Die Steuererklärung soll einfacher werden. Das Finanzministerium plant deshalb, zwei Steuerklassen zu streichen. Das könnte weitreichende Folgen für Millionen Ehepaare in Deutschland haben.
Die Steuerklassen III und V werden in Deutschland von vielen Ehepaaren genutzt, um die Steuerlast besser untereinander zu verteilen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die beiden Klassen künftig abschaffen. Ziel sei, die Steuererklärung für Bürger zu vereinfachen, heißt es aus dem Finanzministerium. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über die Pläne berichtet, dem ein internes Papier zu diesem Vorhaben vorliegt. Bund und Länder verhandeln demnach bereits über die Reform der Steuerklassen.
Steuerklasse III und V soll abgeschafft werden: Was ändert sich für Ehepaare und Lebenspartnerschaften?
Was gilt bisher? Viele Ehepaare und eingetragene Lebenspartner entscheiden sich für die Kombination der Steuerklassen III und V: Wer mehr verdient, wählt meist Steuerklasse III und zahlt somit einen geringeren Steuersatz. Denn diese Person profitiert doppelt vom Grundfreibetrag, dem steuerfreien Einkommensteil. Aktuell liegt dieser bei 12.348 Euro, für Ehepartner in Steuerklasse III sind also 24.696 Euro steuerfrei. Wer weniger verdient, wählt dagegen Steuerklasse V und zahlt mehr Steuern. Der Gedanke dahinter ist, dass vom höheren Gehalt mehr Netto übrig bleibt. Die Steuerlast des Paares insgesamt bleibt jedoch gleich und wird spätestens durch die Steuererklärung ausgeglichen.
Was ist geplant? Statt der Aufteilung in zwei Steuerklassen soll die Besteuerung von Ehepartner künftig automatisch gemäß der Einkommensverteilung erfolgen. Die Steuerklassen III und V sollen also durch das Faktorverfahren in der Steuerklasse IV ersetzt werden. Statt beide Gehälter nach der normalen Klasse IV zu besteuern, wird dabei ein Faktor (eine Zahl zwischen 0 und 1) berechnet und auf den Steuerabzug angewendet. Dieser Faktor spiegelt die gemeinsame Steuerlast des Paares wider, sodass beide Partner monatlich einen Abzug haben, der der tatsächlichen Belastung näherkommt.
Mehr Gerechtigkeit durch Steuerklasse IV: Diese Vorteile hat das Faktorverfahren
Wie viel Einkommensteuer das Paar gemeinsam zahlt, ändert sich dadurch nicht. Das verhindert vor allem bei stark unterschiedlichen Einkommen große Nachzahlungen oder Erstattungen bei der Steuererklärung. Das bestätigen auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Eine Auswertung zeigte, dass bei der Steuerklassenkombination in rund 46 Prozent der Fälle Nachzahlungen fällig waren. Beim Faktorverfahren in Steuerklasse IV war das nur in fünf Prozent der Steuerfälle nötig. Wenn auf das "automatisierte Faktorverfahren" umgestellt werde, müssten viele gemeinsam veranlagte Personen keine Steuererklärung mehr abgeben, heißt es im Finanzministerium.
Das soll besonders Frauen zugutekommen, die oft ein geringeres Einkommen haben, etwa durch Teilzeitarbeit. In der Steuerklasse V haben sie zusätzlich höhere Abzüge - was laut Kritikern wiederum den Anreiz mindert, mehr zu arbeiten. "Das Faktorverfahren sorgt dafür, dass sich Arbeit stärker auszahlt. Wer mehr arbeitet, erwirbt auch höhere Rentenansprüche und ist besser gegen Altersarmut abgesichert", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, im Gespräch mit dem "Spiegel".
"Ideologiegetriebene Bevormundung": Union kritisiert Steuerklassen-Reform
Kritik an Klingbeils Vorstoß kam aus der Union. "Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem "Handelsblatt". Bayern setze sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen ein. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), räumte ein, dass das Faktorverfahren sinnvoll sein und durch Automatisierung einfacher werden könne. Dafür müsse man aber die Steuerklassen III und V nicht abschaffen.
Bisher können Ehepartner und Lebenspartner wählen, ob sie beide in der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren eingeordnet werden wollen oder ob sie eine Kombination aus Klasse III und V, je nach Gehalt, nutzen. Das Finanzministerium argumentiert, durch eine Abschaffung der Steuerklassen werde die Besteuerung gerechter, der Partner mit geringerem Verdienst bekomme neue Arbeitsanreize.
