ErlangenEilverfahrenFränkische AfD hat Erfolg vor Gericht: Oberbürgermeister wird "Behauptung" verbotenErlangens Oberbürgermeister darf eine bestimmte Äußerung zur AfD nicht wiederholen - andernfalls erwartet die Stadt eine hohe Geldstrafe. Laut einer Gerichtssprecherin stand im Zentrum des Rechtsstreits vor allem eine Frage. 21.02.2024
BerlinAmpel «kriegsbesoffen»: Wagenknecht warnt vor KriegsgefahrDie Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht Risiken. 20.02.2024
BerlinAbgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werdenWer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern. 20.02.2024
