• Kabinett verkündet Bayerns neue Corona-Strategie
  • Die 7-Tage-Inzidenz wird durch ein neues Krankenhausampel-System ersetzt
  • Veranstaltungen werden zugelassen, die FFP2-Maskenpflicht abgeschafft
  • Die neuen Regeln gelten vom 2. September bis zum 1. Oktober

Das Kabinett in Bayern brachte am Dienstag (31. August 2021) neue Corona-Maßnahmen auf den Weg. Ab 10 Uhr beriet das Gremium - um 13 Uhr trat Söder vor die Presse, um die Beschlüsse vorzustellen. Wir haben die Ergebnisse zusammengefasst.

Zusammenfassung: Die neuen Corona-Maßnahmen im Überblick

Die neuen Corona-Maßnahmen in Bayern sollen den Menschen einen Weg zurück zur Normalität ermöglichen. Dies immer unter der Maßgabe, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Dafür soll eine zweistufige Krankenhausampel die bisherige Fixierung auf die 7-Tage-Inzidenz ablösen. Zu dann ggf. nötigen weiteren Einschränkungen wurde noch nichts Konkretes beschlossen. Die Maßnahmen sollen sich an den lokalen Gegebenheiten orientieren.

Sicher ist, dass Ungeimpfte eher von weiterführenden Corona-Maßnahmen betroffen sein könnten. Dies sei laut Söder auch verfassungsrechtlich nicht anders möglich. Hier ein Überblick zu den beschlossenen Maßnahmen, die seit Mitternacht (2. September 2021) in Kraft getreten sind und vorläufig bis zum 1. Oktober 2021 gelten:

  • Die FFP2-Maskenpflicht fällt - zukünftig reichen auch medizinische Masken (OP-Masken). Unter freiem Himmel gilt grundsätzlich keine Maskenpflicht mehr, außer bei größeren Veranstaltungen. In Innenräumen gilt dagegen grundsätzlich eine Maskenpflicht - außer am Platz in der Gastronomie und bei festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn überall 1,50 Meter Mindestabstand eingehalten werden kann. In ÖPNV und Fernverkehr müssen überall medizinische Masken getragen werden.
    • Ab der gelben Warnstufe werden FFP2-Masken wieder Pflicht.
  • Die Sperrstunde in der Gastronomie entfällt. Diese war zuvor um 1 Uhr.
  • Die Personenobergrenze, also Kunden- oder Besucherbeschränkungen nach Quadratmetern im Handel, bei Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfällt ebenfalls.
  • Bayern erlaubt Veranstaltungen mit bis zu 25.000 Teilnehmern. Bei bis zu 5000 Teilnehmern dürfen die Veranstaltungsorte komplett ausgelastet sein. Darüber hinaus gilt dann eine Auslastungsgrenze von 50 Prozent. Ein Hygienekonzept muss vorgelegt werden.
  • Clubs und Diskotheken sollen ab Oktober wieder öffnen können. Das sei "sicherlich die mutigste Entscheidung", so Söder. Zutritt haben geimpfte und genesene Menschen. Für den Zutritt reiche ein Schnelltest dann aber nicht - es müsse ein PCR-Test vorgelegt werden
  • "Öffentliche Festivitäten", wie Volksfeste hingegen bleiben weiterhin untersagt. Für Ersatzveranstaltungen gilt inzidenzunabhängig die 3G-Regel.
  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen im Privaten, die Sperrstunde und die Kundenbegrenzung im Handel entfallen: Sie soll durch die 3G-Regeln (geimpft, genesen, getestet) ersetzt werden
    • Veranstalter haben auch die Möglichkeit, 2G-Regeln einzuführen 
    • Ausgenommen von den 3G-Regeln sind Privaträume, Handel, ÖPNV und Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Gottesdienste
  • Die 7-Tage-Inzidenz soll zukünftig weniger Bedeutung haben. Ab einer Inzidenz von 35 greifen die neuen 3G-Maßnahmen. Dann richtet sich der Blick auf die neue zweistufige Krankenhausampel:
    • Gelbe Warnstufe: Sie greift, wenn bayernweit innerhalb von 7 Tagen mehr als 1200 Menschen wegen Corona neu in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten (alle Betten, nicht nur Intensivbetten). Dann können weitere Maßnahmen wie eine Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen und erweiterte Testpflicht eingeführt werden
    • Rote Warnstufe: Sie greift, wenn aktuell mehr als 600 Menschen wegen Corona auf der Intensivstation liegen. Welche Art von Verschärfungen der Corona-Regeln hier möglich sind, konkretisierte die Staatsregierung bisher nicht. 
  • Welche Maßnahmen im Einzelnen bei Erreichen der Warnstufen umgesetzt werden, ist noch nicht festgelegt. Hier soll die Lage vor Ort genau geprüft werden. Einen generellen Lockdown schloss Söder für die Zukunft jedoch aus.
  • In Schulen und Hochschulen sei das Ziel, flächendeckend zum Präsenzunterricht zurückzukehren. Dafür werden:
    • Lolli- und Pooltests ausgeweitet (In Grund- und Förderschulen zweimal pro Woche ein PCR-Pooltest/Lolli-Test, in weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest)
    • Luftreiniger weiter gefördert
    • Zunächst bis zum 1. Oktober eine Maskenpflicht sowohl im Gebäude als auch am Platz durchgesetzt
    • die Quarantäneregeln angepasst. Nun soll bei einem positiven Fall nicht mehr die ganze Klasse in Quarantäne müssen. Außerdem wird die Quarantäne von 14 auf 5 Tage reduziert.
  • Kitas sollen auch bei höheren Corona-Zahlen ganz normal öffnen können: Die Regelungen zu einem eingeschränkten Regelbetrieb ab einer Inzidenz von 100 wurden auch hier ersatzlos gestrichen.
  • Eine Besucherbegrenzung bei Messen nach Fläche gibt es nicht mehr. Es gilt immer 3G und eine tägliche Besuchergrenze von 50.000 Personen.

