Rente, Steuern und zu viel Bürokratie: Mit diesen Themen wurde CSU-Chef Markus Söder in der ersten ARD-"Arena" bombardiert. Er konterte damit nicht nur mit ganz viel Bayern-Eigenlob, sondern geriet auch immer wieder mit Moderator Louis Klamroth aneinander.
Wohlstand ist in Deutschland nicht gerecht verteilt. Das finden laut einer "Infratest dimap"-Umfrage 81 Prozent der Befragten - und dem Applaus nach zu urteilen auch die Mehrheit der 120 Bürgerinnen und Bürger, die Montagabend dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder in der ARD-"Arena" ihre Fragen stellten. Den überraschte dieses Ergebnis nicht: "Das Empfinden ist so", sagte er. Zudem wünschten sich alle eine Reform - "aber wahrscheinlich lieber nicht bei mir, sondern beim Anderen", zitierte er aus einer weiteren Umfrage.
"Dass sehr reiche Menschen sagen, 'bei mir lieber nicht', kann ich verstehen", unterbrach ihn Louis Klamroth, der mit seiner Kollegin Jessy Wellmer durch den Abend führte. "Das finde ich nicht. So wie Sie es machen, ist es nicht fair", widersprach der Politiker. Man könne reiche Menschen nicht über einen Kamm scheren, und überhaupt: "Was ist für Sie reich?", fügte er hinzu. Klamroth: "Leute, die den Spitzensteuersatz zahlen."
"Das ist für Sie schon reich?", fragte Söder überrascht. "Also ein Facharbeiter, ein Mittelständler, ein Handwerksmeister ist für Sie ein reicher Mann?". Dann ging er auf Angriff über: "Keiner von denen verdient nur annähernd so viel wie Sie. Wetten?" "Wahrscheinlich haben Sie recht", entgegnete Klamroth.
Der Spitzensteuersatz sollte später greifen, argumentierte Söder und sprach sich gegen eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer aus. Dass er mit dieser "Politik für Reiche" die Menschen in die Arme der AfD treibe, wie ihm ein Hannoveraner vorwarf, wollte der CSU-Chef nicht akzeptieren. "Wenn wir den gesamten Mittelstand ständig mit höheren Steuern belegen, werden wir keine Chance haben wirtschaftlich erfolgreich zu sein", warnte er. Dann stehe eine Abwanderung von Betrieben bevor.
Offen hingegen zeigte sich Söder, beim Reichensteuersatz etwas zu verändern. Eine Entlastung von Einkommensgruppen, eine Steuervereinfachung sowie eine endgültige Abschaffung der Stromsteuer würde er im Rahmen einer gesamten Steuerreform befürworten, erklärte er.
Söder rührt Werbetrommel für Bayern: "Hier sammeln nicht ganz so viele Pfandflaschen"
Die Menschen trieb aber nicht nur die Frage von Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich um. Auch das Thema Rente beschäftigte viele. "Kann ich mich auf die gesetzliche Rente verlassen?", fragte ein 22-Jähriger aus dem "wunderschönen Berlin" und äußerte Sorge, im Alter Pfandflaschen sammeln zu müssen.
"Ich bin Ministerpräsident von Bayern, hier sammeln nicht ganz so viele Pfandflaschen", sagte Söder. Das Raunen aus dem Publikum überging er und empfahl dem jungen Mann dringend, zusätzlich privat vorzusorgen. Das sollte künftig durch den Staat verstärkt gefördert werden. Generell aber müsse die Rente als Grundsicherung erhalten bleiben, fügte der CSU-Chef hinzu und versprach, sich dafür in der Rentenreform einzusetzen. Denn: "Wenn die Rente nicht schafft, dass man ein gutes Auskommen hat, dann kann man keinem erklären, warum man dafür einzahlen muss."
