- Quadratmeterpreis möbliert: 33,28 Euro
- Quadratmeterpreis unmöbliert: 24,53 Euro
- Anteil möblierter Wohnung am Gesamtangebot: 30 %
Berlin
- Quadratmeterpreis möbliert: 36,82 Euro
- Quadratmeterpreis unmöbliert: 19,12 Euro
- Anteil möblierter Wohnung am Gesamtangebot: 35 %
Frankfurt am Main
- Quadratmeterpreis möbliert: 32,45 Euro
- Quadratmeterpreis unmöbliert: 23,46 Euro
- Anteil möblierter Wohnung am Gesamtangebot: 41 %
Köln
- Quadratmeterpreis möbliert: 26,85 Euro
- Quadratmeterpreis unmöbliert: 16,63 Euro
- Anteil möblierter Wohnung am Gesamtangebot: 19 %
Hamburg
- Quadratmeterpreis möbliert: 26,10 Euro
- Quadratmeterpreis unmöbliert: 17,14 Euro
- Anteil möblierter Wohnung am Gesamtangebot: 15 %
Deutschlandweit
- Quadratmeterpreis möbliert: 17,60 Euro
- Quadratmeterpreis unmöbliert: 12,18 Euro
- Anteil möblierter Wohnung am Gesamtangebot: 11 %
Mietpreis pro Quadratmeter bei möblierten Wohnungen im vierten Quartal 2023, erhoben von ImmoScout24.
Grauzone bei möblierten Wohnungen wird genutzt
Die wacklige rechtliche Konstruktion nutzen immer mehr Vermieter und Wohnungskonzerne: "Das Vermieten von möblierten Wohnungen auf Zeit ist nach wie vor eine rechtliche Grauzone", sagte Crockford von ImmoScout. So gilt die Mietpreisbremse beispielsweise nicht, wenn die Wohnung nur zum "vorübergehenden Gebrauch" vermietet wird. In der Praxis, das belegen die Zahlen, wird der Begriff von Mietern und Vermietern bei der Vertragsschließung weit ausgelegt. Laut der Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics aus London, im Auftrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) halten sich nur 8 % der Vermieter an die sechsmonatige Frist.
So bietet Mr. Lodge, eine Maklerfirma spezialisiert auf möblierte Wohnungen in München, ganz offen auf der Internetseite Mietverhältnisse von sechs bis 36 Monate an. Eine Einzimmerwohnung mit 55 Quadratmetern kostet dann schnell mal 3.000 Euro. Hinzu kommt: Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Der große Vorteil für die Vermieter beim "Wohnen auf Zeit" besteht also vor allem darin, dass sie mit möbliertem Wohnraum die normalen Bedingungen von Mietverträgen umgehen können und sie größere Spielräume haben, die Miete "zu gestalten".
"Es gibt eine Regelung im Gesetz, die für solche Wohnungen eben den Mieterschutz ausschaltet", erklärt Anja Franz, Pressesprecherin vom Mieterverein München, die Sachlage im Onlinemagazin MucBook. Gerichte haben in Entscheidungen definiert, was unter solchen Wohnungen zu verstehen ist: Mietverhältnisse von relativ kurzer Dauer, kurzzeitiger Sonderbedarf, überschaubare Vertragsdauer und ein sachlicher Grund für die Befristung, erläutert sie.
Den Möblierungszuschlag begrenzen
Getrickst wird auch beim Möblierungsaufschlag, für den es keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Die Berechnungsmethode muss der Vermieter dem Mieter nicht offenlegen. In der Praxis ist also nur schwer nachzuprüfen, ob der Zuschlag gerechtfertigt ist. "Natürlich verdienen die Vermieter mit diesem Modell sehr viel Geld, aber der Bundesgesetzgeber hat im BGB genau diese Art von Mietverhältnissen letztlich erlaubt und eben auch, dass die Mieterschutzvorschriften nicht gelten", analysiert Franz vom Mieterverein München.
Die Autoren der Londoner Studie von Oxford Economics sehen zwar keine Hinweise darauf, dass Vermieter systematisch ihr Angebot auf möbliertes Wohnen umgestellt haben, um die Mietpreisbremse zu umgehen. "Vermieter möblierter Wohnungen scheinen die Mietpreisbremse allerdings zum Anlass genommen zu haben, ihre Möblierungszuschläge zu erhöhen", so die Forscher.
Dass durch den Mangel an Wohnraum die Mietpreise in horrende Höhen getrieben werden, beklagt auch das Sozialreferat der Stadt München: "Die Mieten hier sind sehr hoch. Der Mietspiegel ist für möblierten Wohnraum nicht unmittelbar anwendbar und die Vorschriften, die Mietpreisüberhöhungen bzw. Mietwucher verhindern sollen, greifen ebenfalls nicht", erklärt Pressesprecherin Hedwig Thomalla die Problematik im Onlinemagazin MucBook. "Das Sozialreferat fordert deshalb schon lange eine gesetzliche Beschränkung der Miethöhe für möblierte Vermietungen auf max. 15 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete."
SPD ruft nach mehr Regulierung
Die Entwicklung bei den möblierten Wohnungen ruft nun die SPD auf den Plan. "Die Unwucht auf dem Wohnungsmarkt durch immer mehr Möblierungen oder auch Indexmietverträge ist Folge einer dramatischen Verknappung des Angebots", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der im Bundestag für mietpolitische Themen verantwortlich ist, dem Berliner Tagesspiegel. "Der Satz, 'Das regelt der Markt', stimmt in dieser Hinsicht, aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter", betonte Kühnert.
Die SPD sei nicht mehr bereit, dies weiter zu akzeptieren. Kühnert fordert eine Deckelung und Offenlegung des Möblierungszuschlags. "Für Mieter würde so die Möglichkeit eröffnet, die Miethöhe zu überprüfen und zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen." Außerdem sei ein Missbrauch festzustellen: Denn wer seine Wohnung "zum vorübergehenden Gebrauch" vermietet, sei von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Konsequenzen aus der Fehlentwicklung will auch die mietpolitische Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, ziehen. "Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten", sagte sie dem Tagesspiegel. Sie will damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen schützen.
FDP will die Mietpreisbremse nicht ausweiten
Denn der Studie von Oxford Economics zufolge verfügen mehr als ein Drittel aller Befragten in möblierten Wohnungen über ein Haushaltseinkommen von weniger als 1.500 Euro netto im Monat, 19 % beziehen sogar Bürgergeld. "Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand", beklagt Martens.
Widerspruch kommt prompt vom liberalen Koalitionspartner. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist gegen die Anwendung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen und kurzzeitigen Mietverträgen – er sieht hier keinen Regulierungsbedarf, wie der Verband der Immobilienverwalter nach einer Sitzung des Bundesrats berichtet. Beraten hatte des Bundesrat einen Gesetzentwurf des Landes Hamburg zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung.
"Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden", forderte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, im Tagesspiegel. Der Ansatz der Liberalen: "Wir müssen die Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken." Wer günstiger baue, könne auch günstiger vermieten, sagte Föst: "Ausreichend günstiger Wohnraum ist der beste Mieterschutz."