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Die spanische Grenze in Marokko.

Europa beginnt in Afrika – Die spanische Grenze in Marokko

In Afrika liegt die Grenze zu Europa in Marokko: Eine spanische Enklave grenzt direkt an das Königreich. Warum kommt es dort immer wieder zu Problemen?
Melilla: Eine spanische Stadt, die in Afrika liegt und an Marokko grenzt.
Melilla: Eine spanische Stadt, die in Afrika liegt und an Marokko grenzt. Foto: CC0 / Pixabay / jkijewski
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  • Wo liegen Ceuta und Melilla?
  • Warum gibt es dort eine Landesgrenze?
  • Welche Probleme treten dort auf?

Im Königreich Marokko liegt die Grenze zwischen Europa und Afrika. Diese Grenze sorgt für Probleme, hauptsächlich durch dort über diese Grenze flüchtende Menschen. Sobald diese in Ceuta oder Melilla sind, sind sie rein theoretisch auf spanischem Territorium und können dort um Schutz und Asyl bitten. In der Vergangenheit sorgte das immer wieder für massiven Ärger. Doch warum gibt es dort diese Grenze? Und wie könnte man die Probleme dort lösen?

Ceuta und Melilla - eine spanische Enklave in Afrika

Es klingt im ersten Moment seltsam: Immer noch existiert eine spanische Enklave auf dem afrikanischen Kontinent und damit auch eine Landesgrenze zwischen dem Königreich Marokko und Spanien. Doch wie kam es dazu?

Im 15. Jahrhundert, nachdem die Besetzung Spaniens durch die Mauren beendet war, begannen die Spanier und Portugiesen, Niederlassungen an der marokkanischen Küste zu gründen. Während des aufkommenden Imperialismus begannen verschiedenen europäische Staaten, darunter auch Frankreich, mit gierigen Blicken nach Afrika zu schauen. Marokko konnte sich lange gegen die Besetzung des Landes durch eine europäische Kolonialmacht wehren. Mit der Besetzung Algeriens 1830 und Tunesiens rückte die Bedrohung immer näher. Schließlich konnte auch Marokko aufgrund von inneren Unruhen und zunehmender Staatsverschuldung gegen die Europäer nicht mehr Stand halten. Am 30. März 1912 unterzeichnete der amtierende Sultan in Fès den Protektoratsvertrag mit Frankreich, den "Vertrag von Fès". Dadurch verlor Marokko offiziell seine Unabhängigkeit, was zu Protesten und Aufständen der marokkanischen Bevölkerung führte. Frankreich wurde offiziell bis zum 02. März 1956 Protektoratsmacht in Marokko. Der französisch-spanische Vertrag vom 27. November 1912 teilte Marokko in zwei Protektoratszonen. Spanien erhielt kleine Gebiete im Norden (um die Städte Ceuta, Tetouan und Melilla) und im Süden Marokkos (heute Westsahara). Der Sultan blieb zwar das offizielle Oberhaupt des Landes, hatte aber nur noch eine repräsentative Funktion. Marokko wurde erst 1956 in die Unabhängigkeit entlassen und Mohammed V., der bereits 1927 das Amt des Sultans bekleidete, wurde 1957 Staatsoberhaupt und König von Marokko.

Die an der Nordküste Afrikas gelegenen Städte Ceuta und Melilla gehören seit Jahrhunderten zu Spanien. Beide gehen auf Gründungen der Phönizier zurück und wurden im Laufe ihrer abwechslungsreichen Geschichte von Karthagern, Römern, Vandalen, Byzantinern, Westgoten und Arabern beherrscht. Spanier und Portugiesen nahmen die Städte im 15. Jahrhundert ein - quasi als Fortsetzung der Reconquista (Rückeroberung), mit der die christlichen Heere die arabischen Herrscher von der Iberischen Halbinsel vertrieben hatten. Ceuta, auf einer Halbinsel an der Meerenge von Gibraltar gelegen, wurde 1415 von den Portugiesen erobert. Die Spanier übernahmen 1580 mit der Annexion Portugals die Herrschaft über die Stadt. Ceuta blieb spanisch, auch als Portugal 1640 die Unabhängigkeit zurückerlangte. Das 300 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla wurde 1497 von den Spaniern erobert. Beide Städte sind heute Militärstützpunkte, deren Territorium auf der einen Seite ans Meer und auf der anderen an Marokko angrenzt.

