• Was am TV-Bericht dran ist: Elektroautos kurz nach dem Kauf weiterverkaufen
  • Darf man die Umwelt-Prämie tatsächlich nach sechs Monaten schon behalten?
  • Auch wenn der Trick funktioniert: Ist das noch sinnvoller Umweltschutz?
  • Nicht jeder, der sein Auto kurz nach dem Kauf abstößt, will den Staat belasten

Darf man das überhaupt: Die Kaufprämie nutzen und sein Elektro-Fahrzeug kurzfristig weiterverkaufen? Eine Gesetzeslücke ermöglicht das - doch fair ist es nicht. Das steckt dahinter.

Ein TV-Bericht hat auf den Verkaufstrick aufmerksam gemacht

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres haben verschiedene TV-Sender über das Thema berichtet: Manche Elektroauto-Käufer und -Käuferinnen kassieren die Umweltprämie in Höhe von bis zu 9.670 Euro und verkaufen das Fahrzeug bereits nach sechs Monaten weiter. Dabei stellt sich die Frage: Geht das eigentlich mit rechten Dingen zu? Und wie ist das überhaupt möglich? Doch erst einmal der Reihe nach.

Die Idee war ja bestimmt nicht schlecht: Elektroautos schonen - zumindest vor Ort - die Umwelt und vermeiden neben Lärm und Schadstoffen auch die Feinstaubbelastung. Zurzeit sind elektrisch betriebene Fahrzeuge jedoch in der Anschaffung noch relativ teuer. Deshalb hatte schon die alte Bundesregierung den Kauf solcher Fahrzeuge mit einer Umweltprämie gefördert: Bis zu 6.000 Euro kann man beim Neukauf von E-Autos vom Staat dazu bekommen. Die Fahrzeughersteller legen dann noch bis zu 3.000 € zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer als Rabatt obendrauf sowie eine 100 Euro AVAS-Prämie für das inzwischen vorgeschriebenen akustische Warnsystem Acoustic Vehicle Alerting System. Auf diese Weise können Käufer und Käuferinnen beim Kauf knapp 10.000 € vom Listenpreis abziehen.

Und jetzt kommt der Trick: Wenn sie den Wagen dann mindestens sechs Monate lang fahren, können sie anschließend das Fahrzeug weiterverkaufen ohne die erhaltenen Prämien und Rabatte zurückzahlen zu müssen. Der Verkauf eines gebrauchten und relativ neuen Stromers ist momentan relativ einfach, da die Hersteller aufgrund des Chip-Mangels ohnehin Lieferprobleme haben. Und, so die Recherche des TV-Senders, in den skandinavischen Ländern, wie zum Beispiel auch Dänemark, sind diese Autos äußerst begehrt. Der Grund dafür ist, dass es zum einen in diesen nordeuropäischen Staaten keine oder kaum Kaufanreize gibt, sodass die Käufer und Käuferinnen einen relativ hohen Neupreis zahlen müssen. Auch die Kfz-Steuer muss dort im Gegensatz zu Deutschland entrichtet werden. Somit ist es überhaupt kein Problem, dort ein sechs Monate altes Elektro-Fahrzeug zum Neupreis abzüglich der erhaltenen Förderung zu verkaufen. Auf diese Weise kann dann ein deutscher Verkäufer oder eine Verkäuferin fast ein halbes Jahr zum Nulltarif fahren.

Sind diese Geschäfte eigentlich noch mit dem Umweltschutz vereinbar und auch moralisch vertretbar?

Die Rechtslage ist bei diesen Geschäften eindeutig und besagt, dass der Käufer oder die Käuferin nach dem Erhalt der staatlichen Prämie das Fahrzeug lediglich sechs Monate behalten muss, und es dann weiterverkaufen darf, ohne auch nur einen Cent zurückzahlen zu müssen. Somit ist der gesamte Vorgang völlig legal und niemand kann deswegen Ärger bekommen.

Ob das Ganze dann jedoch als praktizierter Umweltschutz anzusehen ist, ist allerdings eine ganz andere Frage. Denn letztlich ist ja die Idee hinter der staatlichen Prämie, dass in unseren deutschen Städten mithilfe der Elektro-Autos vor allem die Schadstoffbelastung reduziert werden soll. Dies tut der Besitzer oder die Besitzerin beim baldigen Weiterverkauf jedoch nur ein halbes Jahr lang und bekommt dennoch die volle Unterstützung dafür. Danach sorgt das Auto für weniger Feinstaub in den Städten Dänemarks oder Finnlands. Das war vermutlich vom deutschen Gesetzgeber so nicht beabsichtigt. Dennoch kann man sich fragen, weshalb im Gesetz nur so eine relativ kurze Haltefrist vorgesehen ist. Dort hätten ja auch problemlos 12 oder vielleicht sogar 24 Monate stehen können. Falls diese dann nicht eingehalten würde, hätte der Staat eine zumindest teilweise Rückzahlung der Prämie verlangen können. Im Hinblick auf den Klimaschutz und die damit vermutlich notwendige Reduktion von CO2, wäre aber auch dies zumindest unter einem globalen Gesichtspunkt noch ein sinnvoller Vorgang. Denn immerhin trägt das geförderte E-Auto ja damit zum weltweiten Klimaschutz bei, auch wenn es dazu je nach Art der Stromerzeugung erst einmal zwischen 40.000 und 130.000 Kilometer fahren muss.

Im Übrigen trennt sich nicht jeder Weiterverkäufer oder jede Weiterverkäuferin nur aus monetären Gründen kurzfristig wieder von seinem oder ihrem Fahrzeug. In dem TV-Beitrag gab beispielsweise ein Verkäufer an, dass es ihm vor allem an dem inzwischen neuen Nachfolge-Modell gelegen sei, da dieses einige neue Extras habe. Dass er das Auto nun auch noch verlustfrei weiterverkaufen könne, sah er wohl mehr als ein zusätzliches Bonbon an. Somit bleibt nur, sich selbst zu überlegen, wie man diesen Vorgang moralisch bewerten möchte.