Der Bundessuchtbeauftragte Streeck wertet den Glücksspiel-Schwarzmarkt als ernstes Problem. «Dort gelten keine Regeln, es gibt keinen Spielerschutz und keine wirksame Kontrolle. Verluste können in kürzester Zeit eskalieren, und im illegalen Umfeld entstehen zusätzliche Risiken bis hin zu Druck und Gewalt.» Zur Bekämpfung des Schwarzmarktes müssten die Behörden besser ausgestattet werden.
Regelwerk weist legales Angebot in Schranken
Glücksspiel ist in Deutschland Ländersache, 2021 wurde der Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. In den legalen Spielhallen gelten recht strenge Vorschriften. Ein Spieler darf in Deutschland an einem Automaten maximal 60 Euro pro Stunde einsetzen. Er muss alle fünf Sekunden einen Knopf drücken, um die Kontrolle zu behalten und nicht in einen Spielsog abzudriften. Außerdem gibt es Trennwände zwischen Automaten, um das Sichtfeld der Spieler einzuschränken und sich nicht gegenseitig hochzuschaukeln, sowie weitere Abstandsgebote.
Automatenunternehmer werden «zwischen den Mühlsteinen der Spielpreisdeckelung und der steigenden Kosten zermahlen», moniert der Sprecher der Firma Löwen. Merkur-Vizechef Stoffers sagt: «Illegale Anbieter scheren sich nicht um solche Regeln: In Hinterzimmern oder Spielhallen, die als legale Gastronomie oder Kulturzentren getarnt sind, werden Geldspielgeräte betrieben – ohne Lizenz und ohne Spielerschutz.» Die Polizei könne nur stichprobenartig gegen das grassierende Problem vorgehen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) signalisiert Entschlossenheit, um das Problem zu entschärfen: «Wir entziehen dem illegalen Wildwuchs den Boden, denn für Geschäfte gegen das Gesetz ist bei uns kein Platz.»
Die Regeln werden wohl nicht gelockert
Die legalen Anbieter sähen die Vorschriften gern gelockert und argumentieren, dass ihr Angebot dann attraktiver würde und mehr Menschen in legale Spielhallen gingen und weniger in illegale Spielhallen. Das würde den Schwarzmarkt «weitgehend trockenlegen» und dem Staat mehr Steuereinnahmen bescheren, sagt Merkur-Manager Stoffers.
Aus der Politik kommt Widerspruch. Die Glücksspielbranche vereinfache die Zusammenhänge, sagt SPD-Innenexperte Fiedler. Die Argumentation à la «Je größer und attraktiver das legale Angebot, desto kleiner die illegalen Märkte» sei nicht haltbar. Fiedler sieht einen höheren Verfolgungsdruck samt spürbaren Sanktionen als zentralen Hebel, um den Schwarzmarkt wirksam zu bekämpfen. «Eine Attraktivitätssteigerung legaler Angebote kann dazu führen, dass der Gesamtmarkt wächst.» Das hält er mit Blick auf die schon jetzt 300.000 bis 600.000 Spielsüchtigen in Deutschland für problematisch.
Der Suchtbeauftragte Streeck sieht es ähnlich. «Würde man dieser Logik folgen, müsste man überall dort, wo es illegale Angebote gibt, Schutzstandards zurücknehmen - das kann nicht der Maßstab staatlichen Handelns sein», sagt er. Vielmehr setze der Staat Regeln, um die Menschen zu schützen. Diese Regeln müssten durchgesetzt werden.