Noch immer zählt Spanien neun afrikanische Besitzungen, aber außer den "autonomen Städten" Ceuta und Melilla sind das praktisch unbewohnte Inseln entlang der marokkanischen Mittelmeerküste. Während französische und spanische Truppen bis in die 1920er Jahre hinein ihre Herrschaft über Marokko langwierig zu konsolidieren suchten, war der koloniale Eroberungszug im westlichen Ausläufer der Sahara mehr als 1000 Kilometer südlich des Mittelmeerstrands merklich einfacher. Was nicht zuletzt daran liegt, dass die westliche Sahara seit jeher eine der am spärlichsten besiedelten Gegenden der Welt ist. Fehlende soziale Infrastruktur ermöglichte Spanien die relativ ruhige Ausbeutung dortiger Ressourcen. Im Norden, in Marokko, suchte das seit napoleonischen Tagen als unfähig verdammte spanische Militär seinen altvorderen heroischen Status wiederzugewinnen. Allen voran der monarchistische Kolonialkrieger und spätere Diktator Francisco Franco, der am Ende nur obsiegte, weil er und seinesgleichen das französische Eroberungsmodell kopierten: Sie spielten eine Volksgruppe als Hilfstruppe gegen eine widerständige Volksgruppe aus. Franco setzte dabei vor allem seine "Moros" ein, die als Halsabschneider in die Geschichte eingingen, da sie mit äußerster Brutalität vorgingen und ihren Opfern die Hälse durchschnitten. Diese Ejército de África (Armee von Afrika) wurde von Küstenflugplätzen durch deutsche und italienische Flieger nach Spanien geschafft. Ceuta war einer der Feldflugplätze der Putschisten

Lesetipp: Spanien unter Franco und der Weg aus der Diktatur

Flucht nach Europa?

Als 2011 der "arabische Frühling" seinen Anfang nahm, wurden in mehreren afrikanischen Ländern die Regierungen gestürzt. In Marokko gelang es König Mohammed VI jedoch mittels Reformen an der Macht zu bleiben. Ceuta und Melilla blieben weitgehend von den Entwicklungen verschont, da sie weiterhin spanisches Hoheitsgebiet sind. Seit 1995 gehören sie zu Kastilien. Die aus Angehörigen des Berber- oder Rifkabylen-Volkes bestehende proletarische Unterschicht kam damit in den Genuss spanischer Pässe, ebenso die jüdische und die pakistanische Gemeinde. Seit Jahren werden von Marokko Flüchtlinge bis zu den Grenzzäunen der Enklaven "durchgereicht". Der Maghreb leidet seit Jahrzehnten unter Korruption und mangelnden Investitionen in neue Wirtschaftszweige. Die virulente Jugendarbeitslosigkeit zwischen Rabat und Bagdad war einer der Gründe für die Aufstände des Arabischen Frühlings. Verschärft wurde die Situation noch durch den anhaltenden Krieg in Syrien. Statt sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wagen, machen sich viele Flüchtlinge auf dem Landweg auf nach Marokko zur dortigen europäischen Grenze.

Bereits seit 1993 existiert eine Grenzanlage, die Melilla von Marokko trennt. Seit 2005 umfasst das Grenzsicherungssystem zwei parallele, jeweils sechs Meter hohe Zäune, die zudem mit Bewegungsmeldern, Scheinwerfern und Überwachungskameras ausgestattet sind. Zwischen den beiden Zäunen befindet sich ein weiterer etwas niedrigerer Zaun. Auf marokkanischer Seite sichern zusätzlich ein Graben und ein mit Stacheldraht besetzter Zaun die Grenze. Spanische Sicherheitskräfte patrouillieren an der Grenze. 2019 haben Arbeiten begonnen, um die Grenzanlage weiter zu verstärken. Die Zäune sollen stellenweise auf nunmehr zehn Meter Höhe aufgestockt werden. Insgesamt wurden mehr als 100 Millionen Euro in die Grenzanlagen investiert, davon ein großer Teil aus Mitteln der EU.

