Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und mehr: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps.
Der Führerschein soll künftig auch auf dem Handy als Beweis einer Fahrerlaubnis ausreichen. Der Bundestag beschäftigte sich in erster Lesung mit einem entsprechenden schwarz-roten Gesetzesentwurf, der eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes vorsieht. Der Besitz eines gültigen Kartenführerscheins wäre dabei weiterhin erforderlich - etwa bei Polizeikontrollen würde aber auch die digitale Variante genügen.
Ermöglicht werden soll das nach Plänen der Bundesregierung zum Jahreswechsel, zuvor hatte es eine Testphase für den digitalen Führerschein gegeben. Laut früheren Aussagen von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird der 2. Januar 2027 als Startdatum für die sogenannte digitale Brieftasche ins Auge gefasst. Auch Fahrzeugschein soll in Zukunft digital per App auf dem Smartphone mitgeführt werden können. Deutschland käme damit einer EU-Verordnung nach, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2027 zumindest eine staatliche Ausweis-Anwendung bereitzustellen.
Bundesrat wünscht härteres Vorgehen gegen Blitzerapps
Die zuständigen Ausschüsse des Bundestags beraten nun über Änderungen am Gesetzentwurf, ehe abschließend darüber abgestimmt wird.
Auch die Länder müssen dem Entwurf noch zustimmen. In der Stellungnahme des Bundesrats sprachen sie sich für eine weitere Änderung aus: Apps, die Fahrer vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, sollten künftig komplett verboten werden. Derzeit ist nur die Nutzung beim Fahren untersagt - diese sei jedoch schwer nachzuweisen, wenn Fahrer die App bei einer Kontrolle rechtzeitig deaktivieren würden, so der Bundesrat.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schloss sich der Forderung an. Blitzerwarnapps würden nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch die der Einsatzkräfte gefährden. "Eine Blitzer-App schützt Nutzer nur vor Bußgeldern und wir können deren Nutzung fast nicht kontrollieren", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Autofahrer würden durch die Warnungen nicht vorsichtiger, sondern schneller fahren.
Anwohnerparken für Handwerker - Kameraautos gegen Falschparker
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Dass bereits eine installierte Blitzerwarnapp zu mehr Regelverstößen im Verkehr führe, sei nicht bewiesen, hieß es in der Antwort auf den Bundesrat. Da der Gebrauch der Blitzerapps ohnehin bereits verboten sei, dürfe es keine "Überregulierung" geben, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auch das Argument, dass Nutzer durch Tricksen einer Strafe entkommen könnten, wies er zurück. "Sie könnten auch heimlich jemanden ermorden. Wäre trotzdem strafbar", sagte er.
Kommt der digitale Führerschein wie vorgesehen, würde dieser vorerst nur in Deutschland gültig sein. Einen EU-weit einheitlichen Führerschein müssen die Mitgliedsstaaten erst bis spätestens 2030 schaffen, wie eine im Oktober beschlossene EU-Verordnung vorsieht. Die im November eingeführte Smartphone-Variante des Fahrzeugscheins, die seit November über die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes genutzt werden kann, gilt derzeit ebenfalls nur im Inland.