Neue Corona-Regeln: Die Pressekonferenz mit Söder, Piazolo und Holetschek zum Nachlesen

+++ damit ist die Pressekonferenz beendet

+++ Piazolo betont nochmals, dass der vollständige Präsenzunterricht das Ziel sei. Jedoch könne er keine langfristige Garantie geben - denn das Infektionsgeschehen kann sich natürlich nochmals verändern

+++ weiterführende Maßnahmen sind auch verfassungsrechtlich vor allem an Nicht-Geimpfte gerichtet 

+++ das Monitoring soll auf Landesebene stattfinden. Jedoch obliegt die Reaktion auf steigende Zahlen den lokalen Behörden 

+++ die 7-Tage-Inzidenz hat kaum noch eine Bedeutung. Allerdings: Die Maßnahmen starten ab einer Inzidenz von 35. Dann folgen die Maßnahmen der Logik der neuen 2-Stufen-Krankenhausampel

+++ nun beginnt die Fragerunde 

+++ die weiteren Maßnahmen sollen sich im Hintergrund auch an komplexen Faktoren wie R-Wert, lokalen Schwerpunkten und Auslastung orientieren. Die 2 Warnstufen sind der Versuch, dies plausibel darzustellen

+++ gelbe Warnstufe bei 1200 Betten in 7-Tagen - diese Zahl basiert auf den Erfahrungen der letzten Wellen

+++ entscheidender Faktor für die neue Krankenhausampel: Die Belegung der Intensivbetten (für Warnstufe rot die angesprochene Grenze von 600 belegten Intensivbetten)

+++ nun spricht Klaus Holetschek

+++ "In den ersten Wochen" (mindestens bis 1. Oktober) sollen Masken sowohl im Gebäude als auch am Platz Pflicht sein

+++ Luftreiniger werden massiv gefördert

+++ in Zukunft soll es mehr Lolli- und Pool-Tests geben.

+++ vier zentrale Aspekte: Maske, Impfen, Testen, Lüften

+++ es soll auch wieder Einschulungsfeiern geben dürfen. Hier gelten dann die allgemeinen 3G-Regeln

+++ nun spricht Piazolo: Das Ziel sei "vollständiger Präsenzunterricht"

+++ an Hochschulen soll es wieder Präsenzveranstaltungen geben

+++ wenn es Luftreiniger gibt, kann auf Quarantäne auch verzichtet werden

+++ Quarantäneregeln sollen angepasst werden. Es sollen nicht mehr ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden - und auch nicht mehr 14 Tage (sondern 5 Tage)

