In verschiedensten Bereichen werden Nürnberger die harten Sparmaßnahmen ihrer Stadt zu spüren bekommen. Ein Überblick über die Planungen.
Die Stadt Nürnberg ist in Geldnot. Die mit rund einer halben Million Einwohnern zweitgrößte Kommune Bayerns muss auf jeden Euro schauen, weil immense Schulden bestehen, die Einnahmen etwa aus der Gewerbesteuer sinken und die Ausgaben steigen.
"Nie zuvor musste die Stadt so große Summen einsparen, nie zuvor waren wir gezwungen, so dramatisch in den städtischen Haushalt und damit auch in das Leben unserer Stadtgesellschaft einzugreifen", so Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Nürnberg ist damit das wohl größte und eindringlichste Beispiel für die klamme Finanzsituation der bayerischen Kommunen.
Nürnberg will kommendes Jahr fast 70 Millionen Euro sparen
Die im Stadtrat kooperierenden Fraktionen von CSU und SPD haben ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt, das bis 2030 Einsparungen in Millionenhöhe vorsieht – allein für 2027 bereits fast 70 Millionen Euro. Ab Donnerstag muss der Stadtrat darüber entscheiden – begleitet von massiven Protesten gegen die Kürzungspläne, die nach Ansicht der Kritiker besonders die freie Kulturszene, die Jugendarbeit und den Nahverkehr hart treffen werden.
Andererseits: Ein Konsolidierungskonzept wird von der Bezirksregierung von Mittelfranken zwingend gefordert – ansonsten wird sie den Haushalt nicht genehmigen und ein Wechsel in die vorläufige Haushaltsführung wäre die Folge – mit erheblichen Konsequenzen für alle Menschen in der Stadt. Bereits seit Juli gilt in Nürnberg eine Haushaltssperre – nur unbedingt notwendige Ausgaben dürfen getätigt werden.
Hintergrund ist neben einer Explosion bei den Ausgaben vor allem auch ein Einbruch bei der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer – hier hinkt Nürnberg (Stand: September) um 77 Millionen Euro hinter dem Vorjahr her. Schon jetzt ist klar, dass der Planansatz von 745 Millionen Euro für 2026 nicht mehr erreichbar ist.
Kindergärten, Tiergarten und Co.: Nürnberger müssen mehr blechen
Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Allein für Soziales und Jugendhilfe veranschlagt Nürnbergs Kämmerer Thorsten Brehm im Jahr 2027 insgesamt 1,04 Milliarden Euro, knapp 56 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für Brehm lautet die Gretchenfrage: "Reichen unsere regelmäßigen Einnahmen aus, um die laufenden Aufgaben zu finanzieren und zugleich die bestehenden Kredite ordnungsgemäß zu tilgen?" Die Antwort gibt er gleich selbst: "Nach der aktuellen Planung ist das nicht ansatzweise der Fall."
In der Sitzung am Donnerstag soll es Entscheidungen geben – wichtigste Punkte
Bis 2030 soll sich die Einsparsumme pro Jahr fast verdoppeln, auf 123 Millionen Euro im Endausbau. Dazu sollen unter anderem 500 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden – ohne jedoch Kündigungen auszusprechen. Das gesamte Verwaltungsbudget soll um ein Prozent gekürzt werden, städtische Bedienstete sollen am Faschingsdienstag wieder arbeiten.