Die Fälle häufen sich. Immer öfter ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Pfarrer in Bayern, weil diese in ihren Gemeinden Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Dem Sprecher des Erzbistums Bamberg, Harry Luck, sind drei relativ neue Fälle bekannt. Wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt hat zudem die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Ermittlungen in zwei weiteren Fällen aufgenommen.

Und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat seit Jahresbeginn ebenfalls bereits zwölf Fälle von Kirchenasyl registriert. Die betroffenen Geistlichen hätten von der Staatsanwaltschaft Vorladungen zur Vernehmung beziehungsweise zu einem Gespräch erhalten, erklärt der Bamberger Bistumssprecher. Eine genaue Zahl für in der katholischen Kirche gewährtes Kirchenasyl gibt es für Bayern nicht. In der evangelischen Landeskirche hat man 60 solcher Fälle registriert. Deutschlandweit sind der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft ASyl (BAG ASyl) 316 Kirchenasyle für 531 Menschen, unter ihnen 141 Kinder, bekannt.

Besonders bekannt geworden ist in jüngster Zeit der Fall einer evangelischen Pfarrerin aus Haßfurt. Sie hatte einer afghanischen Familie, der die Abschiebung drohte, Kirchenasyl gewährt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Theologin jetzt wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Ein Justizsprecher erklärte dazu, die Ermittlungen würden andauern, der Verfahrensausgang sei offen. Ähnliche Fälle waren in jüngster Zeit wegen geringer Schuld eingestellt worden.

Aber: Die Staatsanwaltschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, bei einem Verdacht auf Straftaten zu ermitteln. "Und die Unterbringung eines abgelehnten Flüchtlings ist strafbar", so Ursula Haderlein, Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt.


"Unverhältnismäßig"

Der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hält die Strafverfolgung der Geistlichen für "unverhältnismäßig". Seiner Kirche waren 17 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche bekannt geworden, die zum Teil wieder eingestellt wurden. Im Falle einer Verurteilung drohen den Geistlichen Geldstrafen, aber auch Haft ist möglich.

Der Münchner Erzbischof Kardinal Marx erklärte gestern nach der Frühjahrstagung der bayerischen Bischöfe in Bamberg, es gebe klare Absprachen der Kirche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und an die halte man sich. Dazu gehöre, dass in Fällen von Kirchenasyl keine Medien einbezogen würden und dass niemand illegal untertauche. Im übrigen handle es sich im Verhältnis zu den Flüchtlingszahlen nur um eine verschwindend geringe Anzahl von Kirchenasylen im Land.

Der Kardinal verwies ferner darauf, dass bislang die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften noch in keinem Fall zu einem Strafverfahren geführt hätten. Mit Blick auf betroffene kirchliche Mitarbeiter fügte er hinzu, dass man gegebenenfalls auch bereit wäre, in Fragen des Kirchenasyls einen Prozess zu führen. Kardinal Marx wörtlich: "Wir stehen zu unseren Mitarbeitern". mit dpa