EVP-Chef Manfred Weber forderte bei "Markus Lanz" (ZDF), dass man in Extremsituationen das Asylrecht "temporär" außer Kraft setzen müsse. Der Moderator schien davon irritiert.
Bei "Markus Lanz" äußerte sich Manfred Weber mit überraschend deutlichen Worten zum europäischen Asylrecht. Dabei erinnerte er an die dramatischen Bilder aus Ceuta und schlug vor, dass man in solchen Fällen das Asylrecht temporär aussetzen müsse. "Das finde ich einen bemerkenswerten Satz. Was heißt denn das?", war Lanz sichtlich überrascht. Der CSU-Politiker verteidigte seine Haltung und erklärte, dass die rund 80.000 Migranten nicht für einen Asylantrag nach Ceuta gekommen seien. "Es geht um die Gelegenheit, eine Chance", so Weber.
Das Problem: "80.000 Flüchtlinge kommen an, überfordern natürlich massiv die Kapazitäten des Staates. (...) In diesen Fällen, wo Migration heute als politische Waffe angewandt wird, müssen wir in der Lage sein, temporär für eine Woche, für ein paar Tage, das Asylrecht außer Kraft zu setzen und zu sagen: 'Wir schließen jetzt diese Grenze, machen jetzt dicht.'"
Lanz hakte prompt nach: "Wenn Sie sagen, temporär aussetzen, ist das der Beginn von etwas, was irgendwann permanent werden kann?" Weber verneinte dies und erklärte: "Recht auf Asyl steht im Grundgesetz und steht auch in den europäischen Verträgen." Dennoch gebe es in vielerlei Hinsicht eine neue Realität und "auf diese neue Welt müssen wir Antworten geben".
Manfred Weber versicherte trotzdem abschließend: "Ich werde das Asylrecht immer verteidigen, weil ich glaube, das gehört zur Grund-DNA der Europäer mit dazu, dass wir das verteidigen." Der EVP-Chef fügte hinzu: "Ich will, dass wir weiter Asylrecht halten, dass wir weiter Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bombengebieten in Europa willkommen heißen. (...) Aber es muss trotzdem Möglichkeiten geben, uns nicht erpressbar zu machen in der Realität heute."
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Quelle: teleschau – der mediendienst