Der Februar 2022 bringt in Deutschland wieder einige Änderungen mit sich. Neue Gesetze und Regelungen treten in Kraft, unter anderem eine umstrittene Änderung beim Corona-Impfnachweis - manche Impfzertifikate sind dann kein ganzes Jahr lang mehr gültig.

Wir haben die wichtigsten Änderungen im Februar 2022 für dich im Überblick. Übrigens: Bereits zum 1. Januar 2022 traten etliche neue Gesetze und Regelungen in Deutschland in Kraft. Alle Änderungen findest du in unserem separaten Artikel.

Steuererklärung: Abgabefrist wird nicht mehr verlängert

Jeder, der seine Steuererklärung bei einem Lohnsteuerhilfe-Verein oder von einem Steuerberater anfertigen lässt, hat mit der Abgabe seiner Erklärungen generell bis Februar des übernächsten Jahres Zeit. Pandemiebedingt wurde diese Frist für die Steuererklärung 2022 im Jahr 2022 bis zum 31. Mai verlängert.

Für die Steuererklärung 2021 dagegen soll diese Frist-Verlängerung nicht mehr gelten: Hier ist der Stichtag der 28. Februar 2023.

Förderung für Bauprojekte wird gekürzt

Beginnend mit dem 1. Februar 2022 erhalten Bauherren keine Zuschüsse oder Darlehen mehr von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sollten sie für das Bauprojekt den sogenannten KfW-55-Standard verwenden. Laut Bund sollen die damit eingesparten Fördermittel stattdessen bei Projekten ausgezahlt werden, bei denen mit einer größeren CO2-Einsparung zu rechnen ist. Soll auch zukünftig bei Neubauten oder Renovierungen eine Förderung möglich sein, so muss der KfW-40-Standard angestrebt werden. 

Ausbildungsprämie für Betriebe läuft aus

Die Ausbildungsprämie sollte seit 2020 verhindern, dass Betriebe in der Corona-Pandemie damit aufhören, Nachwuchs auszubilden.

Die Zuschüsse werden von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt, wenn die durchschnittliche Anzahl an Ausbildungsplätzen in einem Betrieb erhalten bleibt (Ausbildungsprämie, 4.000 Euro pro Vertrag) oder sogar erhöht wird (Ausbildungsprämie Plus, 6.000 Euro pro Vertrag). Berechtigt sind Betriebe mit bis zu 499 Beschäftigten.

Die Ausbildungsprämie läuft nun aus: Vorerst letztmalig wird sie ausgezahlt, wenn ein Azubi zwischen 1. Juni 2021 und 15. Februar 2022 eingestellt wurde oder wird. 

Mehr Geld für Trucker durch das EU-Mobilitätspaket

Durch das neue EU-Mobilitätspaket, das am 2. Februar 2022 in Kraft tritt, erhofft sich die Europäische Union einen gerechteren Wettbewerb. So werden etwa Beförderungsunternehmen verpflichtet, zu melden, wenn sie Fahrer*innen entsenden. Diese Meldung muss zudem über eine Schnittstelle mit dem IMI-System für den Informationsaustausch im Binnenmarkt verbunden sein.

Auch die Bezahlstruktur für Fahrer*innen, die im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind, soll angepasst werden. Fahrer*innen müssen laut dem EU-Mobilitätspaket den vollen Mindestlohn, der in dem Land gilt, in dem sie ihre Dienstleistung erbringen, erhalten. Ausgenommen von dieser Regelung sind Transitfahrten sowie bilaterale Transporte von und nach Polen. Die Entlohnung ist dort im gesamteuropäischen Vergleich mit etwa 1.400 Euro sehr hoch.

Ab Februar gilt auch eine Pflicht zur obligatorischen Rückführung des Transporters zur Basis nach spätestens acht Wochen. Außerdem gilt eine Pflicht zur Aufzeichnung der Grenzübertritte im digitalen Fahrtenschreiber.

