Markus Lanz fährt Ex-CDU-Ministerpräsidenten an: "Kanzlertausch ist nicht normal, Herr Koch!"

Während bei "Markus Lanz" am Donnerstagabend der Gastgeber, Ex-CDU-Politiker Roland Koch und "taz"-Journalistin Anna Lehmann intensiv über die Lage der Koalition debattierten, warnte der Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann vor dem Erstarken populistischer Kräfte in den westlichen Demokratien.

Sind die liberalen Demokratien in Gefahr? In vielen westlichen Ländern tut sich die politische Mitte schwer, stabile Mehrheiten zu bilden und langfristige Strategien durchzusetzen. Über die Herausforderungen etablierter Parteien und das Aufkommen populistischer Strömungen diskutierten am Donnerstagabend Markus Lanz und seine Gäste: der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, die "taz"-Journalistin Anna Lehmann und der israelische Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann.

Letzterer zeichnete ein besonders düsteres Bild von den Demokratien dieser Welt. Der Historiker begann im eigenen Land und ließ kein gutes Haar an der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zimmermann warnte, dass diese stets ein Abbild der Gesellschaft sei. "Die Systemparteien streiten über Lösungen, und da kommt man sehr schnell zu der Schlussfolgerung: Schluss mit diesem System." Die Populisten würden dann einfache Lösungen anbieten und sich als wahre Demokraten darstellen, letztlich aber autoritären Strukturen anstreben.

Israel sieht der Antisemitismusforscher als eine Art Vorbote für die Entwicklung, die sich in vielen westlichen Demokratien andeute. "In Israel begann es schon 1977 mit Menachem Begin." Dieser sehe heute vergleichsweise wie ein Heiliger aus, verglichen mit den späteren Regierungschefs Ariel Sharon und Benjamin Netanjahu.

Moshe Zimmermann: "Israel hat eine rechtsextreme Regierung par excellence!"

Auch für Deutschland fürchtet Zimmermann: "Der Aufstieg der Populisten scheint unaufhaltsam zu sein." In seinem Heimatland führe die Regierung mittlerweile nicht mehr nur Krieg gegen die Feinde außerhalb der Grenzen, sondern "gegen die eigene Bevölkerung, die eigene Justiz". In seinen Augen hat Israel "eine rechtsextreme Regierung par excellence".

Daher sieht Moshe Zimmermann auch den deutschen Umgang mit Israel kritisch. Deutschland sei unbeirrt israelfreundlich, egal, was die Regierung tut. Aber "man ist nicht israelfreundlich, wenn man diese Regierung unterstützt!" Netanjahu und seinem Kabinett sei es mittlerweile nicht einmal mehr wichtig, in der Weltöffentlichkeit gut dazustehen. Man strebe unverhohlen eine "Ganz Israel"-Lösung an. "Gemeint ist das Land zwischen Jordanfluss und Mittelmeer", also auch der Gaza-Streifen.

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch sieht Deutschland diesbezüglich in einem Dilemma. "Wir sind als deutsche Regierung in einer Situation der Befangenheit." Er wies auf die von Angela Merkel geprägte "Staatsräson" hin: "Wenn Israel bedroht ist, werden wir es verteidigen." Gleichwohl habe insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt auch kritische Töne angeschlagen. Behutsame Kritik sei aber nicht mehr angebracht, argumentierte Zimmermann. "Es geht um die Art, wie man eine Meinung äußert. Israelis müssen deutliche Worte hören!"

Koch über angeblichen Merz-Putsch: "Das ist Unsinn"

Klar, dass auch am Donnerstag noch einmal die Causa "Kanzlertausch" auf den Tisch kam. Zu den vermeintlichen Ambitionen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Friedrich Merz abzulösen, fragte Markus Lanz Roland Koch: "Was macht der Putsch gegen Friedrich Merz eigentlich?" - "Das ist Unsinn", antwortete der CDU-Politiker trocken. Das sei außerhalb der großen Medienorgane, die darüber sprechen, eigentlich kein Thema. Seine Einschätzung laute, dass nach mehreren gescheiterten Lösungsversuchen Personaldiskussionen für Menschen in Führungspositionen normal seien. "Kanzlertausch ist nicht normal, Herr Koch!" Das nicht, räumte der CDU-Mann ein. "Aber es ist normal, dass in Zeitungen darüber geschrieben wird."

Im Übrigen sei das Problem von Friedrich Merz doch nicht Friedrich Merz, "sondern es ist die politische Konstellation." Solange die SPD sich nicht ändere, hätte auch ein Personalwechsel an der CDU-Spitze wenig Sinn, so Koch. Das wollte die Journalistin Anne Lehmann so nicht stehen lassen. Die SPD habe eigentlich fast alles mitgemacht, was Merz wollte. "Angefangen von der Abschaffung des Bürgergelds, Familiennachzug ausgesetzt, die größten Steuersenkungen seit 20 Jahren."

Es gebe dagegen Indikatoren wie die schlechten Umfragewerte der CDU, die momentan hinter der AfD liegt. Auch die Beliebtheitswerte des Kanzlers seien im Keller. Führungsdebatten dieser Art kenne sie aus der Merkel-Ära weniger. Auch dass in der Partei offen gesagt werde: "Der kann's halt nicht", sei ungewöhnlich. Die Unruhe komme vor allen von denjenigen, "die in Friedrich Merz einst den Erlöser gesehen haben". Der habe seine Position aber so oft gewechselt, dass diese Parteimitglieder nun zunehmend nervös seien.

Auch Markus Lanz hakte nach: "Was ist in einer Partei los, die den Kanzler stellt und die jetzt, wo es um wirklich was geht, um die Frage, wie hältst du's mit der AfD, um die Frage, wie kriegst du die Reformen durch, um die Frage, wie hältst du die Mitte dieses Landes zusammen, eine solche Diskussion anzettelt?" Koch wiegelte ab und wollte die Diskussion zumindest nicht in der Führungsetage der Partei verortet wissen.

Als es um Steuererhöhungen beziehungsweise gebrochene Wahlversprechen ging, wurde Roland Koch deutlich: Wenn die Regierungsparteien einen weiteren ökonomischen Abwärtsrutsch und ein weiteres Wachstum der AfD verhindern wollen, "dann werden beide in den nächsten Wochen sehr, sehr weite Wege gehen müssen. Und ihre Vorsitzenden werden sie dahin führen müssen."

Quelle: teleschau – der mediendienst