Ruhestörung: Wie Sie eine Lärmbelästigung erkennen und was Sie dagegen tun können

Ruhestörung ist nicht selten ein Grund für Streit unter Nachbarn. Doch ab wann ist Lärm eigentlich eine "Belästigung" und was kann man dagegen unternehmen?

Manchmal können Nachbarn wirklich nerven. Besonders Ruhestörungen sind immer wieder ein Grund dafür, dass Nachbarn im Streit liegen. Aber nicht jede Lärmbelästigung durch den Nachbarn stellt bereits eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Lärmbelästigungs-Gesetz sieht eine Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr vor. An Sonn- und Feiertagen gibt es gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Ruhezeiten.

Was einige nicht wissen: In vielen Mietverträgen gibt es neben den Regelungen zur Nachtruhe und zu Sonn- und Feiertagen auch eine vom Vermieter im Vertrag vorgegebene Mittagsruhe. Der Vermieter kann Mieter abmahnen, sofern sich diese nicht dran halten.

Ab wann ist es Ruhestörung?

In den gesetzlich festgeschriebenen Ruhezeiten darf es nicht zu laut werden. Ist dies dennoch der Fall, können Sie das Ordnungsamt oder die Polizei verständigen. Doch denken Sie daran: Wer sich ständig beim kleinsten Geräusch beschwert, wird in Zukunft nicht mehr ernst genommen. Zuerst sollten Sie versuchen, in einem freundlichen Gespräch mit Ihren Nachbarn eine Lösung zu finden, um nicht eine langfristige Fehde anzuzetteln. Sie können ihn auf das Lärmbelästigungs-Gesetz hinweisen und ihn bitten, auf die anderen Parteien Rücksicht zu nehmen. Funktioniert das nicht, können Sie den Schritt, das Ordnungsamt oder die Polizei einzuschalten, immer noch gehen so das Bayerische Landesamt für Umwelt.

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Während den gesetzlichen Ruhezeiten darf die Zimmerlautstärke nicht überschritten werden. Es gibt in Deutschland jedoch keinen genauen Wert, der die Zimmerlautstärke definiert. Manche Wohnhäuser sind hellhöriger als andere, weshalb dieselbe Aktivität in unterschiedlichen Häusern als unterschiedlich störend wahrgenommen wird. Was eine Lärmbelästigung ist, ist also auch eine subjektive Einschätzung. Gerichtliche Entscheidungen haben eine Lautstärke von 30 bis 40 dB als ruhestörend anerkannt, was jedoch nur Richtwerte sind. Auch eine geringere Geräuschkulisse kann als Lärmbelästigung wahrgenommen werden.

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Am Samstag gelten dieselben Regelungen wie unter der Woche. Beim Sonntag sieht es jedoch anders aus, denn an diesem Tag gilt auch tagsüber eine Ruhezeit, in der die Zimmerlautstärke nicht überschritten werden darf. Staubsaugen, Duschen oder Wäsche waschen sind zulässig, auch wenn dies gerade in hellhörigen Gebäuden doch recht geräuschintensiv ausfallen kann. Laute Geräusche von Kindern müssen auch toleriert werden.

Rasenmähen und Hundegebell: Was muss man als Nachbar ertragen?

Das Rasenmähen am Sonntag oder an Feiertagen stellt aber ein Problem dar. Am Sonntag dürfen Sie oder Ihr Nachbar nicht den Rasen mähen, denn das stellt eine Ruhestörung dar, die einiges kosten kann.

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Rasenmähen ist laut dem Bundesumweltamt von Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Den gesetzlichen Rahmen dafür schafft die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung in der Bundesimmissionsschutzverordnung. Sie sollten sich aber sicherheitshalber bei Ihrer Gemeindeverwaltung informieren, denn in manchen Kommunen gibt es weitere Ruhezeiten, in denen das Rasenmähen auch nicht erlaubt ist. Rasenmähen oder ähnliche Aktivitäten am Sonntag oder an Feiertagen sind aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten generell verboten. Wenn die Ruhezeiten missachtet werden, kann das richtig teuer werden. Verstoße können Strafen von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen, heißt es auf dem Blog Bußgeldkatalog.org.

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Hundegebell kann eine Lärmbelästigung darstellen. Das Gebell kann, wenn es in der Nacht länger als 10 Minuten stattfindet, als Ordnungswidrigkeit zählen. Aber auch tagsüber kann das Bellen als Ruhestörung gelten, nämlich dann, wenn der Hund über den Tag verteilt länger als 30 Minuten bellt. Hierfür sollte ein Lärmprotokoll über mehrere Wochen geführt werden, um die Häufigkeit des Hundegebells zu belegen.

Ständiger Lärm: Sie können eine Mietminderung erreichen

Ihr Vermieter hat ein Interesse an ruhigen Mietern, denn bei andauernder Lärmbelästigung können Betroffene eine Mietminderung erwirken. Berichten Sie deshalb am besten ihrem Vermieter von den Ruhestörungen. Bewährt hat sich auch hier die Anfertigung eines Lärmprotokolls. Der Vermieter kann dann den lauten Nachbarn mit einer Abmahnung verwarnen und ihm bei weiterer Missachtung der gesetzlichen Ruhezeiten im Extremfall den Mietvertrag kündigen. Sollten bauliche Maßnahmen nötig sein, um die Lärmbelästigung in den Griff zu bekommen, wie zum Beispiel zusätzliche Dämmungen, ist der Vermieter in der Regel verantwortlich, für die Kosten aufzukommen. Ansonsten hat der Mieter gute Chancen auf eine Mietminderung, bis die Missstände behoben sind.

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Was kann außerdem als Lärmbelästigung gelten?

Lärm durch Fernseher oder Stereoanlage
Zu lautes Feiern während der Ruhezeiten
Das Benutzen von lauten Gartengeräten während der Ruhezeit
Lautes Musizieren muss nur über einen bestimmten Zeitraum geduldet werden
Baulärm nach 22 Uhr

Lärm, der durch Discos oder Gaststätten entsteht, muss von Nachbarn auch nicht erduldet werden, auch gelten die Ruhezeiten. Biergärten haben eine gesonderte Regelung in Bayern. Die Bayerische Biergartenverordnung regelt den Biergarten-Betrieb in Bezug auf die Lärmbelästigung. Für Biergärten im Freistaat gelten Betriebszeiten von 7 Uhr bis 23 Uhr. In diesem Zeitraum darf die Lautstärke die Grenze von 65 Dezibel nicht überschreiten. Ab etwa 22.30 Uhr werden in den Biergärten keine Getränke mehr ausgeschenkt, denn um 23 Uhr beginnt die nächtliche Ruhezeit.

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