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Kürzung der Zuschüsse: Rentenversicherung wirft Politik Wortbruch vor


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Montag, 15. Januar 2024

Massiver Kritik an der Bundesregierung nach Kürzung der Zuschüsse für die Rente kommt von der Deutschen Rentenversicherung.
Deutsche Rentenversicherung mit massiver Kritik an der Bundesregierung nach Kürzung der Zuschüsse für die Rente.


Weniger Geld für die Rente! Die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz kürzt im Rahmen der Haushaltssperre und den erzwungenen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung – es geht um die Summe von 600 Millionen Euro.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte sich bereits Anfang Dezember 2023 gegenüber inFranken.de zur Spar-Diskussion um die Rente geäußert. Damals blieb man noch deutlich entspannter bei dem Thema. Jetzt übt Rentenpräsidentin Gundula Roßbach sehr scharfe Kritik an den handelnden Personen. Der Renten-Ärger ist groß! 

Rentenversicherung wirft der Politik Wortbruch vor

In einem offiziellen Statement greift Roßbach die Bundesregierung sehr deutlich an: "Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung." Der Vorwurf ist klar: Wortbruch! 

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts sei von extremer Wichtigkeit, doch dürfe sie nicht zulasten der Rentenversicherung gehen. Roßbach: "Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente."

Ein Vertrauen, das derzeit ohnehin auf sehr dünnem Eis steht. In einer Umfrage der Redaktion im Oktober dieses Jahres zeigte sich eine klare Haltung bei über 27.000 Teilnehmern gegenüber der Sicherheit der Renten.

Rentenpräsidentin Roßbach ist sicher: Sparmaßnahmen bei der Rente haben keinen Effekt

Für die Rentenpräsidentin ist die Sinnhaftigkeit der Maßnahme zudem nicht gegeben: "Mit der Entscheidung entsteht kein wirklicher Spareffekt, denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts."

Positiv sieht Roßbach bei diesen Plänen lediglich die aktuell noch gute finanzielle Lage der DRV: "Die Rücklage der Rentenversicherung ist derzeit noch gut gefüllt, weil seit längerem höhere Beiträge gezahlt werden als erforderlich. Die Beitragszahler haben so einen Puffer für die anstehenden demografischen Herausforderungen geschaffen."

Als kritisch sieht sie dagegen, dass die Regierung die Rentenversicherung hängen lässt. Roßbach: "Der Bund hingegen steht erneut nicht zu seinem Finanzierungsanteil. Vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung. Das ist keine verlässliche Finanzierung." Gegenüber inFranken.de erklärt die DRV auf Nachfrage: "Die Rentenversicherung wehrt sich entschieden gegen einen solchen Verschiebebahnhof.  Dies gilt sowohl für die bereits bekannten als auch für zukünftige Kürzungen von Bundesmitteln."

Rente: Folgen für Versicherte durch die Kürzungen der Zuschüsse

Eigentlich sollten die Zuschüsse durch den Bund gesichert sein. Bei der DRV hieß es dazu, dass "die Zahlung von Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherung auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen erfolgen." 

Zuschüsse: Folgen der Kürzungen 

Wie die Deutsche Rentenversicherung informiert, ist sie gesetzlich verpflichtet, die Rentenzahlungen für aktuell rund 21,5 Millionen Rentner sicherzustellen. Kürzt der Bund die Zuschüsse an die Rentenversicherung, dann wird die Nachhaltigkeitsrücklage in den nächsten Jahren schneller abgebaut, um die Rentenzahlungen zu finanzieren. Diese dient der Sicherung der Rentenzahlungen bei Einnahmeschwankungen. Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung früher als bislang vorgesehen angehoben werden. Das bedeutet eine Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber. Sie bezahlen die Beiträge.

In einem Beitrag der Deutschen Rentenversicherung heißt es zu den jetzt geplanten Maßnahmen: "Bereits vergangenes Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Zudem sieht der Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, dass der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll."