Schön, dass jetzt selbst Bayerns Justizministerin Beate Merk allmählich erste Zweifel an der Unfehlbarkeit der Justiz im Freistaat zu kommen scheinen. Was aber gar nicht geht, ist Merks unredlicher Versuch, den schwarzen Peter wieder Mollath selbst zuzuschieben. Weil der sich auf eine neuerliche Begutachtung durch einen Psychiater nicht einlassen wollte. Mit Verlaub: Bei den von ihm gemachten Erfahrungen mit Psychiatern, die ihn allein nach Aktenlage begutachteten, kein Wunder.

Derlei ministerielle Ablenkungsversuche verfangen nicht mehr. Jeder Tag, den Gustl Mollath länger in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrt ist, vergrößert den Justizskandal, der der Fall Mollath längst geworden ist. Jeder Tag länger bedeutet eine Schande für eine Staatsordnung, die sich rechtsstaatlich nennt. Jeder Tag länger bedeutet die Verlängerung eines unerträglich unverhältnismäßigen Zustands. Wie lange braucht die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft eigentlich noch, bis sie endlich ihr eigenes Versagen eingestehen will?

Das unsägliche richterlich-staatsanwaltliche Gemauschel im Fall Mollath hat das Vertrauen in unser Justizsystem nachhaltig genug erschüttert. Auch das in eine Justizministerin, die in dieser Affäre in einer geradezu unerträglichen Selbstgerechtigkeit Mollath entlastende Sachverhalte immer wieder großzügig zu ignorieren wusste. Es hat sich ausgemerkt, Frau Merk!