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Stromsteuer bleibt Streitpunkt im Bundeshaushalt: Kommt die Entlastung doch noch?


Autor: Stefan Lutter, Lea Mitulla

Berlin, Freitag, 13. November 2026

Nach langen Beratungen steht der Bundeshaushalt für 2027 nun vorläufig. Die Stromsteuer-Senkung bleibt aber weiterhin ein Fragezeichen.
Die geplante Stromsteuer-Senkung für alle verzögert sich wegen finanzieller Probleme im Bundeshaushalt. Trotz Koalitionsversprechen ist derzeit keine Einigung in Sicht, wie Milliarden für die Entlastung aufgebracht werden sollen.


Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - zumindest vorläufig. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Offen ist allerdings weiterhin, ob die Koalition noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden. 

Im Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr noch als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen gewesen waren. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften. Ganz begraben ist das Vorhaben allerdings noch nicht, wie unser Überblick zu Verlauf der Debatte und Ersparnis-Rechenbeispielen zeigt.

Stromsteuer-Senkung könnte doch noch kommen

Ob doch noch die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer kommt, soll beim Koalitionsausschuss am Dienstag (17. November 2026) geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür keine Finanzierung gefunden. Das Projekt aus dem Koalitionsvertrag würde rund fünf Milliarden Euro kosten, für Bürger brächte es nur wenige Euro Entlastung. Im Gespräch war dem Vernehmen nach unter anderem, Überschüsse vom EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen und Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Beides dürfte die SPD aber kritisch sehen. Oder die CSU gibt ihr steuerpolitisches Lieblingsprojekt auf: die Ausweitung der Mütterrente.

Gelingt im Koalitionsausschuss ein Kompromiss, könnte dieser per Änderungsantrag noch in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Dass das überhaupt erwogen wird, zeigt, wie viel politisches Kapital mit der Stromsteuer verbunden ist. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Steuersenkung maßgeblich vertritt, geht es um Glaubwürdigkeit - für die Bürger dagegen nur um einen Ausgleich von wenigen Euro monatlich für die hohen Energiepreise. 

"Die Stromsteuer wird immer mehr zum Sinnbild für eine Bundesregierung, die groß ankündigt, aber nicht handelt", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig. Dabei brauchten die Menschen spürbare Entlastungen statt immer neuer Versprechen. 

Stromsteuer in Zahlen: Was die Abgabe kostet und was sie bringen würde

Die Stromsteuer gibt es seit 1999. Wie das Bundesfinanzministerium erklärt, handelt es sich um eine in der Europäischen Union harmonisierte Verbrauchsteuer, das deutsche Stromsteuergesetz beruht also auf europäischen Richtlinien. Der Regelsatz liegt seit 2003 unverändert bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Minimum beträgt 0,1 Cent für private Verbraucher und 0,05 Cent für den betrieblichen Einsatz. Für Privathaushalte ergibt sich somit ein Spielraum von 1,95 Cent je Kilowattstunde.

Eine Absenkung für alle würde rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dem Nachrichtensender Deutschlandfunk zufolge zahlen das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft seit 2024 dank einer nachträglichen Erstattung bereits nur den Mindestsatz von 0,05 Cent. Diese Entlastung der Wirtschaft kostet den Bund laut der Berichterstattung vom Montag (30. Juni 2025) jährlich etwa drei Milliarden Euro.

Wie viel Privathaushalte sparen würden, hängt vom Verbrauch ab. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge ergäbe sich bei einer Senkung auf den europäischen Mindestsatz für drei typische Haushalte eine Ersparnis zwischen 36 und 93 Euro jährlich. Weitere Beispiele stammen aus der Debatte, nämlich das des Verbraucherzentrale Bundesverbands aus einer Anhörung des Bundestages und das des Deutschlandfunks aus dem Jahr 2025.

