Peter Altmaier lässt sich bezüglich Merz-Umfragen nicht aus der Reserve locken: "Von Angela Merkel gelernt"

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Markus Lanz
Im Gespräch mit Markus Lanz (links) warnte CDU-Politiker Peter Altmaier vor einer Staatskrise und richtete konkrete Forderungen an die aktuelle Regierung.
Cornelia Lehmann / ZDF
Markus Lanz
Journalistin Melanie Amann unterstellte Friedrich Merz eine fehlende Nähe zu seiner eigenen Partei und erklärte, dass er keinen Widerspruch aushalte.
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Markus Lanz
SPD-Politiker Wolfgang Schmidt redete sich um Kopf und Kragen, als es um die Beliebtheitswerte von Olaf Scholz ging.
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Bei "Markus Lanz" weigerte sich Peter Altmaier, mit dem aktuellen CDU-Kanzler Friedrich Merz abzurechnen. Trotz stichelnder Fragen des ZDF-Moderators verweigerte er persönliche Kritik und erklärte seinen Kurs mit einem Verweis auf seine frühere Chefin: Angela Merkel.

Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition ist groß und besonders Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter Druck. In einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht der CDU-Politiker gut 14 Monate nach Amtsantritt einen neuen Negativrekord. Bei "Markus Lanz" nahm der Moderator das am Dienstagabend zum Anlass, die Stimmung im Land zu vermessen und zugleich einen Vergleich zu früheren Kanzlern zu ziehen.

Schon zu Beginn stichelte Lanz gegen den anwesenden SPD-Politiker Wolfgang Schmidt: "Wie froh sind Sie, dass Friedrich Merz nach nur einem Jahr Ihren Kanzler, Olaf Scholz, in der nach unten offenen Beliebtheitsskala der unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten direkt abgelöst hat?" Schmidt antwortete offen: "Nicht froh, tatsächlich. Also ich würde mir immer wünschen, dass auch Olaf Scholz beliebter gewesen wäre, aber ich glaube, es ist für unsere Demokratie nicht wirklich gut, dass die Kanzler jetzt alle im Prinzip seit mehreren Jahren unbeliebt sind."

Lanz ließ jedoch nicht locker und wollte Zahlen hören. Er fragte: "Der Tiefstwert von Olaf Scholz - haben Sie das noch im Kopf?" Als Schmidt mit einem klaren "Nein" antwortete, konterte der ZDF-Moderator: "Sie wissen es ganz genau!" Schmidt blieb dabei und entgegnete: "Nein, tatsächlich nicht." Lanz wandte sich daraufhin an Melanie Amann: "Ist das glaubwürdig, wenn er das sagt?" Die Journalistin reagierte nüchtern: "Ich glaube, er hat sie alle im Kopf."

Lanz griff den Ball auf und sagte: "Er hat sie im Kopf und tut jetzt so, als hätte er sie verdrängt. Der Tiefstwert für Olaf Scholz waren 18 Prozent." Lanz fügte gleichzeitig hinzu, dass der Tiefstwert von Friedrich Merz bei "13 Prozent" liege. Melanie Amann ordnete die Werte ein und betonte, es gehe nicht nur um eine Person. "Es liegt auch anderen Faktoren. Aber es liegt natürlich auch an der Art, wie er mit den Menschen spricht. An der Performance der Regierung. An dem, was vorgezeigt werden kann an Erfolgen und eben an Nicht-Erfolgen."

Peter Altmaier: "Ich bin kein Statistiker der Umfragezahlen"

Auch Peter Altmaier sah Gründe für die Enttäuschung der Bürger und verwies auf die Erwartungen, die vor der Wahl geweckt wurden. Die Enttäuschung sei demnach "vorprogrammiert" gewesen, weil "die politischen Parteien der Mitte" sich "vor der letzten Bundestagswahl doch den Mund ziemlich vollgenommen" hätten, so Peter Altmaier.

Lanz bohrte prompt nach und wollte mit Blick auf Angela Merkel wissen: "Haben Sie noch die Werte von Angela Merkel im Kopf?" Altmaier antwortete unbeeindruckt: "Ja, aber damit möchte ich nicht angeben." Dann schob er hinterher: "Ich bin kein Statistiker der Umfragezahlen. Das hat mich nie interessiert. Man soll auch nicht nach Beliebtheit schielen."

Lanz setzte dennoch zum Vergleich an und erklärte: "Der Tiefstwert, während Sie Kanzleramtschef waren, waren 46 Prozent. Heute ein undenkbarer Wert!" Den schlechtesten Merkel-Wert bezifferte er auf "40 Prozent". Altmaier wiederum verwies auf Unterschiede in der Regierungsarbeit und forderte für die Gegenwart mehr Handwerk und Ergebnisorientierung: "Es geht darum, dass man den Mut hat, die Dinge so lange vorzubereiten und zu diskutieren, bis am Ende dann auch ein vorzeigbares Ergebnis rauskommt." Außerdem erinnerte er an die Rolle des Kanzleramts: "Das Kanzleramt ist der Ort in der Republik, wo das gesamtstaatliche Interesse zusammengedacht wird - also Bund und Länder übergreifend."

Peter Altmaier fürchtet eine "Staatskrise"

Im weiteren Verlauf der Sendung wurde es hitzig, als Lanz die Frage stellte, welche Rolle Charakter und Auftreten bei einem Kanzler spielen würden. Melanie Amann brachte Merz dabei erneut in Bedrängnis, als sie sagte: "Je größer der Druck auf Merz ist, desto größer wird auch seine Ungeduld mit Widerspruch." Außerdem fehle ihm "die Nähe in die Partei, zu den Ministerpräsidenten". Lanz nutzte das als Vorlage, um Peter Altmaier auf Merz' Kommunikationsstil festzunageln: "Was war für Sie rhetorisch (...) der Tiefschlag?"

Altmaier reagierte sichtbar genervt: "Das können Sie jetzt von mir nicht erwarten! Ich habe in meinem ganzen politischen Leben noch nie (...) einen anderen, der in der Politik Verantwortung hat, persönlich kritisiert." Altmaier begründete dies grundsätzlich: "Ich glaube, dass es in der Sache wenig bewirkt. Das habe ich von Angela Merkel gelernt." Als Lanz weiter von "misslungener Kommunikation" sprach, lenkte Altmaier die Debatte auf größere Risiken und sagte, er fürchte eine "Staatskrise".

Seine Warnung? Falls "diese Koalition es nicht packt" und "nicht zusammenbleibt", drohe "die Gefahr, dass wir ganz ähnlich wie in Weimar" irgendwann nicht mehr in der Lage sein könnten, "eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zustande zu bringen". Amann zeigte sich irritiert: "Sie trauen der Regierung ja das Scheitern zu. Das ist ja der Punkt!" Altmaier stimmte zwar zu, verwies aber auch auf ein aktuelles Signal der Stabilisierung. Es sei "ein gutes Zeichen, dass der Koalitionsausschuss gelungen ist jetzt".

Gleichzeitig mahnte der CDU-Mann: "Wir haben noch ganz dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, auf dem Tisch. Wir haben Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, (...) die eine erhebliche Bedeutung haben werden für das politische Klima in Deutschland." Sein Schlussappell: Es müsse allen klar sein, "dass es jetzt eben nicht nur darum geht, persönliche oder auch parteipolitische Erwägungen und Motive zu formulieren, sondern dass wir eine Verantwortung haben, dass diese Regierung (...) intakt bleibt".

Quelle: teleschau – der mediendienst