Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Mitten im versprochenen Strukturwandel musste sich SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwochabend den spitzen Fragen von Markus Lanz stellen. Dabei überraschte er bei der Antwort auf die Frage, wie pleite Deutschland wirklich ist.
Die schwarz-rote Koalition steckt bereits jetzt in einer tiefen Krise und verzettelt sich immer wieder in Streitereien. Beim traditionellen Jahresrückblick von Markus Lanz stellte sich am Mittwochabend auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil den Fragen des ZDF-Moderators. Als Lanz auf die desaströse Lage in vielen deutschen Städten hinwies, reagierte Klingbeil defensiv und sagte: "Wir sind in sehr verrückten Zeiten, in denen wir gerade Politik machen." Klingbeil weiter: "In den letzten fünf bis sechs Jahren, (...) mit Beginn der Pandemie, mit einem Ausbruch eines Krieges mitten in Europa, ist vieles ins Wanken gekommen."
Markus Lanz reagierte irritiert und bat den Vizekanzler um mehr Ehrlichkeit: "Sorry, aber Herr Klingbeil!" Der SPD-Politiker blieb bei seiner Haltung und stellte erneut klar: "Wir machen Politik in Zeiten, die nicht vergleichbar sind mit der Situation vor fünf bis sechs Jahren." Lanz ließ dennoch nicht locker und wollte wissen: "Warum haben die Leute im Ruhrgebiet das Gefühl, dass die SPD ihrem Arbeitsauftrag nicht mehr nachkommt?" Klingbeils schwammige Antwort: "Wir sind jetzt seit acht Monaten im Amt. Wir haben viele Gesetze auf den Weg gebracht, aber nicht alles ist sofort den nächsten Tag greifbar."
Lars Klingbeil zu Markus Lanz: "Sie dürfen mich kritisieren"
Der ZDF-Moderator zeigte sich weiter unbeeindruckt und fragte mit ernstem Blick: "Herr Klingbeil, wie viele der letzten Jahre und Jahrzehnte haben Sie mitregiert?" Statt konkret auf die Frage einzugehen, lenkte der SPD-Mann erneut ab: "Herr Lanz, ich bin jetzt seit acht Monaten in der Regierung und seit acht Monaten trage ich Verantwortung für dieses Land und ich habe mir vorgenommen, vieles zu verändern." Klingbeil weiter: "Ich muss doch jetzt beweisen und das ist mein Ansporn, dass Dinge anders laufen können." Mit Blick auf den ZDF-Moderator sagte der Vizekanzler schließlich: "Sie dürfen mich kritisieren, (...) aber ich muss auch die Zeit haben, Dinge umzusetzen."
Der ZDF-Moderator versuchte dennoch, den SPD-Parteichef weiter aus der Reserve zu locken. Er wollte wissen: "Wie pleite sind wir wirklich?" Klingbeil antwortete zunächst knapp: "Wir haben die letzten Jahre sehr viel Geld ausgegeben." Lanz konterte prompt: "Das war ja jetzt nicht meine Frage." Klingbeil erklärte daraufhin vorsichtig: "Deutschland hat im europäischen Vergleich und im internationalen Vergleich immer noch eine große Finanzstabilität, aber (...) während der Pandemie, als der Krieg anfing (...), als wir die Bundeswehr ausgestattet haben, haben wir Milliarden ausgegeben, um Unternehmen zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu retten." Klingbeil ergänzte: "Zur Wahrheit gehört, dass wir über Jahre wichtige Strukturreformen in diesem Land nicht angegangen sind." Es gebe daher "richtige Probleme im Haushalt und die müssen wir jetzt angehen".
Lars Klingbeil versichert: "Das Land ist nicht kurz vorm Abgrund"
Klingbeil stellte am Mittwochabend gleichzeitig klar: "Wir sind nicht pleite. Das Land ist nicht kurz vorm Abgrund." Dennoch gab er zu: "Wir haben Probleme, die müssen wir lösen." Die Konsequenz? "Es werden schon sehr herausfordernde Jahre. (...) Wir werden den Menschen auch etwas abverlangen müssen in den nächsten Jahren." Grund genug für Lanz, nachzuhaken: "Was heißt das?" Klingbeil: "Jeder wird spüren, dass wir sparen." Laut des Finanzministers könne man "nicht in 2028 60 Milliarden einsparen und keiner kriegt das mit. Das wird nicht funktionieren". "Das heißt, es wird Steuererhöhungen geben?", fragte Lanz streng. Statt eine konkrete Antwort zu liefern, blieb Klingbeil vage und sagte, dass es ein Gesamtpaket geben werde, denn: "Der Status quo ist unser Gegner." Ein Satz, der Lanz dazu veranlasste, zu sagen: "Die Botschaft ist angekommen: Es wird wehtun."
Quelle: teleschau – der mediendienst
