Mit Äußerungen im Zusammenhang mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern hatte Kanzler Olaf Scholz für Ärger in Großbritannien gesorgt. Bei einem Treffen der Außenminister war davon nichts zu spüren.
Deutschland und Großbritannien haben vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Abhöraktion gegen deutsche Offiziere Einigkeit beschworen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es auch darum, «in unserem Bündnis Zwietracht zu säen und unsere Demokratien ganz bewusst ins Wanken zu bringen», sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihrem britischen Kollegen David Cameron in Berlin. Dem stelle man «unsere Entschlossenheit und Einheit entgegen, denn wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern», ergänzte sie.
Cameron trat Spekulationen entgegen, der russische Lauschangriff auf die Bundeswehr könne das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland beschädigt haben. «Ich möchte nicht einem russischen Narrativ über Spaltungen zwischen Verbündeten in die Hände spielen», sagte er. «Was ich sehe, (...) ist eine unglaubliche Einigkeit zwischen den Verbündeten, eine unglaubliche Einigkeit in der Nato.»
Cameron wirbt um Lieferung von Waffen mit großer Reichweite
Angesichts der deutschen Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Cameron: «Was die Langstreckenwaffen angeht, kann ich aus den Erfahrungen Großbritanniens sagen, wie effektiv diese Waffen der Ukraine bei der Bekämpfung der illegalen Aggression geholfen haben.»
Wenn es darum gehe, einem Land zu helfen, sich gegen eine illegale und völlig ungerechtfertigte Aggression zu verteidigen, dann sollte einen nichts daran hindern, betonte Cameron. «Solange wir uns nicht in einer Situation befinden, in der ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet, sorgen wir nicht für eine Eskalation, sondern erlauben der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.» Jede Regierung müsse aber in diesem Bereich ihre eigenen Entscheidungen treffen.
Großbritannien liefert unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Bereitstellung der weiterreichenden Bundeswehr-Marschflugkörper vom Typ Taurus dagegen ab, weil er eine Verwicklung Deutschlands in den Krieg befürchtet.
Am vergangenen Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren veröffentlicht. Darin wurden Einsatzszenarien für die Taurus-Marschflugkörper für den Fall erörtert, dass sie doch noch an die Ukraine geliefert werden sollten. Als brisant gilt, dass in dem Mitschnitt auch die Rede davon war, dass die Briten wegen ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper «ein paar Leute vor Ort» hätten. Offiziell bestätigt wurde das nie.
Baerbock zu US-Wahl: Europäischen Nato-Pfeiler stärken
Baerbock und Cameron betonten, beide Länder wollten ihre Nato-Zusammenarbeit mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA im November stärken. «Ein starkes Europa mit dem Vereinigten Königreich ist ein starker Pfeiler der transatlantischen Brücke. Egal, wer auf der anderen Seite der Brücke steht», sagte die Bundesaußenministerin. Berlin und London seien sich einig, dass der europäische Pfeiler stärker werden müsse. Das werde eines der wichtigen Themen beim Nato-Gipfel im Juli in der US-Hauptstadt Washington sein.