Mögliche Ersparnis bei Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum – fünf Rechenbeispiele:

  • Single-Haushalt (1500 Kilowattstunden im Jahr): etwa drei Euro im Monat, rund 36 Euro im Jahr (Verivox)
  • Paar-Haushalt (2800 Kilowattstunden im Jahr): rund fünf Euro im Monat, rund 60 Euro im Jahr (Verivox)
  • Drei-Personen-Haushalt (4000 Kilowattstunden im Jahr): 7,75 Euro im Monat, rund 93 Euro im Jahr (Verivox)
  • Haushalt mit Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr: rund 6,90 Euro im Monat, 83 Euro im Jahr (Beispiel des Verbraucherzentrale Bundesverbands)
  • Vier-Personen-Haushalt (4500 Kilowattstunden im Jahr): rund 7,50 Euro im Monat, 90 Euro im Jahr (Deutschlandfunk, Stand 2025)

Stromsteuer-Debatte: Vom Koalitionsversprechen zum Haushaltsstreit

Im Koalitionsvertrag stand es unmissverständlich: Die Koalition werde "als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken", heißt es wörtlich in den Zeilen 957 und 958 der "Verantwortung für Deutschland" betitelten Vereinbarung für die 21. Legislaturperiode, die CDU, CSU und SPD vor etwas mehr als eineinhalb Jahren, am 5. Mai 2025, gemeinsam unterzeichnet haben (direkt zum Koalitionsvertrag als PDF). Die Einschränkung folgt erst durch einen kurzen Satz in Zeile 1627:  "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

Schnell kam die "Sofortmaßnahme" tatsächlich, jedoch nur als Stromsteuer-Senkung für das produzierende Gewerbe. CSU-Chef Markus Söder kündigte in der Folge an, die Senkung für alle werde zum 1. Januar 2027 kommen. Ein Regierungssprecher stellte daraufhin klar, man habe sich auf keinen Zeitraum verständigt. Im Herbst 2025 wanderte der Streit ins Parlament. Gemäß dem Textarchiv des Deutschen Bundestages beriet das Plenum am Donnerstag (9. Oktober 2025) erstmals den Regierungsentwurf zur "Verstetigung". Das bedeutete: eine dauerhafte Fortführung der Stromsteuer-Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, statt sie wie zunächst vorgesehen Ende 2025 auslaufen zu lassen. Mitberaten wurde ein AfD-Antrag für eine Senkung für alle. Doch während auch der Bundesrat eine schnellstmögliche und dauerhafte Senkung für Industrie, Mittelstand sowie Privathaushalte für erforderlich hielt, lehnte die Bundesregierung das ab. Florian Munder vom Verbraucherzentrale Bundesverband sprach damals von "Wortbruch". Am Donnerstag (13. November 2025) beschloss der Bundestag die Verstetigung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, davon profitieren rund 600.000 Unternehmen.

Im Frühjahr 2026 hatten dann die Energieminister der Länder bei einem Sondertreffen in Berlin die Stromsteuer-Senkung für alle gefordert. Der niedersächsische Minister Christian Meyer (Grüne) nannte als Vorsitzender der Energieministerkonferenz zusätzlich einen Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer und eine höhere Pendlerpauschale. Bayern schloss sich der Erklärung nicht an, weil das Treffen so kurzfristig einberufen worden war. Erst im Herbst nahm die Auseinandersetzung wieder Fahrt auf. Eine CDU-Klausur forderte am Montag (12. Oktober) laut tagesschau.de die Senkung für alle, am Sonntag (25. Oktober) lagen Union und SPD nach Angaben des Portals aber weit auseinander. Merz bescheinigte der Entlastung nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur "eine gewisse Priorität vor anderen energiepolitischen Maßnahmen". Richtig schwierig wurden die Gespräche, als er sich, getrieben von den Unions-Ministerpräsidenten, festlegte: Alle Bürgerinnen und Bürger müssten bei den Energiekosten entlastet werden. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zwar offen, sah aber keine Spielräume im Etat und forderte von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Daran hakt es: Gegenfinanzierung, Koalitionsstreit und offene Haushaltslöcher

Der Bundeshaushalt 2027 setzt Rekordmarken: Im Kernhaushalt sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, so viel wie nie zuvor. Kredite in Höhe von 118,7 Milliarden Euro finanzieren einen Teil davon, und zusammen mit den Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr summieren sich die Schulden auf mehr als 200 Milliarden Euro.

