Bürger mit Rechtskenntnis oder Mitteln für einen Rechtsbeistand hätten es wesentlich leichter, ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen, betonte Bußmann-Welsch auf Nachfrage der dpa. Gerade im KI-Zeitalter könne der kostenlose Zugang zu Gerichtsentscheidungen diese Lücke aber verkleinern.
Urteile teilweise nur in kostenpflichtigen Portalen zugänglich
Die wenigen Urteile, die schon veröffentlicht sind, kann man teilweise nur in kostenpflichtigen Portale nachlesen. Kritiker sehen dadurch vor allem einkommensschwache Bürger im Nachteil. So auch der Mitgründer des gemeinnützigen Unternehmens Accice (Access to Justice), Quint Haidar Aly. «Die soziale Kluft in unserer Gesellschaft gilt auch für unser Rechtssystem», sagte der 26-Jährige der dpa.
Es brauche erst eine Initiative von in Teilen kommerziellen Unternehmen, damit überhaupt über den Zugang von einkommensschwachen Personen zur Justiz gesprochen werde. Das Unternehmen Accice ist nach eigenen Angaben im Bereich Demokratie und Rechstaatlichkeit aktiv und setzt sich für den Rechtszugang von marginalisierten Menschen ein.
Es braucht Entscheidungen in verständlicher Sprache
Aber können juristische Laien durch die Lektüre von einzelnen Gerichtsurteilen Ableitungen für ihren eigenen Rechtsfall treffen? Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Jörg Müller, ist da skeptisch. Für sie könnten mehr veröffentlichte Urteile nach Müllers Ansicht sogar hinderlich sein: Etwa dann, wenn Urteile veröffentlicht werden, die in zweiter Instanz wieder aufgehoben wurden. Damit das Recht für den Bürger zugänglicher sein könne, brauche dieser zunächst ein systematisches Verständnis des Rechts «und weniger das Wissen um Einzelfallentscheidungen», sagte Müller der dpa. Außerdem brauche es die übersetzte Vermittlung exemplarischer Entscheidungen in verständlicher Sprache.
Dennoch erkennt Müller den systemischen Wert der Transparenz: Eine quantitative Auswertung aller veröffentlichten Urteile könne Hinweise liefern, «wo tendenziell eher harte und wo eher milde Strafen verhängt werden», sagte der Jurist. Dies könne zu einer Diskussion in der Justiz und letztlich zu einer Angleichung führen.
KI könnte Freispruch-Quote ermitteln
Und gerade in Zeiten von KI tun sich ganz neue Möglichkeiten auf, wie Müller erklärt: «Man könnte also per KI fragen, in wie vielen Fällen von Schimmelschäden am Ende der Mieter wegen mangelhafter Lüftung haften musste oder wie hoch die Freispruch-Quote in Norddeutschland im Vergleich zu Süddeutschland ausfällt.» Eine solche Datenbasis könne auch genutzt werden, um generative KI nachzutrainieren, «damit juristische Fragen mit höherer Wahrscheinlichkeit richtig beantwortet werden könnten.»
Experten warnen allerdings auch davor, dass KI diskriminierende Tendenzen in den Trainingsdaten verstärken könnte. «Dieses Risiko besteht», sagte Müller. Aus den USA etwa sei ein Fall bekannt, wo KI bei Bewerbungen die vorhandene rassistische Diskriminierung verstärkt habe. «Aber umgekehrt könnten wir auch unsere eigene, menschliche Urteilspraxis darauf prüfen, ob und welche Diskriminierung darin enthalten ist und dagegen steuern. Diese Chance sollten wir nutzen.»
