Sie streiten sich. Manchmal heftig. Grünen-Chefin Franziska Brantner und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU sind am Mittwochabend Gäste bei Sandra Maischberger. Es geht vor allem darum, wie das Leben in Deutschland billiger werden könnte.
Michael Kretschmer ist Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker ist dafür bekannt, nicht immer einer Meinung mit der Bundesregierung zu sein. Darum ist seine Kritik am Weg zur Stromsteuersenkung nicht ganz überraschend. Die wurde in der Nacht zum Mittwoch beschlossen. Nach acht Stunden. Zwischendurch soll Bundeskanzler Friedrich Merz sogar den Raum verlassen haben, berichten verschiedene Medien anschließend. Er habe gehen wollen, sagen die einen, er habe Mantel und Laptop holen wollen, die anderen.
Die Stromsteuersenkung soll nun ab dem 1. Januar kommen, aber erst einmal nur für ein Jahr. Danach muss neu verhandelt werden. Finanziert werden soll sie mit Geldern aus dem Fond für erneuerbare Energien. Damit ist Grünen-Chefin Brantner natürlich nicht einverstanden, sagt sie bei Sandra Maischberger im Ersten: "Es ist unseriös finanziert. Es ist für ein Jahr, und auch die Finanzierungsquelle halten wir für wirklich unseriös. Und ich verstehe es auch nicht, warum man nicht die Chance genutzt hat zu sagen, wir besteuern jetzt mal die Übergewinne der Ölkonzerne."
Diese Unternehmen hätten im letzten Jahr "ihre Gewinne verdoppelt aufgrund des Irankrieges. Die machen Milliarden extra", so die Grünen-Chefin. Die Ampel-Regierung habe dies einst anders gemacht: "Wir haben gesagt, die verdienen an dem Krieg. Das ist nicht okay. Wir zahlen alle die Zeche dafür, an der Tankstelle, bei der Heizung. Und warum nehmen wir denen nicht wenigstens einen Teil der Übergewinne weg und finanzieren damit die Senkung der Stromsteuer? Das hätte ich wirklich besser gefunden."
"Immer wieder Neues aus Brüssel": Kretschmer krisitiert Bürokratie
Brantner fügt hinzu: "Wenn wir mit den Erneuerbaren wirtschaften, bleibt das Geld bei uns. Und dadurch entstehen viele neue Jobs, und das ist eine große Aufgabe. Die kriegen wir auch nicht von heute auf morgen hin." Aber sie sei zuversichtlich, dass man mit einem klugen Netzausbau, Digitalisierung und einer Streckung der Netzkosten über mehrere Jahre "auch bei uns wesentlich günstigeren Strom haben" könne.
Dass die Stromsteuersenkung letztlich kommen wird, lobt Kretschmer. Er kritisiert aber: "Es ist nicht das optimale Handwerkszeug gewesen, den Konflikt zu klären. Dass es insgesamt so sein muss, dass Strom kein knappes, teures Gut sein darf, das ist ja wohl klar. Und wenn wir uns jetzt miteinander verständigen in einer Zeit, in der wir diesen Krieg im Iran haben und in der Ukraine, in der Rohstoffe so teuer sind und wir die Bevölkerung entlasten müssen, das ist eine zwingende Angelegenheit." Dass man es "nicht souverän" bekommen habe, eine Maßnahme, "die sich so viele in Deutschland gewünscht haben" einfach hinzukriegen, habe ihn "wirklich sehr geärgert", so Kretschmer: "Umso mehr freue ich mich, dass es gestern Abend gelungen ist."
Dennoch reiche die Senkung der Stromsteuer alleine nicht aus, sagt Kretschmer: "Es braucht mindestens zwei Komponenten noch dazu. Das eine ist der europäische Zertifikatehandel, der aus meiner Sicht völlig an der aktuellen Situation vorbei auf einem riesigen Niveau Kosten verursacht für die Industrie, bald für uns als Privatpersonen. Und das zweite ist, dass wir diesem Land Wirtschaftswachstum geben müssen, und zwar nicht durch Subventionen und mehr Staat. Ich teile die Einschätzung, dass wir viel zu viele Subventionen haben, viel zu viel Abschöpfung haben, sondern durch weniger Bürokratie, mehr Freiheit. Und da kommt nicht weniger, sondern da kommt immer wieder Neues dazu aus Brüssel und aus Berlin. Das ist wirklich unsäglich, wie das aktuell läuft."
Kretscher kann sich irgendwann Gas-Importe aus Russland vorstellen - Brantner nicht
Falsch sei gewesen, während der Ampelregierung die Kernkraftwerke abzuschalten, die immerhin noch sechs Prozent des Stroms gebracht hätten. Dafür seien die Grünen verantwortlich gewesen, sagt Kretschmer. Man hätte einen Beschluss umgesetzt, den Union und SPD verabschiedet hätten, und dabei hätte man die Laufzeit der AKW sogar noch verlängert, begründet Brantner den Schritt von einst. Sie stellt klar, "dass wir heute schon höhere Strompreise hätten, wenn wir nicht die Erneuerbaren hätten und wir nicht komplett von Gasimporten abhängig wären. Das ist ein Fakt."