Trotz der Sperranlagen gelingt in vielen Fällen die irreguläre Einreise nach Melilla. Das spanische Innenministerium registrierte im Jahr 2020 1415 Menschen, die über den Landweg irregulär nach Melilla eingereist sind. Das sind allerdings 71,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor, als das spanische Innenministerium 4984 illegale Übertritte der Landesgrenze in Melilla erfasste. Der Rückgang der illegalen Einreisen in Melilla mag den Schluss nahelegen, dass die Verstärkung der Sperranlage eine wirksame Maßnahme darstelle, um irreguläre Migration nach Spanien zu reduzieren. Vielmehr scheint es jedoch so, als trage der Ausbau der Grenzzäune lediglich zu einer Verschiebung der Migrations- und Fluchtrouten bei. So stieg die Zahl der illegalen Ankünfte auf den Kanarischen Inseln, die etwa 100 Kilometer vor Marokkos Westküste im Atlantik liegen, von 2687 im Jahr 2019 auf 23023 im Jahr 2020 (+ 756,8 Prozent).

2015 wurde in Spanien ein Gesetz erlassen, wonach Drittstaatsangehörige, die beim illegalen Grenzübertritt erwischt werden, sofort wieder ausgewiesen werden können, ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2020 als legitim erachtet, als zwei Männer aus Mali und der Elfenbeinküste dagegen geklagt hatten. In der Begründung hieß es, dass sie die legalen Wege nicht genutzt hätten, daher würde kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegen. 

Druckmittel Flüchtlinge

Marokko gehört, neben Tunesien und Algerien, zu den sogenannten "Mahgreb-Ländern", welche vom Bundestag 2019 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Das bedeutet, dass Asylanträge aus diesen Ländern kaum eine Chance auf Anerkennung haben. Der Bundesrat hat dem allerdings noch nicht zugestimmt. Das Königreich Marokko, das den "Arabischen Frühling" nur durch die Reformen des Königs überstanden hat, wurde durch den Krieg in Syrien mit der Situation konfrontiert, dass viele Kriegsflüchtlinge den Weg durch das Land suchten. Teilweise, um über den wesentlich kürzeren Wasserweg über die Straße von Gibraltar nach Spanien zu gelangen, aber auch um auf die Kanarischen Inseln zu kommen. Besonders wurden allerdings die Enklaven Ceuta und Melilla von den Flüchtlingen als mögliche Wege nach Europa in Betracht gezogen. So ist es möglich, bei Ebbe den Grenzzaun nach Ceuta zu umgehen oder sogar schwimmend in die Stadt zu gelangen, was allerdings bereits Menschen mit dem Leben bezahlt haben. Um dem Strom der Flüchtlinge Einhalt zu gebieten, wäre eine enge Zusammenarbeit mit Marokko wichtig. Doch gerade daran scheint es zu hapern. So ließen die marokkanischen Grenzschützer innerhalb von zwei Tagen mehr als 2000 Menschen auf die Grenze zulaufen, von denen etwa 850 auch den Zaun überwinden konnten. Doch was steckt dahinter? Warum lässt Marokko zu, dass die spanische, und damit auch europäische Grenze, überlaufen wird? Die Ursache liegt in der Westsahara.

Diese war bis 1975 eine spanische Kolonie. Im Zuge der von den Vereinten Nationen geforderten Dekolonisation ließ Spanien bereits 1968 seine damalige Kolonie Äquatorialguinea über die Unabhängigkeit abstimmen, für die Westsahara sollte dies 1974 erfolgen. Äquatorialguinea entschied sich damals für die Unabhängigkeit. Es ist allerdings mehr als nur verwunderlich, dass dies zu einer Zeit geschah, in der in Spanien noch die Diktatur unter Franco bestand und ein demokratisches Referendum erfolgreich abgeschlossen werden konnte. In der Westsahara kam dieses Referendum bis heute nicht zustande. Im November 1975 rief der marokkanische König Hassan II die unbewaffneten Marokkaner auf, das Gebiet zu besetzen und untermauerte so den Anspruch auf die Westsahara mit seinen Phosphatminen und den reichen Fischgründen vor der Küste. Die spanischen Truppen zogen sich zurück und letztlich auch 1976 ab. Damit war die Dekolonisation vom Tisch, eine Unabhängigkeit kam nicht zustande.

