• Hanfverband fordert Cannabis-Legalisierung von Ampel-Koalition 
  • Coffeeshops in Deutschland?
  • Die Positionen von SPD, Grünen und FDP in den Wahlprogrammen
  • Milliarden für Fiskus möglich: Bauernverband sieht in Hanfanbau neue Einnahmequelle für Landwirte

Der Deutsche Hanfverband mit Sitz in Berlin hat die Unterhändler der Ampel-Koalition aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt", sagte Hanfverband-Geschäftsführer Georg Wurth der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

"Legalisierung gemeinsam durchsetzen": Hanfverband fordert Parteien zum Handeln auf

Bereits kurz nach der Bundestagswahl hatte der Hanfverband via Twitter eine klare Botschaft an die Grünen und die Freien Demokraten gesendet. 

Unter dem Hashtag #ZeitFürLegalisierung schrieb der Verband Ende September: "Ihr verhandelt gerade schwierige Themen. Cannabis gehört nicht dazu, denn da seid ihr euch einig."

Die Forderung an die beiden Parteien: "Vergesst nicht, die Legalisierung gemeinsam durchzusetzen!"

Für Coffeeshops nach niederländischem Vorbild

Im Gespräch mit der NOZ wurde Geschäftsführer Wurth nun konkreter. Er verwies darauf, dass Grüne und FDP sich seit Langem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aussprechen. "Zusammengenommen haben die beiden mehr Stimmen bekommen als die SPD, die im Punkt Cannabis etwas zurückhaltender ist. Hier müssen sich Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen."

Wurth sprach sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten in lizenzierten Geschäften an Kunden ab 18 Jahren aus.

Zudem solle in Deutschland ähnlich wie in den Niederlanden das Betreiben sogenannter Coffeeshops möglich gemacht werden, in denen Joints in Gemeinschaft geraucht werden.

Die Positionen der Ampel-Parteien zur Cannabis-Legalisierung

Die FDP positioniert sich in ihrem Wahlprogramm mit dem Slogan "Nie gab es mehr zu tun" eindeutig - und zwar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe.

Die wichtigsten FDP-Punkte zu Cannabis sehen folgendermaßen aus:

  • Die Freien Demokraten möchten den Besitz und Konsum für volljährige Personen explizit erlauben.
  • Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
  • Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert werde, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. (...) Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.
  • Das Verbot von Cannabis kriminalisiere unzählige Menschen, binde immense Polizeiressourcen und erleichtere durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

Eine "verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik" steht auch im Bundestagswahlprogramm der Grünen. Zwei Schwerpunkte sind die Ermöglichung des legalen Cannabis-Verkaufs in lizenzierten Geschäften und Modellprojekte für Abhängige. Die wichtigsten grünen Standpunkte im Überblick: 

  • Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung.
  • Betäubungsmittelrecht ist reformbedürftig: Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend- und Verbraucherschutz. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung.
  • Kommunen ermöglichen, Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen (z.B. Sozialarbeit, Substanzanalysen, Substitutions- und
    Diamorphinprogramme, Angebote für Wohnsitzlose, bessere Vermittlung in ambulante und stationäre Therapie.
  • Das derzeitige Verbot von Cannabis verursache mehr Probleme, als es löse. Deshalb soll dem Schwarzmarkt den Boden entzogen und mittels eines Cannabiskontrollgesetzes (auf Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes)  ein regulierter Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen werden. In diesem Zusammenhang sollen klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr eingeführt werden.
  • Die Versorgung mit medizinischem Cannabis soll verbessert, die Forschung dazu unterstützt werden.

Auch die SPD sieht grundsätzlich Handlungsbedarf beim Thema Cannabis, spricht sich in ihrem "Zukunftsprogramm" aber nicht für eine bundesweite Legalisierung, sondern für Modellprojekte aus.  Konkret heißt es darin: 

  • Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen.
  • Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.
  • Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich.
  • Zudem will die SPD bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

Bauernverband sieht neue Einnahmequelle

Weitere Unterstützung erhalten die aktuellen Rufe nach Legalisierung von ungeahnter Seite:  Auch der Deutsche Bauernverband kann sich mit legalem Cannabis unter gewissen Voraussetzungen anfreunden - weil er darin eine mögliche neue Einnahmequelle für Landwirte und Gärtner sieht. Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der NOZ: "Wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbestimmungen stimmen, könnte das durchaus eine zusätzliche Marktnische für die Landwirte sein."

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Er schränkte jedoch ein: "Allerdings müssten wir uns dann vermutlich ernsthaft Gedanken machen, wie wir den Aufwuchs auf den Feldern vor Übergriffen schützen."

Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap erwartet, dass der Fiskus größter Profiteur einer möglichen Cannabis-Legalisierung werden würde. Es sei mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen sowie mit 20.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichten Jobs, sagte der Düsseldorfer Professor der NOZ.

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