• 2G im bayerischen Einzelhandel: Welche Geschäfte sind für Ungeimpfte zugänglich?
  • Das müssen Kunden jetzt beachten
  • Gerichtsurteil: Inhaber von Spielwarenladen scheitert mit Öffnungsantrag 
  • Zählen Spielwaren neuerdings zum täglichen Bedarf? 

"Gerichtsentscheidung: Spielwaren dienen dem täglichen Bedarf", steht seit dem 17. Dezember auf der Internetseite des Handelsverbandes Bayern (HBE). Das habe nach Angaben des Verbandes der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Somit können Spielzeugläden wieder uneingeschränkt nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch für Ungeimpfte öffnen, heißt es weiter. 

Eilantrag gegen Änderung des Infektionsschutzgesetz scheitert: Verwirrung um 2G in Spielzeugläden 

Bei dem Beschluss ging es um einen Eilantrag eines Spielzeugladenbesitzers gegen den Freistaat wegen einer Änderung im Infektionsschutzgesetz. Genauer: Der Antragssteller forderte, dass Spielzeuggeschäfte in die Liste der Geschäfte des täglichen Bedarfs aufgenommen werden und somit auch ohne Einhaltung der 2G-Regel öffnen dürfen. "Aufgrund der angegriffenen 2G-Regelung in Ladengeschäften, komme es in seinem Ladegeschäft zu einem faktischen Lockdown", begründet er sein Anliegen. Zudem erschienen dem Antragssteller die Privilegierung einzelner Sparten willkürlich

Der Antrag wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof jedoch als unzulässig abgelehnt. Im Anschluss an dieses Urteil gab es einige Verwirrung: Bedeutet die Ablehnung nun, dass in Spielzeuggeschäften weiter 2G gilt? Nein, wie der VGH auf Anfrage von inFranken.de erklärt. Der Antrag wurde abgelehnt, weil "Spielwarengeschäfte der Deckung des täglichen Bedarfs dienen", für die die 2G-Regelung nicht gelte. Das Gericht hat also entschieden, dass Spielzeuggeschäfte eigentlich schon seit der Einführung von 2G im bayerischen Handel geöffnet haben durften. Denn die Aufzählung der Läden in der aktuellen Corona-Verordnung, die Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, sei eher beispielhaft aber keine abgeschlossene Liste. 

Deshalb sei der Inhaber des Spielwarenladens gar nicht betroffen - eben, weil in seinem Laden schon vor dem Antrag kein 2G galt. Geschäfte seien schon dann Läden des täglichen Bedarfs, wenn sie "einen individuellen Bedarf abdecken, der jederzeit" eintreten könne. Deshalb hätten auch Blumenläden und Buchhandlungen für jedermann offen. Spielwaren hätten gerade zur Weihnachtszeit für Kinder mindestens dieselbe Bedeutung. Heißt: Die 2G-Regel in Spielzeuggeschäften fällt jetzt auch in der Praxis weg, jeder muss dort ohne Nachweis shoppen dürfen. 

Das sind die Regeln für Mischbetriebe 

Was ist mit Mischbetrieben? - eine Frage, die bereits bei früheren Lockdowns für Verwirrung sorgte, tauchte auch jetzt wieder auf. Gemeint sind Geschäfte, die sowohl Dinge für den täglichen Bedarf, als auch Produkte, die nicht dazu zählen, anbieten. Zum Beispiel ein Supermarkt oder eine Drogerie, die auch Spielzeug verkaufen. Müssen diese Bereiche abgetrennt und 2G-Kontrollen durchgeführt werden? 

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In einer Erklärung vom bayerischen Gesundheitsamt vom 16. Dezember heißt es, soweit in Mischbetrieben Waren verkauft werden, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, gilt für diese Betriebe gleichwohl insgesamt keine 2G-Regelung, wenn deren Sortiment insgesamt zu mindestens 90 % aus Waren besteht, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Die Waren, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, dürfen somit gegenüber dem sonstigen Sortiment von nur ganz untergeordneter Bedeutung sein (Bagatellgrenze). Besteht das Sortiment eines Handelsbetriebs also beispielsweise zu 91 % aus Lebensmitteln und zu 9 % aus Elektrogeräten, gilt für diesen Betrieb keine 2G-Regelung. 

Maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der oben dargestellten Bagatellgrenze ist grundsätzlich die Fläche, die das jeweilige Sortiment in dem
Ladengeschäft einnimmt. Dabei kommt es auf den Eindruck des Geschäfts bei einer ganzheitlichen, individuellen Betrachtung an. Die konkrete Einordnung obliegt den jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden vor Ort. In viele Geschäfte neben Supermärkten darf man auch seit dem 8. Dezember gehen, wenn man ungeimpft oder nicht genesen ist.

Das sind Geschäfte des täglichen Bedarfs

  • Lebensmittelhandel
  • Getränkemärkte
  • Drogerien
  • Reformhäuser
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Optiker / Hörakustiker
  • Schuhgeschäfte
  • Babyfachmärkte
  • Blumengeschäfte
  • Tankstellen 
  • Stellen des Zeitungsverkaufs
  • Großhandel
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte
  • Bau- und Gartenmärkte
  • Weihnachtsbaumverkauf

Bekleidungsläden, Spielzeuggeschäfte und Co. dürfen somit nur noch mit 2G-Nachweis betreten werden. Einen Überblick weiterer Corona-Regeln in Bayern findet ihr hier

Warum sind Schuhgeschäfte in Bayern ohne 2G-Regel geöffnet?

In Bayern sind die Schuhgeschäfte ebenfalls Läden des täglichen Bedarfs. Sie sind damit von der 2G-Regel ausgenommen. Das stellt die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung explizit fest. Dies liegt an einer Klage, die im Frühjahr 2021 von der Verbundgruppe  "ANWR Group" eingereicht worden war. Am 31. März 2021 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass "Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören".

Damals war es jedoch nicht um die 2G-Regel gegangen, sondern Geschäfte des täglichen Bedarfs durften damals bei einer Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. Andere Geschäfte mussten in der dritten Welle schließen. Damals verwies der Senat darauf, "dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten, wie z.B. Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros."

„Das ist die erneute Bestätigung unserer Forderung und ein klares Zeichen für unsere Branche in der so wichtigen Vorweihnachtszeit“, so Fritz Terbuyken, Vorstand der ANWR Group. „Damit manifestiert die bayrische Landesregierung die Bewertung des Schuhfachhandels als Grundversorger und stellt ihn dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen sowie Blumenfachgeschäften gleich.“

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