Die Bundesregierung beschwört nach ihrer Klausurtagung den Aufbruch. Doch CDU-Mann Christoph Ahlhaus hält wenig von der Harmonie und fordert Kanzler Friedrich Merz zum Handeln auf. Auch Juso-Chef Philipp Türmer sieht seine eigene Partei in der Verantwortung.
Friedrich Merz ist zurück aus dem Sommerurlaub, die Bundesregierung arbeitet wieder. Und das mit demonstrativer Geschlossenheit: Von der am Mittwoch zu Ende gegangen Klausurtagung soll, so wünscht sich das der Kanzler, ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, hält indes nicht viel von der auf der Tagung beschworenen Harmonie. "Schön, dass die sich gefunden haben, dass da gute Stimmung war", ätzte der CDU-Mann am Mittwochabend im Talk von Sandra Maischberger. "Aber da ist nichts bei rumgekommen."
Nach dem Reden, so Ahlhaus, müsse die Regierung jetzt ins Handeln kommen. "Ich kann nicht ständig Erwartungen schüren, und dann lassen die Ergebnisse auf sich warten", beklagte der Politiker. Friedrich Merz müsse bereits beschlossene Reformen jetzt vorantreiben, auch gegen Widerstände. Schließlich habe der Bundeskanzler "Richtlinienkompetenz von der Verfassung, und die muss er nutzen, auch wenn es unbequem wird", forderte Ahlhaus.
Sein Gesprächspartner bei "Maischberger" sah das ähnlich. Der Juso-Vositzende Philipp Türmer (SPD) kritisierte zunächst die lange Abwesenheit des Kanzlers. Merz' Sommerpause sei so lang gewesen wie ein ganzer Jahresurlaub vieler anderer Menschen. Noch härter ging Türmer mit der Führung seiner eigenen Partei ins Gericht. "Man kann ja nicht sagen, dass gerade alles gut läuft bei der SPD", stellte er fest.
Juso-Chef Türmer schießt scharf gegen eigene Parteivorsitzende
Die Verantwortlichen stehen für den Juso-Chef fest: "Am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, die Probleme zu lösen", sagte Türmer und verwies darauf, dass SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil bereits seit fast fünf Jahren Vorsitzender der Sozialdemokraten sei - und in großen Teilen mitverantwortlich für die aktuelle Misere seiner Partei.
Die Harmonie, die noch wenige Stunden zuvor von Merz und Klingbeil beschworen worden war - im Studio von Sandra Maischberger war sie dahin. Die Regierungsspitzen hatten sich in den vergangenen zwei Tagen zur Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zurückgezogen. Kurz bevor der Bundestag in zwei Wochen wieder an die Arbeit geht, sollte das Treffen der Auftakt zu einem Herbst der Reformen werden.
"Innovation und Wettbewerbsfähigkeit" hätten auf dem Programm gestanden, sagte Merz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zum Ende der Tagung. "Wir haben das Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich", so Merz. SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil versprach gar: "Wir bauen das Deutschland der Zukunft."
Tatsächlich sind die Probleme, vor denen das Land steht, gewaltig. Nach Jahren der Rezession kommt die Wirtschaft nur langsam wieder in Schwung, und die Reformvorhaben, die die Bundesregierung angestoßen hat, sind ins Stocken geraten. Diskutiert wird allen voran über das Rentenpaket und vor allem über die sogenannte "Rente mit 63", die abgeschafft werden soll. Sie sieht vor, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, früher in Rente gehen können.
