Paris/FreiburgScholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoß zurückBislang ist das Entsenden von Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie. Der französische Präsident stellt sie nun infrage - und trifft damit auf breiten Widerspruch. 27.02.2024
StraßburgEU-Parlament stimmt für umstrittenes NaturschutzgesetzEin umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen. Christdemokraten konnten viele Änderungen durchsetzen, stimmten am Ende aber mehrheitlich gegen das Gesetz. 27.02.2024
BerlinFDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des SozialstaatsDer FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert. 27.02.2024
BerlinRundfunkgebühren"Quasi eine Art relative Beitragsstabilität": Rundfunkbeitrag soll 2025 steigen 4 24.02.2024