Batterieverordnung wird diskutiert

Die Europäische Union debattiert im Februar 2022 eine neue Batterieverordnung (BattVO). Die soll dann automatisch für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten, auch für Deutschland. Die aktuell geltende EU-Batterierichtlinie (EU-BattRL) ist nunmehr fest 16 Jahre alt. Deswegen sollte die neue Verordnung auch eigentlich bereits im Januar 2022 in Kraft treten. In der neuen Batterieverordnung ist dann vor allem geregelt, wie der Lebensweg einer Batterie aussehen soll. "Von der nachhaltigen Gewinnung und ethischen Beschaffung der Rohstoffe, über Ökodesign, erweiterte Verbraucherinformationen bis zur Sammlung von Altbatterien und deren Recycling", schildert Axel Strobelt vom Umweltbundesamt. 

Änderungen beim Impfnachweis ab 1. Februar

Große Änderungen stehen beim digitalen Impfnachweis an. Die nach der Impfung ausgestellten Zertifikate sind ab 1. Februar in Deutschland und bei Reisen ins europäische Ausland nicht mehr ein Jahr lang, sondern nur noch neun Monate gültig.

Damit setzt die Bundesregierung eine EU-Vorgabe um, mit der in erster Linie die Reise-Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht werden sollen. Beim Reisen ins europäische Ausland gilt somit nur als vollständig geimpft, wer die zweite Impfung vor weniger als neun Monaten erhalten hat. Ausgenommen sind Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben.

Novavax bringt ersten Protein-Impfstoff auf den Markt

Ende Februar soll laut Bundesgesundheitsministerium der erste Protein-Impfstoff gegen das Coronavirus auf den Markt kommen. Dieser kommt dem klassischen Tot-Impfstoff am nächsten. Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll ab dem 21. Februar in Deutschland eintreffen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Genaue Termine für weitere 3,25 Millionen Impfdosen stünden noch nicht fest. Lauterbach erklärte, dass das Vakzin "quasi ein Totimpfstoff“ sei und denjenigen zur Verfügung stehen solle, die diese Art der Impfung bevorzugten. 

Schlechte Nachrichten für Internet-Hetzer bei Facebook, WhatsApp, Telegram & Co.

Gegen Internet-Hetzer in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Whatsapp, Telegram & Co.) soll laut Bundesjustizministerium künftig effizienter vorgegangen werden. Entsprechende Personen will man schneller ermitteln. Sicherheitsbehörden sollen schneller Zugriff auf IP-Adressen und Zugangsdaten von Verdächtigen erhalten.

Preishammer bei DAZN

Wie DAZN mitteilte, passt der Streamingdienst ab 1. Februar die Preise an. Und zwar kräftig - die Erhöhung auf nahezu den doppelten Preis dürfte vielen (potentiellen) Kunden sauer aufstoßen. Die Preiserhöhung gilt sowohl für Neukunden als auch für Abonnenten, die ihre beendete Mitgliedschaft reaktivieren. Man positioniere sich mit einem angemessenen Preis im Marktgefüge, so DAZN. Anstatt bisher 14,99 Euro pro Monat bei monatlicher Kündbarkeit (149,99 Euro im Jahresabo) setzt sich die Preisstruktur künftig wie folgt zusammen.

  • 29,99 Euro pro Monat, monatlich kündbar
  • 24,99 Euro pro Monat im Jahresabo bei monatlicher Zahlung (neu)
  • 274,99 Euro im Jahreabo bei Vorauszahlung (rund 22,92 Euro pro Monat)

Alle bestehenden DAZN-Abonnenten behalten bis zum 31. Juli ihren aktuellen Preis. Gleiches gilt für alle Neuabonnenten, die noch bis zum 31. Januar eine DAZN-Mitgliedschaft abschließen oder reaktivieren. Wie es mit den Preisen für Bestandskunden weitergeht, weiß das Unternehmen angeblich selbst noch nicht.

Überblick über die Änderungen 2022: