BerlinUmfrage: Mehrheit gegen Lockerung der SchuldenbremseKönnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee. 24.11.2023
WiesbadenGewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2023 gewachsenBKA-Chef Münch spricht mit Blick auf steigende Zahlen bei Gewaltdelikten von einer «besorgniserregenden» Entwicklung. Experten diskutierten in Wiesbaden über Wege, Wellen von Gewalt zu brechen. 2 23.11.2023
BerlinBerlins Regierungschef Wegner für Reform der SchuldenbremseNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut. 23.11.2023
BerlinHaushalts-KrisePlatzt jetzt die Ampel? Initiative erfolgreich - FDP vor wichtiger Richtungsentscheidung 22.11.2023
MünchenGEZ-GebührSöder mit klarer Meinung zu höherem Rundfunkbeitrag: Klage könnte vor das Bundesverfassungsgericht gehen 22.11.2023