KarlsruheUrteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonformDie Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos. 2 29.11.2023
deutschlandHarsche Kritik"Kein Spaß": Das hat es mit Scholz' angeblichem AfD-Verbot auf sich - Video sorgt für EmpörungIm Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeintlich für ein Verbot der AfD einsetzt. Inzwischen ist klar: Der Clip ist ein sogenanntes Deepfake, die angebliche Ansprache des Kanzlers ist gefälscht. 28.11.2023
BerlinGesetzesvorschlag"Wann Bubatz legal?": Ampel einigt sich auf Fahrplan zur Cannabis-FreigabeNach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt. 27.11.2023
BerlinVertrauensfrage"Hat nicht mehr die Kraft": Söder fordert Neuwahlen - diese Koalition soll die Ampel ersetzen 27.11.2023
