Am 07. April 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass Paketzustellerinnen und Paketzusteller zukünftig Lieferungen nicht mehr einfach an einem angegebenen Ablageorten deponieren dürfen. Veröffentlicht wurde das Urteil am 29. April 2022.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Paketzustellern General Logistic Systems (GLS) geklagt. Nach der Auffassung der Verbraucherzentrale und auch des Bundesgerichtshofes sind mehrere Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Nachteil der Kundinnen und Kunden formuliert. 

AGB-Klausel von Gericht für ungültig erklärt

Aktuell heißt es beispielsweise: "Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist." Eine Benachrichtigung an den Empfänger musste bislang weder als Benachrichtigungszettel, noch als Mail oder SMS hinterlegt werden. Damit werde laut Gericht den Empfängerinnen und Empfängern "die Möglichkeit genommen, die Sendung möglichst zeitnah an sich zu nehmen." Die Folge: GLS muss die Passage in den AGBs ändern. Zusätzlich kann diese Entscheidung auch direkten Einfluss auf andere Paketzustellungsunternehmen haben, da nun Rechtssicherheit herrscht. Mit seiner Entscheidung änderte der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Ebenfalls unwirksam ist auch der generelle Transportausschluss von "verderblichen und temperaturempfindlichen Gütern" sowie Gütern mit geringem Wert, "durch deren Verlust oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können". Laut Bundesgerichtshof sei diese Klausel ungültig, da sie nicht klar formuliert und allgemein verständlich sei.

Ebenfalls als benachteiligt sieht das Gericht die Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer Passage, in der sich GLS sich die Rechte vorbehielt, Pakete "bei Verdacht auf Verstöße" zu öffnen, sofern das "für einen geordneten Betriebsablauf oder für den Schutz anderer Rechtsgüter" notwendig sei. Auch diese Passage wurde für ungültig erklärt und muss neu formuliert werden. Recht zugesprochen bekam GLS zumindest bei seinem festgelegten Beförderungsausschluss von Geld, schlecht oder unzureichend verpackten bzw. sehr zerbrechlichen Gütern. Diese Formulierung genüge den "Transparenzanforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).