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Rentenpaket 2 in der Kritik: Deutsche Rentenversicherung warnt vor Risiken


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Freitag, 15. März 2024

Viel Kritik für das Rentenpaket 2 der Ampelregierung. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach findet klare Worte und benennt das große Problem der Reform.
Viel Kritik für das Rentenpaket 2 der Ampelregierung. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach findet klare Worte und benennt das große Problem der Reform.


Die Bundesregierung hat am vergangenen Dienstag, 5. März 2024, ihre Renten-Reform vorgestellt. Die Reaktionen auf die Erklärungen zum Rentenpaket 2 von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner fallen verhalten aus. inFranken.de hat bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nachgefragt. Besonders eine Forderung fällt sehr deutlich aus.

Schon im Vorfeld der Präsentation durch die beiden Minister, gab es massive Kritik an den Plänen und die Frage, ob das Rentenpaket 2 eine Mogelpackung ist. Von den Sozialverbänden gab es in jedem Fall ordentlich Gegenwind für die Maßnahmen.

Rentenpaket 2: Hoffnung und Kritik – DRV-Präsidentin spricht Probleme klar an 

Zu den Plänen und Überlegungen, die in dem neuen Rentenpaket der Ampelregierung stecken, erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: "Die Deutsche Rentenversicherung Bund begrüßt das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur gesetzlichen Rente."

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Doch bei aller Hoffnung, die die DRV in die Reform hat, wird auch durchaus auf Probleme hingewiesen, die sich in Zukunft ergeben könnten und werden. Roßbach lässt mahnende Worte folgen: "Allerdings wird das bisher in der doppelten Haltelinie vorgesehene Beitragsziel, das eine Überforderung der Beitragszahler vermeiden sollte, aufgegeben. 

Heißt im Klartext: Jetzt drohen durchaus auch höhere Beitrage. Für die DRV-Präsidentin ist die ganz große Gefahr offensichtlich: "Ob mit dem Generationenkapital der Beitragssatz stabilisiert werden kann, hängt davon ab, ob die Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge erfüllt werden."

So drohen höhere Beiträge: Die Gefahr mit dem Rentenpaket 2 

Aktuell, so erläutert es die Roßbach, wird für die Pläne eine gleichmäßige positive Rendite auf dem Kapitalmarkt unterstellt.

ABER: Und da stellt sie gegenüber inFranken.de eine klare Forderung an die Regierung: "Sollten die Zahlungen an die Rentenversicherung aus den Kapitalerträgen nicht geleistet werden können, müssen die Beitragszahlenden dies zusätzlich ausgleichen. Als Rentenversicherung fordern wir, dass auch künftig keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden."

Und weiter erklärt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass die Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage einer langjährigen Forderung der Selbstverwaltungen der Deutschen Rentenversicherung entsprechen würde: "Sie trägt zur Stabilität bei und wird es uns ermöglichen, noch besser auf künftige wirtschaftliche Schwankungen reagieren zu können."

Weitere Kritikpunkte der DRV am Rentenpaket 2

Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung finden sich nach der öffentlichen Präsentation durch Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner weitere Ausführungen zu den Kritikpunkten am Rentenpaket 2

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So wird hier speziell auf die drohende Problematik rund um das Generationenkapital eingegangen. Dazu heißt es , dass der Zeithorizont für Kapitalmarktgeschäfte im Verhältnis zum Aufbau einer Altersvorsorge relativ kurz sei.

Daher, so sieht es die DRV, sei ein nennenswerter Kapitalaufbau und damit auch eine spürbare Entlastung bei diesem Zeitraum kaum zu erwarten. Und weiter: "Selbst dann nicht, wenn die mit Börsengeschäften üblicherweise verbundenen Risiken ausgeblendet werden. Aus unserer Sicht dürfen diese Risiken nicht von den Beitragszahlenden im Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung getragen werden".