Jahrzehntelange Versäumnisse und anti-humanitäre Visapolitik: Die Nahost-Eskalation hinterließ auch bei "Hart aber fair" ihre Spuren, wo hitzig über Irans Zukunft diskutiert wurde.
Ihre iranischen Freunde hätten geweint vor Freude, als sie vom Tod des Diktators Ali Chamenei erfahren hätten. Sie empfänden es als "Befreiungsschlag", berichtete Journalistin und "Weltspiegel" Moderatorin Isabel Schayani, selbst Halb-Iranerin, bei "Hart aber fair" zum Thema "Angriff auf Irans Regime: Wohin führt der neue Krieg?"
Die Hoffnung, dass endlich das Regime stürzt, kennt auch die deutsch-iranische Studentin und Social Media Beraterin Daniela Sepehri allzu gut. Gleichzeitig schilderte sie die große Angst, dass das Regime nur noch aggressiver gegen die Bevölkerung und vulnerable Gruppen wie Gefangene vorgehen wird. Hier hätte die deutsche Bundesregierung eine Verantwortung: "Doch statt die Protestbewegung zu unterstützen, hat sie den Zugang zum humanitären Visa massiv reduziert", kritisierte sie. "Die Iraner, die im Iran nicht geschützt sind, werden von (CSU Bundesinnenminister Alexander) Dobrindt diesen Tätern ausgeliefert!"
"Mit Verlaub, das kann ich so nicht stehen lassen", reagierte Dobridts Parteikollege Stephan Mayer unwirsch, "bei aller Emotionalität muss ich deutlich machen, das wäre ein falscher Vorwurf." Die Bundesregierung lasse keinen sehenden Auges in einer Terrorregierung allein, gleichzeitig könne man nicht 90 Millionen Iranerinnen und Iraner die Türen öffnen.
Sich über Sonderkontingente Gedanken zu machen, hielt Mayer für verfrüht. "Das Ziel muss sein, die Region und das Land zu stabilisieren." Zudem müsse die Opposition auf dem Weg in den Rechtsstaat unterstützt werden. Dabei sei es weder die Aufgabe der Bundeswehr oder Deutschlands, im Iran aktiv tätig zu werden, betonte er. "Es ist richtig, dass wir uns aus dem militärischen Konflikt heraushalten, aber solidarisch sind mit Israel und den USA." Für den Präventivschlag habe er "viel Verständnis", schließlich sei der Iran dabei gewesen, Uran anzureichern, um Atomwaffen zu produzieren.
Journalistin Schayani: "Meine eine Gehirnhälfte ist Stegner, die andere ist Wolfssohn"
Für diese Behauptung gebe es keine Beweise, widersprach SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Man müsse alle Möglichkeiten nutzen, um das Regime im Iran unter Druck zu setzen, "aber es ist nicht in Ordnung, die Militärmacht einzusetzen", sagte er und verwies er auf das Völkerrecht.
"Ihre Argumentation ist der AfD sehr ähnlich", warf ihm Historiker Michael Wolffsohn vor. Das Völkerrecht führe in der Realität etwa dazu, dass der Iran im Menschenrechtsrat der UNO sitze. "Das Völkerrecht muss reformiert werden", lautete sein Fazit, "es braucht eine systematische Aufarbeitung, aber nicht wie Stegner á la carte herauspicken: Das gefällt mir, das nicht."
Stegner fühlte sich sichtlich missverstanden. "Das ist frech", sagte er. Auch Großmächte müssten sich ans Völkerrecht halten, zitierte er den kanadischen Premierminister Mark Carney. Dieser hatte in Davos die Mittelmächte zur Kooperation aufgerufen, um sich gegen den Einfluss von Großmächten zu wehren.
