Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal zu kürzen. Mit diesem Vorschlag will er die Finanzierung einer Steuerreform ermöglichen und milliardenschwere Entlastungen schaffen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn plädiert für eine generelle Reduzierung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform.
"Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte der CDU-Politiker im Podcast von "Table.Briefings" vor den Beratungen im Koalitionsausschuss.
"Richtige Weg": Spahn will jegliche Subventionen und Steuervergünstigungen reduzieren
"Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten", argumentierte Spahn. Er unterstrich, dass das Entlastungsvolumen einer Steuerreform mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen müsse. Zudem schlug Spahn vor, kleinere Förderprogramme im Haushalt zu streichen.
"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert", sagte der Fraktionsvorsitzende. Jens Spahn wird als möglicher Kanzlernachfolger gehandelt - ein Bericht des Spiegel zeigt jedoch, dass der mächtige Politiker sich selbst durch Skandale und Affären nicht wenige Steine in den Weg gelegt hat.
Vorschaubild: © WDR / Oliver Ziebe