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Sie wollten einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren, hatten dafür Sprengstoffanschläge und eine Entführung des Bundesgesundheitsministers und anderer Personen geplant. Nun gelang der Polizei bundesweit ein Schlag gegen die "Vereinten Patrioten".

Sie sollen Sprengstoffanschläge, Gewalttaten und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben: Ermittler haben deutschlandweit einen Schlag gegen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" durchgeführt und dabei zahlreiche Waffen, Munition und Geld sichergestellt.

Unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz wird demnach gegen zwölf Personen ermittelt, die Hauptverdächtigen sollen aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße sowie aus Brandenburg sein. Insgesamt werden der Telegram-Chatgruppe den Ermittlern zufolge rund 70 Mitglieder zugerechnet.

Ziel waren "bürgerkriegsähnliche Zustände": Kalaschnikow und Goldbarren sichergestellt

Wie die Ermittler bekannt geben, laufen die Ermittlungen gegen die Gruppe bereits seit Oktober 2021.  Das erklärte Ziel der "Vereinten Patrioten" sei es, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Dies sollte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und schließlich zum Sturz des demokratischen Systems in Deutschland führen. Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne: Namentlich war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ins Fadenkreuz der Gruppe geraden.

"Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik."

Der SPD-Politiker hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der Bundesgesundheitsminister bei Twitter: "Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung." Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: "Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss."

Umsturzpläne gefunden

Laut den Ermittlern wurden bundesweit Unterstützer der Gruppe festgestellt. Die Mitglieder seien der Corona-Protest- bzw. Querdenker-Szene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige seien bereits polizeilich bekannt. In einer koordinierten, bundesweit durchgeführten Aktion wurden am Mittwoch, dem 13.04.2022 zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Demnach entdeckten die Beamten Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreiche Goldbarren und Silbermünzen sowie Devisen im Wert von über 10.000 Euro. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden.

Insgesamt seien 20 Objekte durch die Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht worden. Insgesamt waren 3 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.