Urteil des OLG Karlsruhe
Wurde in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer Mängel offenlegen muss, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten, haftet er für größere Mängel wie ein undichtes Dach und mangelnde Beheizbarkeit trotz Gewährleistungsausschluss. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 184/10).
Bei privaten Hauskaufverträgen wird normalerweise die Gewährleistung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet dann nur noch bei arglistiger Täuschung des Käufers. Durch vertragliche Vereinbarungen kann jedoch die Haftung des Verkäufers ausgeweitet werden. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Käufer ein mehrhundertjähriges Fachwerkhaus erworben.
Im Kaufvertrag war vereinbart, dass der Verkäufer verpflichtet sei, "diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten". Gleichzeitig war die Gewährleistung ausgeschlossen. Nach dem Kauf stellte der Käufer fest, dass das Dach undicht war. Es entstand ein solches Maß an Zugluft, dass sich die Dachgeschosswohnung nicht mehr heizen ließ. Der Käufer meinte, dass der Verkäufer ihn darauf hätte hinweisen müssen - und klagte auf Schadenersatz. Das OLG Karlsruhe entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zu Gunsten des Klägers. Der Verkäufer sei vertraglich verpflichtet gewesen, auf erhebliche versteckte Mängel hinzuweisen. Wer ein Wohnhaus kaufe, gehe davon aus, dass man dieses auch richtig beheizen könne.
Funktioniere die Heizung nicht, weil das Dach undicht sei, liege ein erheblicher Mangel vor, den der Verkäufer hätte kennen müssen - hier insbesondere, da er drei Jahre lang selbst in der Dachgeschosswohnung gewohnt habe. Auch ohne arglistige Täuschung hafte der Verkäufer daher auf Schadenersatz. Der Gewährleistungsausschluss gelte unter diesen Umständen nicht.