Zu Beginn der Etataufstellung klaffte eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro, die das Finanzministerium nach eigenen Angaben geschlossen hat, worauf man dort stolz ist. Die Bundesregierung stellt klar, dass eine Stromsteuer-Senkung für alle Spielraum im Haushalt benötigt. Verbraucher werden bereits auf anderem Weg entlastet: Ein Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro senkt 2026 die Netzentgelte 2026, was bei einem Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch etwa 100 Euro ausmacht. Von 2027 bis 2029 sind es 5,525 Milliarden Euro pro Jahr. Zusammen mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage summiert sich die Entlastung 2026 auf rund 10 Milliarden Euro; Haushalte mit Strom und Gas sparen im Schnitt bis zu 160 Euro.

Punktuell halfen zudem Erstattungen für Strom für Wärmepumpen: Wer sie über einen separaten Zähler betrieb, konnte bis Ende Februar 2026 zwei Umlagen rückwirkend zurückfordern.

Die bisherigen Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen im Herbst 2026

  • Zuckersteuer: Start am Samstag, 1. Januar 2028, statt am Donnerstag, 1. Juli 2027, und nun mit drei statt zwei Stufen nach Zuckergehalt. Betroffen sind Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz, wie zunächst die Fachzeitung "Lebensmittel Zeitung" berichtete. Die Steuer wurde im Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen und beruht auf Vorschlägen einer Expertenkommission des Gesundheitsministeriums.
    • Ursprüngliche Planung: 26 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter und 32 Cent ab acht Gramm, Hersteller unter einer Million Liter Jahresproduktion ausgenommen, geplante Einnahmen von rund 690 Millionen Euro für 2027 und 925 Millionen Euro für 2028
    • Kritik: Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern wandten sich in einem Brief an Merz gegen die Steuer; die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke bemängelte, die dritte Stufe belaste Verbraucher zusätzlich.
  • Plastiksteuer: Die Abgabe auf Plastikverpackungen wird im nächsten Jahr nicht erhoben.
  • Alkohol: Die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer entfällt, die Alkoholsteuer steigt aber wie vorgesehen ab Januar.
  • Verwaltung: Frei kündigte an, dass der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen soll.
  • Sozialleistungen: Kürzungen von mehr als 300 Millionen Euro beim Wohngeld entfallen, ebenso die beim Kindersofortzuschlag (Ausnahme: Asylbewerber). Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld laufen noch Gespräche.
  • Kalte Progression: Ihr vollständiger Ausgleich würde rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Gemeint ist, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu höheren Steuern führen. Frei brachte dafür eine rückwirkende Entlastung ins Spiel.
  • Einkommensteuerreform: Sie startet Anfang 2027 und bringt ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro Entlastung, vor allem für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Die "Reichensteuer" soll dafür etwas früher greifen.
  • Rücklage: Womöglich fließt mehr Geld aus der Rücklage, von der rund vier Milliarden Euro für 2028 gedacht waren. Für 2028 klafft ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.

"Bretterbude ohne Fundament": Kritik am Bundeshaushalt 2027

Haushälter der Opposition beklagten, der Haushalt stehe generell auf tönernen Füßen. "Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament", sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur. Statt Führung gebe es gegenseitige Blockaden, statt einer Strategie nur "das Durchwursteln von Monat zu Monat". 

Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sagte: "Dieser Haushalt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren." Er enthalte Rekordschulden nach dem Prinzip "nach uns die Sintflut". Auf die junge Generation kämen gigantische Zinszahlungen und härteste Einschnitte bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben zu.

Die Haushälter der Koalition dagegen verteidigten den Etat: Er setze klare Prioritäten da, wo es wichtig sei: "Zivilschutz, militärische Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen auf der einen Seite werden ergänzt durch einen starken Sozialstaat", sagte Christian Haase von der Union. Thorsten Rudolph von der SPD betonte, die Koalition habe es geschafft, eine Haushaltslücke von 34 Milliarden zu schließen. "Wir sparen, damit der Haushalt aufgeht - aber nicht daran, was unser Land zusammenhält und nach vorne bringt." slu/lmi/mit dpa