"Man muss sich schon anstrengen": Wirtschaftsweise fordert in der ARD mehr Arbeitsvolumen

Die schwarz-rote Koalition wird sich zusammenraufen. Davon zeigt sich der SPD-Politiker Ralf Stegner am Dienstag im ARD-Talk "Maischberger" überzeugt. Mit Veronika Grimm diskutiert er über Reformen. Die Wirtschaftsweise glaubt, es laufe darauf hinaus, dass die Menschen mehr arbeiten müssten.

Am Ende werde die schwarz-rote Koalition die geplanten Reformen schaffen, sagt der SPD-Politiker Ralf Stegner. "Denn wir wissen: Wenn wir das nicht schaffen, kriegen wir am Ende eine instabile Regierung mitten in Europa. Das können wir uns nicht erlauben. Die Verantwortung haben alle Parteien, deshalb werden wir das auch schaffen."

Klar ist aber: Das gab es in Deutschland noch nie. Nach einem Jahr ist eine Bundesregierung so unbeliebt wie noch keine zuvor. Nun sollen in nicht ganz zwei Monaten die wichtigsten Reformen angefasst werden, Reformen, die eigentlich schon seit Jahren überfällig sind. Doch die Zeit rennt, vielleicht rennt sie davon. In dieser Woche kommt der Bundestag zusammen, und im Moment stehen keine der geplanten Reformen auf dem Parlamentsprogramm.

Doch einen ersten Schritt hat die Bundesregierung schon getan: Ein Treffen im Bundeskanzleramt ist geplant, bei dem auch Gewerkschaften und Arbeitgeber mit von der Partie dabei sein sollen. "Es ist wichtig, dass es bald kommt, weil um die Reformen tatsächlich umzusetzen, ist viel nötig in diesem Land, um das Land wieder auf einen positiven Pfad zu bringen", sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD. Dort diskutiert sie mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner über die Reformen, die jetzt angegangen werden müssten.

Veronika Grimm: "Wir brauchen eine Perspektive, wo wir hinwollen"

"Wir brauchen eine Vision. Wir brauchen eine Perspektive, wo wir hinwollen", fordert die Wirtschaftswissenschaftlerin. Seit acht Jahren gebe es kein Wirtschaftswachstum in Deutschland. "Was ich dem einen geben will, muss ich dem anderen nehmen. Und das ist natürlich eine sehr konfrontative Logik." Es könne nicht so weitergehen, dass sich Deutschland immer mehr verschuldet, so Grimm. Denn die Schulden müssten von der jungen Generation zurückgezahlt werden.

Ein Problem: Union und SPD sind sich in vielen Punkten nicht einig. Zum Beispiel bei der Regelung der Arbeitszeit. Die Union wünscht sich die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages hin zu einer geregelten Wochenarbeitszeit. Damit ist zumindest SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht einverstanden, erklärte sie jüngst beim Deutschen Gewerkschaftsbund. "Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an", lauteten ihre Worte. Nur: Laut Koalitionsvertrag werden sich die Sozialdemokraten dazu durchringen müssen.

"Wir müssen uns an den Koalitionsvertrag halten", findet Stegner, der zu den Linken in der SPD gehört. SPD und Union seien für sehr gegensätzliche Linien gewählt worden. Trotzdem müssten sie zusammen regieren. "Das führt zu sehr schwierigen Kompromissen", sagt Stegner.

Ralf Stegner verteidigt Tariftreuegesetz

"Es ist schon notwendig, etwas zu tun, einfach deshalb, weil ja das Arbeitsvolumen in den kommenden Jahren massiv absinkt durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge", gibt Veronika Grimm zu bedenken. Auch wenn man Zuwanderung und zusätzliche Arbeit von Rentnern hinzuziehen würde, werde immer noch ein negativer Beitrag zum Wachstum bleiben.

Grimm: "Das heißt, man muss sich schon anstrengen. Aber das heißt auch, dass man darüber hinaus denken muss. Wir werden gar nicht fertig sein, wenn wir am Arbeitsmarkt zusätzliche Anreize, das Arbeitsvolumen zu erhöhen, etabliert haben. Sondern wir müssen darüber hinaus noch ziemlich viel Weiteres machen, um tatsächlich wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen." Im Grunde werde es darauf hinauslaufen, dass die Menschen mehr arbeiten müssten.

Stegner wünscht sich aber andere Regelungen als die Abschaffung des achtstündigen Arbeitstages, damit sich die Lage der Arbeitnehmer nicht verschlechtert. "Nehmen Sie als ein Beispiel das Thema Tarifautonomie. Wir haben das Tariftreuegesetz gemacht. Das wurde kritisiert, es sei Bürokratie", sagt Stegner bei "Maischberger".

Der Effekt sei jedoch: "Der Staat investiert, gibt viel Geld aus, und die Unternehmen, die davon profitieren, müssen Tariflöhne zahlen. Was kommt dabei raus? Die werden geschützt vor der Dumping-Konkurrenz, und die Bürger, die genug Geld haben, brauchen keine Sozialtransfers, sondern zahlen Steuern und Beiträge. Das ist doch viel besser, als zu diskutieren darüber, dass ich den Schwächsten was wegnehmen soll. Das ist doch keine vernünftige Sache, und es kommt am Ende was Gutes heraus. Und da müssen wir hin."

"Es muss insgesamt das Arbeitsvolumen steigen"

Doch das wird nicht helfen, wenn es nach Veronika Grimm geht. Denn sie sagt bei Maischberger: "Es muss insgesamt das Arbeitsvolumen steigen." Das Tariftreuegesetz lehnt Grimm ab, "weil das die Attraktivität der Unternehmen reduziert. Es erhöht noch mal die Arbeitskosten, und wir haben wirklich ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit."

Ein Problem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei, wenn Deutschland immer mehr unter Druck geriete, weil es im internationalen Wettbewerb den Kürzeren zöge. "Und das passiert, wenn wir immer mehr regulieren, immer mehr Restriktionen etablieren. Dann investieren Unternehmen mehr im Ausland." Tatsächlich gehen laut Grimm die privaten Investitionen immer weiter zurück, während die öffentlichen Investitionen immer weiter ansteigen. Ihr Fazit: "Wir brauchen wettbewerbsfähige Industrie."

Die Menschen dürften bei den anstehenden Reformen aber nicht das Gefühl von Ungerechtigkeit haben, fordert Stegner. Für ihn ist wichtig, dass die Löhne nicht sinken. "Wir sind in Deutschland gut gefahren damit, dass wir anständig bezahlte Arbeit haben, dass wir qualifizierte Arbeit haben, und dass es uns gelungen ist, die Union davon zu überzeugen, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, jetzt endlich arbeiten dürfen." Das trage dazu bei, dass Migranten nicht auf Sozialleistungen angewiesen seien und helfe gegen den Fachkräftemangel.

Doch das allein werde die Wirtschaftslage in Deutschland nicht verbessern, unterstreicht Grimm. Die wirtschaftliche Lage ändere sich. In der Industrie, vor allem im verarbeitenden Gewerbe, würden Jobs abgebaut werden. Sie fordert neben einem späteren Renteneintrittsalter, auf neue Spielräume für Unternehmen zu setzen.

Beiden ist klar: Die Regierung hat noch viel zu diskutieren.

Quelle: teleschau – der mediendienst