Ab Anfang 2027 wird der Tankrabatt von einem Spritpreisdeckel abgelöst. Für Autofahrer sind dadurch Änderungen bei den Kraftstoffpreisen und neue Regelungen geplant.
Ein Koalitionsbeschluss hat die Weichen für die Entwicklung der Kraftstoffpreise neu gestellt: Wenn der Tankrabatt am 31. Dezember 2026 ausläuft, soll direkt im Anschluss, ab 1. Januar 2027, ein Spritpreisdeckel in Kraft treten.
Veröffentlicht wurde die Einigung am Mittwoch, 18. November, in einem Papier zur Sitzung des Koalitionsausschusses. Union und SPD verständigten sich bei den Beratungen außerdem auf eine zeitweise Senkung der Stromsteuer für alle. Die Politiker einigten sich damit auf weitere Entlastungen für Verbraucher.
Spritpreisdeckel ab 1. Januar 2027: Zunächst für drei Monate geplant
Für Freitag, 1. Januar 2027, ist die Aktivierung des Spritpreisdeckels vorgesehen, wie die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau berichtet. In dem auch von der Bild-Zeitung veröffentlichten Schreiben kündigt die Regierung an, dass das Bundeskabinett am 2. Dezember 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf sowie eine begleitende Rechtsverordnung verabschieden soll. Die gesetzliche Grundlage ist laut Mitteilung auf zwölf Monate angelegt. Die Verordnung soll zunächst jedoch nur drei Monate gelten. Vor ihrem Ablauf soll geprüft werden, ob eine Verlängerung notwendig ist.
Zugleich soll die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet bleiben. "Die Versorgungssicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dies wird unter anderem dadurch sichergestellt, dass die Länder örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere abweichende regionale Höchstpreise bestimmen können", heißt es weiter. Die Veröffentlichung der Kraftstoffhöchstpreise soll regelmäßig durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfolgen.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe wird demnach mit der Überwachung der Einhaltung beauftragt. Bei Verstößen gegen den festgelegten Höchstpreis sollen Maßnahmen ergriffen werden. Damit ist die Befristung zweistufig angelegt: Ein Preisdeckel für das gesamte Jahr 2027 ist nicht zugesagt. Der Spiegel nennt als Ziel des Beschlusspapiers, "missbräuchliche Preisaufschläge" zu "unterbinden".
Benzinpreisdeckel und Tankrabatt: Das ist der Unterschied
Für die Einordnung der neuen Regelung ist der Unterschied zum bisherigen Tankrabatt entscheidend. Laut dem Automobilclub ADAC wirkt der Tankrabatt über eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter. Einschließlich der Umsatzsteuer entspricht das einer rechnerischen Entlastung von knapp 17 Cent je Liter. Diese Maßnahme gilt seit Anfang Oktober 2026 und läuft zum Jahresende aus.
- Beim Tankrabatt wird die Steuer auf Kraftstoffe vorübergehend reduziert.
- Beim Spritpreisdeckel soll der Staat verbindliche Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen.