In seiner Migrationspolitik setze Alexander Dobrindt vor allem auf "harte und auch böse Symbole", findet Katharina Dröge. Im ZDF-"Morgenmagazin" ging die Grünen-Fraktionschefin hart mit dem Innenminister ins Gericht.
Vor wenigen Tagen einigten sich Innenminister Alexander Dobrindt und seine Amtskollegen aus Dänemark, Frankreich, Tschechien, Österreich und Polen auf gemeinsame Ziele für die europäische Asylpolitik. Im ZDF-"Morgenmagazin" äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nun zum beschlossenen härteren Migrationskurs.
Dobrindt setze "an vielen Stellen auf tatsächlich harte und auch böse Symbole", sagte Dröge. Diese würden jedoch "in der Realität zu unheimlich viel Chaos führen". Bei den angekündigten Maßnahmen handle es sich um "groß klingende Symbole, die aber in der Realität gar nichts bringen". Dies würde letztlich nur "für mehr Verdruss" sorgen. Auch, dass der CSU-Politiker nur einen Teil der europäischen Nachbarländer zum Gipfeltreffen auf der Zugspitze geladen hatte, empörte die Grünen-Frau: "Eigentlich hat er schon wieder einen Keil reingetrieben."
Den Einwand von Moderatorin Eva-Maria Lemke, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich gesunken sei, ließ Dröge nicht gelten. "Auch das ist Schaumschlägerei von Alexander Dobrindt", wetterte sie. "Er schaut sich ja die Zahlen von Januar bis Juni an und sagt, die sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Alexander Dobrindt ist aber erst seit Mai Innenminister! Das heißt: Er rechnet sich selbst Zahlen zu, die gar nicht seine sind."
Der Rückgang der Anträge sei nicht etwa Maßnahmen der Bundesregierung, sondern der "veränderten Situation in Syrien" geschuldet. Zudem sei die Asyldebatte "die einzige, in der die Entwicklung der Zahlen in keinem Verhältnis steht zur Entwicklung der politischen Forderungen", monierte Dröge weiter. "Je weiter die Zahlen sinken, umso härter werden die politischen Forderungen."
"Wären wir selber in der Situation ..."
Dass Deutschland durch Dobrindts härtere Gangart nun international als Land wahrgenommen werde, "das weniger willkommen heißt", sei in Dröges Augen folgenschwer. "Das spüren wir vor allen Dingen bei den Arbeitskräften, die nicht mehr bereit sind, nach Deutschland zu kommen." Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion mahnte: "Das heißt hier, dass am Ende Restaurants schließen müssen, dass Betriebsbänder still stehen und dass wir unserer Wirtschaft schaden."
Dobrindts Vorstoß, Asylverfahren gänzlich auszulagern, missachte der Grünen-Frau zufolge geltendes EU-Recht. Die internationalen Verträge seien jedoch einst aus gutem Grund geschlossen worden: "Das kommt in der Debatte überhaupt nicht mehr vor: dass das Menschen sind, die fliehen, weil sie das Schlimmste erleben, was man erleben kann."
Dröge wurde deutlich: "Wären wir selber in der Situation, würden wir uns doch wünschen, dass irgendjemand bereit wäre, uns und unserer Familie Schutz zu geben!" Sie kritisierte den Innenminister erneut scharf: "Wenn Alexander Dobrindt das infrage stellt, stellt er am Ende das gesamte internationale Asylsystem infrage. Warum sollten sich andere Länder dann noch daran halten?"
