Bei "Markus Lanz" diskutierte Völkerrechtler Kai Ambos über die Grenzen militärischer Gewalt und die Rolle des internationalen Rechts. Mit Blick auf Israels Vorgehen sprach er von klaren "Grenzüberschreitungen". In der Runde prallten dabei unterschiedliche Einschätzungen aufeinander.
Das Völkerrecht stand in den vergangenen Monaten immer wieder unter Druck. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wirkt es für viele so, als würden auch andere Großmächte Regeln nur noch dann ernst nehmen, wenn es politisch passt. Bei "Markus Lanz" ging es am Mittwochabend deshalb um die Grundfrage: Wie tragfähig ist internationales Recht noch und wie sind aktuelle militärische Entscheidungen, vor allem mit Blick auf die USA und Israel im Iran, einzuordnen?
Zum Auftakt machte der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos deutlich, dass ohne verbindliche Regeln zwischen Staaten kaum Stabilität möglich sei: "Man kann eigentlich ohne Völkerrecht gar nicht existieren." Jurist Matthias Herdegen stimmte grundsätzlich zu und verwies auf zentrale Prinzipien: "Es ist in der Tat wichtig, dass wir sehen, dass das Gewaltverbot, der Schutz der territorialen Integrität eine wichtige Säule des Völkerrechts ist." Lanz wollte daraufhin wissen, welche Schutzfunktion das Völkerrecht heute noch erfüllt - gerade für kleinere Länder: "Ist Völkerrecht etwas, was vor allem schwächeren Staaten nützt und sie schützt?" Rechtswissenschaftlerin Heike Krieger antwortete abwägend: "Völkerrecht ist vielschichtig. Es schützt jedenfalls auch schwächere Staaten - zum Beispiel in dieser Idee der souveränen Gleichheit."
Kai Ambos: "Diese Beweise sind einfach nicht geliefert worden"
Als die Runde anschließend auf den Krieg im Iran und die Rolle der USA zu sprechen kam, verschärfte sich der Ton. Kai Ambos kritisierte das Vorgehen der USA und zog eine ernüchternde Bilanz: "Dieser Krieg hat eigentlich nicht das erreicht, was wir wollten - also nicht mal den Iran geschwächt, sondern ihn eher gestärkt." Ambos betonte weiter, dass "das Gewaltverbot einen großen Sinn" habe bei einem Krieg, "der weltweite Verwerfungen hat und ein Regime stabilisiert, was wir eigentlich nicht gerne wollen". Er richtete daraufhin die Frage an Matthias Herdegen: "Sind Sie immer noch der Meinung, dass die militärische Gewaltanwendung sinnvoll war?"
Herdegen reagierte irritiert und drehte den Vorwurf um. Er behauptete, Ambos werfe "im Grunde ja den USA vor, nicht radikal genug gewesen zu sein. (...) Dann werben Sie ja im Grunde für eine Eskalation des Konfliktes". Ambos wies das entschieden zurück: "Nein, ich bin für Verhandlungen!" Er setzte nach: "Ich bin der festen Meinung, (...) man hat doch gar nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die man noch hatte. Also die Toolbox von Sanktionen." Auch bei der Begründung einer militärischen Eskalation - der angeblichen nuklearen Bedrohung durch den Iran - verlangte Ambos Nachweise. Laut des Völkerrechtlers müsse belegt werden, "dass es so eine unmittelbare Bedrohung ist. Und diese Beweise sind einfach nicht geliefert worden".
Ambos: "Was in Gaza passiert und jetzt auch im Libanon sind für mich einfach Grenzüberschreitungen"
Matthias Herdegen hielt dagegen und äußerte Zweifel daran, dass diplomatische Instrumente wie das Atomabkommen tatsächlich Sicherheit garantieren könnten: "Ich halte die Behauptung, dass das Atomabkommen einen verlässlichen Beitrag geleistet hat, die Sicherheit Israels zu gewährleisten, (...) für eine sehr blauäugige Deutung." Zum Ende der Sendung lenkte Lanz den Blick schließlich auf den Krieg in Gaza. Auch hier fielen klare Urteile. Ambos sagte: "Was in Gaza passiert und jetzt auch im Libanon sind für mich einfach Grenzüberschreitungen."
Herdegen zeigte ebenfalls deutliche Vorbehalte: "Ich habe Schwierigkeiten mit dem Vorgehen Israels bei der Blockade von humanitären Lieferungen." Gleichzeitig zog er eine juristische Grenze: "Vom Genozid, glaube ich, sind wir weit entfernt, weil es eine bewusste Vernichtungsabsicht erfordert."Kai Ambos wiederum warnte mit Blick auf die deutsche Unterstützung Israels und mögliche rechtliche Konsequenzen: "Das wird durchaus von Beamten gesehen, diese Gefahr, dass wir in eine Beihilfestrafbarkeit kommen bei den Kriegswaffenlieferungen!"
Quelle: teleschau – der mediendienst
