Rente, Krankenkassen und Co.: Kanzler Merz will den Rotstift ansetzen

Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Montag, 25. August 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz plant umfassende Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu gestalten. Rente und Krankenkassen im Fokus.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt bei einem CDU-Landesparteitag in Osnabrück am 23. August 2025 umfassende Veränderrungen im Sozialstaat an.

Die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende und Bundeskanzler Friedrich Merz macht sofort deutlich, dass der Reform-Druck immer größer wird für die Bundesregierung. Bei der Rente und den Krankenkassen droht der Kollaps. Jetzt möchte Merz den Rotstift ansetzen. Merz: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."

Beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück am Samstag, 23. August 2025, bekräftigte er mit deutlichen Worten sein Vorhaben zur Veränderung: "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen."

Was hat Bundeskanzler Merz zu Kürzungen bei Krankenkassen gesagt?

Erst Ende Juli hatte sich der Kanzler im Sommerinterview bei der ARD für die Senkung der Ausgaben der Kassen ausgesprochen. Er fordert dabei, dass man über das Leistungsniveau sprechen müsse und die Beitragszahler in die Pflicht nehmen sollte. Merz erklärte: "Wo fängt Eigenverantwortung an? Wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über?"

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht es ähnlich. Klingbeil hatte im Rahmen der Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 mit einer klaren Spar-Ansage die Krankenkassen verärgert.

Allzu viel Einigkeit beim Sparen und besonders beim Kürzen dürfte es bei den Koalitionspartner aber nicht geben. Merz rechnet in jedem Fall mit harten Verhandlungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, hat er beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin am vergangenen Wochenende auf "eine anstrengende Arbeit" im Herbst verwiesen. Und in Osnabrück stellte er klar, er wird es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht machen – und ergänzte: "Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind."

Wie hat die SPD auf die Reform-Aussagen vom Kanzler reagiert?

Auf Seiten der SPD hat man die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Kenntnis genommen, überbewertet die vehementen Forderungen zu Veränderungen im Sozialstaat im Großen und Ganzen aber auch nicht.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt gegenüber der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, dass man die Äußerungen mehr als "Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede" einordnen würde. Klüssendorf: "In Wirklichkeit weiß auch er: Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat."

Wie reagieren die Krankenkassen auf die Spar-Drohungen der Bundesregierung?

Gerade die Krankenkassen hatten sich zuletzt immer wieder zu Wort gemeldet und mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Der Vorwurf ist dabei klar: Der Staat zahlt seine Rechnungen nicht.

Inzwischen kommt neben der Geld-Forderungen auch eine Maßnahmen-Offensive von Seiten der Kassen.

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat einen 10-Punkte-Sparplan für über acht Milliarden Euro vorgelegt. Dabei betont TK-Chef Jens Baas aber, dass es sich dabei nur um kurzfristige Lösungen handeln kann: "Um das grundsätzliche Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen, brauchen wir echte Reformen."

Unterstützung bei seinen Sparvorhaben für Rente, Krankenkassen und Pflege dürfte der Bundeskanzler aus der deutschen Wirtschaft bekommen. Sie fordert mehr Kürzungen der Leistungen.

Erst vor wenigen Tagen erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian gegenüber der Rheinischen Post, dass man insgesamt bei der Bundesregierung "zu wenig konkreten Reformwillen" erkennen könne. Damit würde man "Misstrauen und Enttäuschung in der Wirtschaft" erzeugen. Im Herbst müsste man dies "schnellstmöglich korrigieren".

Die unmissverständliche DIHK-Forderung: "Wenn die jetzt schon hohen Beiträge und Steuern nicht noch weiter steigen sollen, müssen wir die Leistungen sinnvoll begrenzen."

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