Teurer Plan der Politik: Vermieter würden damit die Krankenkassen finanzieren

Verschiedene Ideen wie Sparpakete oder eine zusätzliche Abgabe auf Kapitalerträge werden kontrovers diskutiert.

Erst im März wird es wohl erste Lösungen beziehungsweise konkrete Ansätze geben, wie die Krise der Krankenkassen bewältigt werden soll. Doch Pläne und Ideen gibt es bereits jetzt zahlreiche.

Zwischen Politik und der Wirtschaft wird viel diskutiert. Jetzt hat sich erneut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu Wort gemeldet. Es geht um Geld für Krankenkassen aus Kapital- und Mieteinkünften.

Krankenkassen-Vorschlag der SPD sorgt für Aufregung

Nachdem die SPD zuletzt den Vorschlag gemacht hatte, dass man zusätzliches Geld für die Kassen doch über Beitragseinnahmen aus Kapital- und Mieteinkünften ziehen könnte, stellte Warken gegenüber der Welt am Sonntag ihre Sicht auf die Dinge klar.

Warken: "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten. Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen."

Wenig Begeisterung hat der Vorschlag der SPD auch beim Wirtschaftsweisen Martin Werding ausgelöst. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte der Experte das die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, basierend auf lohnbezogenen Abgaben, durchaus problematisch sei, er die SPD-Idee noch als viel schwieriger erachtet.

Werding: "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würde man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Geld für Kassen: Gesundheitsministerin Warken lässt sich Möglichkeiten offen

Eine ganz klare Absage erteilte die Ministerin der Idee für zusätzliche Einnahmequellen nicht. Warken: "Wie gesagt, es muss ein Gesamtpaket sein."

Noch im Austausch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel, gab Warken zuletzt an, dass eine Gesundheitsabgabe auch auf Kapitaleinkünfte die Verlässlichkeit der privaten Vorsorge unterlaufen würde. Warken: "Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen."

Auch Parteikollege Carsten Linnemann konnte den SPD-Forderungen nichts Positives abgewinnen. Der CDU-Generalsekretär nannte es gegenüber der Bild am Sonntag "in der Sache falsch". Zwei Drittel der Menschen würden privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Linnemann: "Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen."

Eigentümerverband warnt vor den Folgen

Auch beim größten deutschen Interessensverband für privat Haus-,Wohnungs- und Grundeigentümer stößt der Vorchlag der SPD auf Kritik. Wie das Nachrichtenportal Schwäbische.de berichtet, hat Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund große Bedenken geäußert zu den möglichen Folgen: "Wer Mieten mit zusätzlichen Abgaben belastet, verteuert zwangsläufig das Wohnen. Das ist einfache Mathematik."

Bei der Landesvertretung in Baden-Württemberg erklärt Vorstand Sebastian Nothacker gegenüber der Schwäbischen Zeitung ganz klar, warum es mit dieser Maßnahme gerade auch wieder die falschen Menschen treffen würde.

Nothacker: "Die meisten privaten Vermieter sind keine Spekulanten. Es sind Menschen, die über Jahre gespart, auf Konsum verzichtet und in eine vermietete Wohnung investiert haben – oft als Teil ihrer Altersvorsorge."

Sparpakete für Krankenkassen haben noch nie für Begeisterung gesorgt

Bevorzugt rückt Nina Warken derzeit hingegen ein Sparpaket für die Krankenkassen in den Fokus. Gegenüber dem Handelsblatt gab sie an, dass mit Blick auf die finanzielle Krise ein milliardenschweres Sparpaket umgesetzt werden müsse. Warken: "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr." Beiträge für Versicherte sollten aber nicht weiter steigen.

Stabile Beiträge, daran mag Jens Baas längst nicht mehr glauben. Wie inFranken.de bereits im Sommer 2025 berichtet hat, hatte unter anderem der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) schon damals in einem Beitrag der ZDF-Sendung WISO deutliche Worte zur Lage der Krankenkassen gefunden. Für ihn gibt es "keine natürliche Grenze" für steigende Beiträge mehr.

Baas: "Das ganze System funktioniert in sich relativ schlecht. Wenn nichts passiert, dann steigen die Beiträge immer weiter. Es gibt keine natürliche Grenze. Ohne dass etwas gemacht wird, werden wir Ende der Legislaturperiode bei 20 Prozent sein – das ist sicher." Auch beim Verband der Ersatzkassen blieb man schon Ende 2025 beim geplanten schnellen Sparpaket für die Kassen eher skeptisch.

Die Kosten würden stabile Beiträge zunichtemachen. Gegenüber inFranken.de erklärte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner damals: "Die Politik darf die Finanzsituation nicht schönreden: Viele Krankenkassen werden Anfang 2026 erneut ihre Zusatzbeitragssätze erhöhen müssen. Die Drei-Prozent-Grenze wird unserer Einschätzung nach überschritten." Mit dieser Einschätzung sollte sie Recht behalten.

CDU-Wirtschaftsrat will lieber gleich Leistungen kürzen bei den Kassen

Wenn es um Sparvorschläge geht, dann hat gerade auch der CDU-Wirtschaftsrat in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt. Nachdem man im November 2025 eine erste Streichliste für Leistungen der Krankenkassen öffentlich gemacht hatte, legte der Wirtschaftsrat nun nach.

Die Forderung, dass die Menschen den Zahnarzt in Zukunft selbst bezahlen sollen, kassierte viel Kritik - aber für grundsätzliche Ansätze gab es auch Zuspruch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Auf Nachfrage von inFranken.de erklärte die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, in einer Stellungnahme: "Dieser Vorschlag ist aus medizinischen und sozialen Gesichtspunkten der völlig falsche Ansatz. Eine gute Zahngesundheit ist essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit und gehört deshalb zwingend in den Leistungskatalog der GKV. Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein."