BerlinFDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren - «politisch stellen»Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen. 15.01.2024
BerlinSpahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei BürgergeldJobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld künftig vorübergehend streichen können, wenn diese Jobangebote verweigern. Unionsfraktionsvize Spahn will das in die Verfassung aufnehmen. 14.01.2024
BerlinTreffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung. 12.01.2024
Ockholm/KielErmittler sehen Straftaten"Vollkommen unbestritten": Aktion gegen Habeck hat juristische Folgen - erste Teilnehmer identifiziert 6 11.01.2024
