Wolfgang Bosbach glaubt nicht an den Erfolg eines AfD-Verbotsverfahrens. Im ntv-Talk "Blome & Pfeffer" äußerte der CDU-Politiker seine Sorge vor einem "gigantischen Prestige-Erfolg der AfD".
"Den Glauben, dass man durch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens die politische Debatte beenden kann - den habe ich nicht", sagt Wolfgang Bosbach. Im ntv-Talk "Blome & Pfeffer" sprach sich der Unionspolitiker am Montagabend deutlich dagegen aus, einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. "Nach wie vor wäre das Risiko eines Scheiterns groß", warnte er vor einem "gigantischen Prestige-Erfolg der AfD".
Während eines Verfahrens sei damit zu rechnen, dass "wieder mal die AfD die innenpolitische Debatte" beherrsche - und das "zwei bis drei Jahre" lang, mahnte der frühere Innenpolitiker zudem. Die Partei sei schließlich "nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wegen genialer politischer Vorschläge", glaubt der CDU-Mann, "sondern weil sie skandalisiert, weil sie polarisiert". Bosbach betonte: "Nichts kann schlimmer sein für die AfD, als dass man über sie schweigt."
"Es reicht nicht, verfassungsfeindliche Positionen zu vertreten"
Zuletzt hatte unter anderem sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Bildung einer Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD gefordert. Bosbach wiederum sorgt sich um die Signalwirkung eines solchen Vorgehens, wie er in der Sendung erklärte: "Die Antragsteller würden den Eindruck erwecken: 'Politisch werden wir mit denen nicht fertig, deshalb verbieten wir sie jetzt.'"
An die Möglichkeit eines erfolgreichen Verbotsverfahrens scheint Wolfgang Bosbach nicht zu glauben. "Es reicht nicht, verfassungsfeindliche Positionen zu vertreten", stellte er klar, "du musst auch aktiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen oder beschädigen wollen."
Auch die jüngst bekannt gewordenen E-Mail-Leaks, bei denen Unbekannte unzählige Mails und Dokumente der AfD öffentlich gemacht hatten, seien laut Bosbach keine Garantie für einen Erfolg - zumal die Echtheit der Daten bislang nicht in Gänze unabhängig bestätigt ist. "Alle Äußerungen, auch die, die jetzt nach diesen enttarnten Mails an die Öffentlichkeit gekommen sind, müssen der Partei als Ganzes zugerechnet werden können", erklärte der Jurist.
Zu sehen gibt es die gesamte Ausgabe von "Blome & Pfeffer" auf RTL+.
Quelle: teleschau – der mediendienst
