Hochstimmung dank Martin Schulz. Die SPD-Landesgruppe Bayern machte darüber hinaus auf ihrer Klausur in Bamberg aber auch inhaltlich ihre Hausaufgaben.
Auf ihrer Klausurtagung in Bamberg nahm die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld des anstehenden Bundestagswahlkampfs jetzt konkrete inhaltliche Weichenstellungen vor. Die 22 sozialdemokratischen Abgeordneten verabschiedeten drei Resolutionen, in denen es neben der Förderung von Wohneigentum auch um die Entlastung der Familien ging. Außerdem machten sich die Mitglieder der Landesgruppe stark für zusätzliche Stellen bei der Polizei. Gefordert wurde zudem mehr Geld für politische Bildung.
Der aus Nürnberg stammende Landesgruppenvorsitzende Martin Burkert verdeutlichte in einem kurzen Statement, dass die Landesgruppe voll hinter der Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz stehe, die Agenda 2010 in Teilbereichen zu reformieren.
Beitragsfreie Kitas
In ihrer Resolution zur Stärkung der Bildung und Entlastung von Familien fordert die Landesgruppe unter anderem den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, beitragsfreie Kitas und eine Familienarbeitszeit, um familiäre Sorge und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren zu können. Dafür sollen nach Vorstellung der SPD neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Auch beim Erwerb von Wohneigentum wollen die Sozialdemokraten jungen Familien helfen. So soll es im ländlichen Raum einen Zuschuss von bis zu 30 000 Euro für den Erwerb von Bestandsimmobilien in Ortskernen geben. Damit könnten der Flächenverbrauch reduziert und die Ortskerne lebendig gehalten werden.
Zusätzliche Stellen für die Polizei
Klare Vorstellungen hat die SPD auch beim Thema innere Sicherheit. Trotz der 7000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei bis 2020 werden in einer Resolution mit Blick auch auf die Alltagskriminalität weitere Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden gefordert. Es gehe um gute Arbeitsbedingungen für die Beamten, bestmögliche Ausbildung und eine moderne Ausstattung. Als beste Prävention gegen Extremismus und Radikalisierung fordern die Sozialdemokraten zudem eine verstärkte politisch Bildungsarbeit. So könne grundlegendes Wissen als Voraussetzung für eine Wertschätzung der Demokratie vermittelt werden.
Die Vorschläge der Landesgruppe sollen in der Bundestagsfraktion der SPD diskutiert und auf dem nächsten Parteitag der Sozialdemokraten verabschiedet werden.
