DüsseldorfWüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer SPDEr gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Der CDU-Politiker wünscht stattdessen der SPD mehr Erfolg. 09.12.2023
BerlinInnenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafenEinigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr. 08.12.2023
BambergÜberfüllungBamberger Grüne: "Ankerzentrum muss Auslaufmodell sein"Bamberger Grünen-Spitzenpolitiker haben sich deutlich gegen das Konzept des Ankerzentrums ausgesprochen. "Für geregelte und humane Migration" müssten andere Maßnahmen her. 8 08.12.2023
deutschlandGroße UnzufriedenheitAktueller Deutschlandtrend für Kanzler Scholz gleich dreifach bitter 08.12.2023
BerlinZiel gerissenRückschlag für Bundeskanzler Scholz: SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus 07.12.2023
