Erklärt Putin Deutschland jetzt den Krieg? So könnte es nach der Panzerlieferung weitergehen
Autor: Io Görz
Moskau, Donnerstag, 16. Februar 2023
Die Furcht vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs bestimmt die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch wird Putin nun wirklich Deutschland oder anderen Nato-Ländern den Krieg erklären?
Seit Monaten drohen russische Politiker und Scharfmacher im Fernsehen mit Krieg, sollte Deutschland die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen.
Nun wird Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer liefern und damit genau das tun. Die Frage, die sich nun vielen stellt, lautet: Erklärt Wladimir Putin Deutschland und damit auch der Nato den Krieg?
Kriegsdrohungen und Forderungen nach Vergeltung im russischen Fernsehen
Während es aus dem Kreml Kritik und harsche Worte hagelt für die deutsche Entscheidung, nun doch Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist die Sache für Propagandisten im Fernsehen klar: So tobte der Moderator Wladimir Solowjow am Dienstag (24. Januar) ob der Entwicklung.
Video:
Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) bezeichnete er als "nazistischen Abschaum" und als "neue Nazis". Rufe nach Vergeltung und Schlägen gegen Deutschland wurden laut, nicht nur durch Solowjow.
Deutschland sei nun Kriegspartei, so der Vorwurf in Kreml-nahen Medien und bei Putintreuen auch im Ausland. Daher, so russische Propagandisten wie Solowjow, sei es nun erforderlich, militärisch gegen Ziele in Deutschland vorzugehen und die Lieferungen an die Ukraine zu verhindern. Aus dem Kreml heißt es unterdessen am Donnerstag, 26. Januar, dass sich der Westen zunehmend zur Kriegspartei mache, aber den Krieg erklären werde Russland nicht, so Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter "militärische Spezialoperation", an ihrem Status werde sich nichts ändern.
Diese Auswirkungen hat die Panzerlieferung wahrscheinlich jetzt schon
Doch wie wird sich Präsident Wladimir Putin entscheiden? Expert*innen halten es für unwahrscheinlich, dass Russland nun Deutschland oder der ganzen Nato den Krieg erklären wird, von Atomschlägen ganz zu schweigen. Andere Folgen könnte die deutsche Zusage aber dennoch haben.
Gegenüber der Bildzeitung etwa äußert sich Militärexperte Prof. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München: "Die Russen könnten ihre eigene Frühjahrs-Offensive vorziehen, sofern sie schon so weit sind. Um jetzt im Donbass so weit wie möglich voranzukommen." Somit könnte der Konflikt kurzzeitig angeheizt werden, bzw. Russland sich dazu gezwungen sehen, militärisch schnelle Erfolge zu verbuchen, bevor die Kampfpanzer aus den USA und Europa einen Effekt haben können.