+++ Masken am Platz und verstärkte Testpflicht (Lolli- und Pool-Tests) sollen Präsenzunterricht ermöglichen

+++ nun kommt Söder zum Thema Schule

+++ Clubs und Discos sollen ab Oktober wieder öffnen dürfen. Auch hier gilt 3G. Jedoch braucht man dort einen PCR-Test - ein Schnelltest reicht nicht

+++ die Sperrstunde in der Gastronomie fällt

+++ 2G-Regeln können einzelne Veranstalter einführen - sie werden jedoch aber nicht vom Staat forciert

+++ alle Veranstaltungen dürfen wieder stattfinden: Innen gelten dann 3G-Regeln. Masken sind dann Pflicht, wenn Abstände nicht eingehalten werden können. Die Veranstalter haben also die Wahl

+++ Beschränkungen im privaten Bereich werden abgeschafft

+++ die FFP-2 Masken sind nicht mehr Pflicht. Auch OP-Masken gelten. Bei Warnstufe Gelb werden wieder FFP2-Masken wieder Pflicht

+++ 3G-Regeln: Gilt grundsätzlich innen - außer in ÖPNV und im Handel. Dort bleiben die Masken Mittel der Wahl

+++ rote Warnstufe: Wenn 600 Intensivbetten belegt sind. Dann müssten weitergehende Maßnahmen beschlossen werden

+++ gelbe Warnstufe: 1200 Krankenhausbetten insgesamt belegt. Dann können Kontaktbeschränkungen eingeführt werden

+++  Zwei Stufen: Gelb und rot

+++ Krankenhausampel basiert auf Hospitalisierunsgrate

+++ Zentrale Elemente der neuen Strategie: Krankenhausampel und 3G-Strategie

+++ kostenfreie Corona-Tests sollen abgeschafft werden, eine Impfpflicht soll es keinesfalls geben

+++ die 7-Tage-Inzidenz soll nicht mehr zentrales Element der Überwachung sein: Es gehe vielmehr darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern

+++ "Einen Lockdown wird es definitiv nicht mehr geben"

+++ deshalb sei die Lage jetzt anders: Es müsse eine neue Balance zwischen Corona-Maßnahmen und Öffnungen geben

+++ mittlerweile hab man es mit einer Pandemie der Ungeimpften und Jüngeren zu tun

+++ "Corona erlaubt keine Fehler", sagt Söder. Die 4. Welle habe gestartet. Dennoch habe man aufgrund der Impfung mehr Möglichkeit zu handeln 

+++ Markus Söder tritt ans Mikrofon 

Der Start der offiziellen Pressekonferenz ist für 13 Uhr geplant, doch schon im Vorfeld sickerten einige Informationen durch. So plant die Staatsregierung laut BR, ab Oktober auch wieder Clubs und Discos zu öffnen. Demnach müssten Besucher dann entweder geimpft oder genesen sein - oder einen aktuellen PCR-Test vorlegen. 

Corona-Maßnahmen: Was bisher bekannt ist

Im Zentrum soll auch weiterhin das 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete stehen - das hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vergangene Woche bereits angekündigt. Einen Sonderweg wie Hamburg möchte man in Bayern zunächst wohl nicht gehen. In der Hansestadt können Veranstalter*innen und Gastronom*innen - wenn sie dies wollen - nur noch Geimpften und Genesenen den Zugang gestatten - dafür fallen dann weitere Beschränkungen in den Innenräumen weg. Eine solche "2G-Regel" soll es zwar in Bayern zunächst nicht geben. Jedoch hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein solches Modell für die Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen

Zudem soll künftig für Anti-Corona-Maßnahmen nicht mehr alleine die Sieben-Tage-Inzidenz entscheidend sein, also die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen. Stattdessen soll es eine Art Ampelsystem geben, bei dem die Auslastung der Intensivstationen und Krankenhäuser im Freistaat im Fokus steht. Wie genau dieses Ampelsystem gewichtet werden soll, ist derweil noch nicht bekannt.  

Auch die FFP2-Maskenpflicht soll laut Söder fallen. Stattdessen könnten zukünftig auch wieder OP-Masken getragen werden. Selbstgenähte Stoffmasken sollen hingegen auch zukünftig nicht ausreichen.     rowa/mit dpa

Vorschaubild: © Peter Kneffel/dpa