Kommentar zur Sicherheitskonferenz: (Lippen)-Bekenntnis zur Nato?

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Zahlreiche Gäste der Sicherheitskonferenz sitzen auf einem Empfang während der Münchner Sicherheitskonferenz in der Residenz in München. Foto: Matthias Balk/dpa
Zahlreiche Gäste der Sicherheitskonferenz sitzen auf einem Empfang während der Münchner Sicherheitskonferenz in der Residenz in München. Foto: Matthias Balk/dpa

Bei der Sicherheitskonferenz in München steht eine Frage im Vordergrund: Was ist vom neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten?

Um ein Bekenntnis, über das Jahrzehnte lang nicht einmal ansatzweise diskutiert wurde, musste das Verteidigungsbündnis zuletzt inständig bangen: "Die USA stehen entschieden hinter der Nato und werden ohne Schwanken zu unserer Verpflichtung gegenüber der transatlantischen Allianz stehen," versicherte US-Vize Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Namen seines Präsidenten.

Den transatlantischen Partnern ist dennoch kein Stein vom Herzen gefallen. Denn sie können sich aufgrund der abfälligen Bemerkungen Trumps zur Nato im US-Wahlkampf nicht sicher sein, dass der US-Präsident seinem Vize diesen Sinneswandel tatsächlich zugeflüstert hat.

Selbst wenn: Der Chef im Weißen Haus ist bekannt dafür, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht oder kaum interessiert und er schon mal in 140 Zeichen im Kurznachrichtendienst Twitter komplette Staatsverträge infrage stellt. Nicht auszuschließen ist zudem, dass Pence in München aus Sicht der US-Regierung unbeabsichtigt die Unwahrheit gesagt hat.

Die schlechte Nachricht der Sicherheitskonferenz: Die westliche Wertegemeinschaft steckt in einer echten Krise. Die Partner können sich nicht mehr uneingeschränkt aufeinander verlassen. Ihnen fehlt eine abgestimmte außenpolitische Agenda. Eine Krise, die der russische Außenminister Lawrow in München nutzt, einer "post-westlichen Welt" das Wort zu reden.

Die gute Nachricht der Sicherheitskonferenz: Europa lernt im Umgang mit Washington. In einer Phase der Unberechenbarkeit Washingtons ist dies dringender denn je. Auch Deutschland tritt selbstbewusster auf. Die deutsche Verteidigungsministerin geht in die Offensive, übt Kritik am US-Einreisestopp für muslimische Länder. In Sachen Wertegemeinschaft liest von der Leyen Trump die Leviten.

Die Bundeskanzlerin zementiert eine von Trump erst vor wenigen Tagen erneut gescholtene freie und unabhängige Presse als unverzichtbare Säule der Demokratie. Mit ihrer Analyse, die Herausforderungen der Weltgemeinschaft können nur durch "multilaterale, internationaler Strukturen" gelöst werden, vertritt sie nicht nur zwischen den Zeilen eine Gegenposition zu "Amerika first".