Die Bundesregierung plant eine neue Steuer, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Gegen die Pläne gibt es starke Kritik des bayerischen Wirtschaftsministers.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Teil des Plans ist eine neue Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie inFranken.de bereits berichtet hat. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) reagierte auf das Vorhaben jüngst mit scharfer Kritik.
Ab 2028 soll die sogenannte Zuckersteuer kommen und jährlich rund 450 Millionen Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung spülen. So viel teurer sollen Softdrinks laut der Expertenkommission werden. Doch das Vorhaben sorgt für heftigen Widerstand - aus der Politik ebenso wie aus der Lebensmittelbranche.
Aiwanger wettert gegen "Pralinensteuer" - und fordert andere Priorität
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die geplante Zuckerabgabe scharf kritisiert. Am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels sagte er gemäß dem Bayerischen Rundfunk: "Das ist wieder Klein-Klein und zeigt wieder, dass sie den Schuss nicht gehört haben. Anstatt über die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu reden und die Unternehmenssteuern zu senken, diskutieren sie über eine Pralinensteuer am Ende."
Das Vorhaben der Bundesregierung sei "Dummheit im Quadrat", so Aiwanger laut BR. Er bezeichnete die Zuckerabgabe als "Lachnummer". Damit stellt sich der Freie-Wähler-Politiker klar gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Hintergrund der geplanten Abgabe sind Empfehlungen einer von Warken eingesetzten Reformkommission. Das Expertengremium schlug unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. Ärzte und Verbraucherschützer werben seit langem für eine solche Abgabe als Anreiz für eine gesündere Ernährung - vor allem bei Kindern sollen Übergewicht und Diabetes so reduziert werden.
Ernährungsindustrie: Zuckersteuer könnte die AfD stärken
Auch die Lebensmittelbranche macht Front gegen die Pläne. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland, warnte: "Die Idee der Zuckersteuer hat Gewinner und Verlierer. Die Gewinner sind der Finanzminister, die Inflation und leider die AfD." Mit der Einführung einer Zuckersteuer würde die CDU ihr Wahlversprechen brechen, keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen einzuführen, sagte Minhoff. "Solche Wortbrüche werden von der Bevölkerung abgestraft und stärken politische Kräfte wie die AfD, die etablierte Parteien ohnehin als unglaubwürdig darstellen."
Zu den Verlierern der Abgabe zählten unter anderem die Verbraucher, Koalitionsverträge und die Glaubwürdigkeit der Politik. Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte. "Das wird bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch", sagte Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) der Bild. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Pläne hingegen grundsätzlich. Allerdings teile er die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die Abgabe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden solle, sondern der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen müsse.
Wer um alles in der Welt hat den Menschen in Deutschland den Floh ins Ohr gesetzt, daß das Leben fair sein könnte, müsste, ist?
Das Einzige, was die Regierung zuverlässig kann, ist neuen Steuern schöne Namen zu geben. So klingt alles harmlos, und der Widerstand in der Bevölkerung bleibt kleiner.
Jetzt wird die Zuckersteuer als „Gesundheitspolitik“ verkauft. Gleichzeitig wird aber nicht offen gesagt, dass an anderer Stelle die kostenlose Mitversicherung für Hausfrauen gestrichen werden soll. Das gehört zur Wahrheit dazu, wird aber verschwiegen.
Fazit: Erst macht man das Leben teurer. Dann sollen Mütter arbeiten gehen, damit mehr Geld ins System fließt. Und am Ende trifft es wieder die Familien. Wer wenig Zeit hat, greift automatisch zu Fertigessen. Genau das wird später dann wieder kritisiert – von denselben Leuten, die diese Politik beschlossen haben.
"Dann sollen Mütter arbeiten gehen, damit mehr Geld ins System fließt."
Dürfen Frauen sich den Job auch noch aussuchen? Am Ende gehen Frauen noch Wählen oder schließen Mietverträge ab. Was kommt als Nächstes?
Ist da eigentlich noch Bezug zur Zuckersteuer und den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Kosten?
Es geht nicht darum, Frauen etwas vorzuschreiben. Es geht darum, dass urbane Milieus die Realität von Familien einfach nicht ernst nehmen.
Care-Arbeit – Kinder betreuen, Haushalt organisieren, Alltag am Laufen halten – ist wertvolle Arbeit für die ganze Gesellschaft. Ohne das funktioniert nichts.
Wenn Politik das Leben teurer macht und gleichzeitig sagt: „Geht halt alle arbeiten“, dann trifft das vor allem Familien. Genau darüber reden wir hier – und nicht über Wahlrecht oder ähnliche Ablenkungen.
Wissen Sie was witzig ist? Mit Ihrer falschen Prämisse reißen Sie ihre ganze Argumentation selbst ein.
Der Gedanke, es ginge gar nicht um selbstbestimmte Entscheidungen der Frau, etwa arbeiten zu wollen, vom Mann finanziell unabhängig zu bleiben, Augenhöhe zu halten, sich selbst zu verwirklichen ist Ihnen komplett fremd.
"Care-Arbeit – Kinder betreuen, Haushalt organisieren, Alltag am Laufen halten – ist wertvolle Arbeit für die ganze Gesellschaft"
Ist es! Aber bei Ihnen ist das anscheinend selbstverständliche Aufgabe der Mutter die darin ihre Erfüllung zu sehen hat oder? Hat der Vater ja nichts mit zu tun, der muss ja Schaffen ...
43,4% mehr (!) Care-Arbeit leisten die Mütter, weil Papa ja dank Gender-Paygap bei niedrigerer Qualifikation das höhere Einkommen hat.
Konservative Selbstverständlichkeiten.