Die Sozialdemokraten unterstützen im wesentlichen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das Problem dabei: Ein eigenes wahrnehmbares Profil entwickeln.
Die Flüchtlingsdiskussion überlagert derzeit auch die bayerische Landespolitik. Ausdruck hierfür ist ein eigener Integrationsgipfel im Freistaat. Hier sitzen Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien an einem Tisch, suchen gemeinsam nach einer Lösung für ein bayerisches Integrationsgesetz. Für die SPD ist deren Fraktionsvorsitzender im Landtag, Markus Rinderspacher, in die Gespräche mit eingebunden. Im unionsinternen Streit um Seehofers Obergrenzen und Merkels europäischem Lösungsansatz, macht sich die SPD eher die Lösung der Kanzlerin zu eigen. Sprachförderung, mehr sozialer Wohnungsbau, bessere Integration in den Arbeitsmarkt, all das sind nicht nur SPD-Forderungen, das könnte auch Merkel unterschreiben. Die SPD tut sich deshalb etwas schwer mit einem eigenen Profil, weil sich die Sozialdemokraten im Kielwasser der Kanzlerin bewegen.
Entsprechend schlecht schneidet die Partei derzeit bei Meinungsumfragen ab.
Solidarität muss man organisieren
Rinderspacher sucht deshalb gegenzusteuern. Es reiche nicht zu sagen "wir schaffen das". Die Kanzlerin habe vergessen darauf hinzuweisen, dass es sich zum Zeitpunkt der Aussage um einen Ausnahmezustand gehandelt habe, der kein Dauerzustand bleiben könne. Entsprechende europäische Maßnahmen zur Unterfütterung seien ausgeblieben. "Ich hätte erwartet, dass sie eine Reiseserie in die europäischen Hauptstädte startet, um für ihr Konzept zu werben. Damit Flüchtlinge über Kontingente auf ganz Europas verteilt werden können." Man könne nicht nur über europäische Solidarität reden, sondern man müsse die auch organisieren. Das habe sie versäumt, sagt er. Also doch Unterschiede zur Unionsposition.
Aber ist europäische Solidarität angesichts einer zunehmenden Renationalisierung der Länder überhaupt realistisch? "Wir erleben tatsächlich die Renaissance des Nationalstaats", bedauert Rinderspacher. Der damit verbundene Rechtsruck ziehe sich durch alle Nachbarländer. "Aber gerade in einer solchen Situation muss die Kanzlerin in Europa unterwegs sein", so die Forderung. "Besser sie wäre in Prag und Warschau gewesen als zwei Mal in Wildbad Kreuth".
Gemeinsame Lösungen
Kritische Anmerkungen, die den Eindruck nicht verwischen können, dass die SPD zu klar auf Merkel-Kurs liegt. Was der SPD-Fraktionschef so nicht stehen lassen will. Schließlich habe man eine gemeinsame Regierung. Da wäre es schrecklich, wenn wir wie die Unionsparteien nur miteinander streiten würden. "Uns geht es vielmehr darum, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
Und da gibt es für uns drei Punkte: 1. Diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, sollen bei uns willkommen geheißen werden. 2. Wir brauchen europäische Solidarität, das heißt, wir brauchen entsprechende Kontingente für jedes Land. 3. Wir müssen den Schleppern an den EU-Außengrenzen das Handwerk legen."
In diesen Punkten sei man mit der Kanzlerin konform, so Rinderspacher. "Es muss schließlich nicht immer schlimm sein für eine Regierung, wenn die in ihr vertretenen Parteien eine gemeinsame Richtung verfolgen". Der kleine Seitenhieb in Richtung CSU musste wohl sein