Die Befreiungsfront Polisario, die für die Unabhängigkeit der Westsahara gegen Spanien gekämpft hatte, sah sich jetzt einem neuen Feind gegenüber: Marokko. Am 27. Februar 1976 rief die Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus und gründete eine Exilregierung in Algerien, welches die Polisario bei dem folgenden jahrelangen Krieg gegen Marokko und Mauretanien unterstützte. Im August 1979 schloss Mauretanien einen Friedensvertrag mit der Polisario, daraufhin besetzte Marokko auch diesen Teil des Landes. Marokko festigte seine Gebietsansprüche durch die Errichtung eines mehr als 2000 Kilometer langen Systems von Schutzwällen. Bis heute kontrolliert das Königreich damit mehr als 85 Prozent des Territoriums. 1991 trat ein Waffenstillstand in Kraft, der bis heute hält und von der UNO im Zuge der "United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara" (MINURSO) überwacht wird. Ein bereits für 1982 geplantes Referendum scheitert bis heute am Streit zwischen Marokko und der Polisario über die Abstimmungsberechtigten. Die dort lebenden Menschen forderten und fordern weiterhin die Autonomie und werden jetzt dabei von Spanien unterstützt, welches nach einem Gutachten der Vereinten Nationen die Verwaltungsmacht der Westsahara ist. US-Präsident Trump erkannte während seiner Amtszeit die marokkanische Souveränität über die Westsahara an, Marokko hoffte daraufhin, dass andere Staaten ihm folgen würden, was nicht geschah. Auch die DARS wird bislang von den meisten Ländern nicht als Staat anerkannt. 

Um Druck auf Spanien und damit letztlich auch auf die Europäische Union auszuüben, lässt Marokko immer wieder größere Massen an Flüchtlingen ungehindert auf die Grenzanlagen von Ceuta und Melilla marschieren. Damit soll erreicht werden, dass Spanien die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkennt. 2013 wurden Forderungen in den USA laut, MINURSO ein Menschenrechtsmandat zu geben, was wiederum Marokko ablehnte.  Im Jahr 2016 erreichten die Beziehungen zwischen Marokko und den Vereinten Nationen ihren Tiefpunkt, als das Büro des Generalsekretärs die Annexion der Westsahara als "Besatzung" bezeichnete, woraufhin die marokkanische Regierung eine Reihe von MINURSO Mitarbeitern zu "Personae non Gratae" erklärte. Die Situation ist letztlich verfahren.

Die Westsahara ist reich an Phosphat, Eisen und Fisch. Eine Gruppe aus nordischen Staaten sowie eine wachsende Fraktion europäischer Parlamentarier setzen sich stark für ein Verbot dieser Exporte sowie für eine härtere Gangart gegenüber Marokko ein. Frankreich und Spanien auf der anderen Seite versuchen, eher gute Beziehungen mit Marokko zu pflegen. Immerhin hat sich Marokko als zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus sowie als effizientes Bollwerk gegen irreguläre Migration erwiesen. Doch genau mit diesem Punkt übt Marokko immer wieder Druck auf Spanien und letztlich die Europäische Union aus, indem man immer wieder Migranten in Richtung der Grenzen durchlässt. Verschärft wird all das noch durch die Tatsache, dass im stark islamisierten Marokko bestimmte Menschengruppen durch mögliche Verfolgung in Gefahr sind, so vor allem die LSBTIQ. Für sie ist die Grenze nach Spanien eine Hoffnung, doch bis dato werden alle Flüchtlinge von Spanien wieder zurück nach Marokko geschickt. Eine Lösung für dieses Problem kann nur auf höchster politischer Ebene erfolgen, doch das ist nicht in Sicht.