• Klimageld: Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil plant weitere Entlastung
• Mittel- und Geringverdiener: Alle Menschen, die unter 4000 Euro brutto verdienen, sollen profitieren
• Heil kritisiert bisherige Entlastungen: Grund sei die hohe Inflation
• Alle profitieren von Heils Vorschlag - auch Rentner*innen und Studierende

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) möchte eine zusätzliche finanzielle Entlastung schaffen: Mit dem "sozialen Klimageld" möchte der Minister Mittel- und Geringverdiener aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise finanziell entlasten. Bei FDP und Union erntet der Minister für seinen Vorstoß teils heftige Kritik. Heil hält an seinen Plänen fest.

Klimageld 2023: Bonus soll gestaffelt und bedarfsgerecht ausbezahlt werden

Anders als Grüne und FDP möchte Heil das Klimageld aber nicht als Kopfpauschale auszahlen. Im Interview mit der Funke-Medien-Gruppe sagte der Arbeitsminister: "Für Gutverdiener sind hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen. Die Ressourcen des Staates sind begrenzt. Daher sollten wir das Klimageld nicht mit der Gießkanne an alle ausgeben."

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Heil möchte den Bonus sozial gestaffelt auszahlen, das heißt: Wer das Geld am nötigsten braucht, bekommt laut Heil am meisten. Das Geld soll Menschen zugutekommen, die nicht mehr als 4000 Euro brutto als Alleinstehende oder nicht mehr als 8000 Euro brutto als Paar verdienen. Alle, die kleinere Einkommen haben, sollen einmal jährlich eine feste Summe als "soziales Klimageld" erhalten. Finanziert werden soll das aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung.

Wie hoch die Summe sein soll, darauf will sich Heil nach eigener Aussage noch nicht festlegen. Erstmals ausgezahlt werden soll das Klimageld am 1. Januar 2023. 

Kritik an Entlastungspaket: Maßnahmen reichen nicht aus

Das bisher beschlossene Entlastungspaket der Ampel-Regierung kritisiert Heil. Aufgrund der hohen Inflation würden Tankrabatt, Energiepauschale und Co. nicht ausreichen, um die meisten Bürger*innen wirklich finanziell zu entlasten. 

Die Union dagegen kritisiert Heils Vorstoß: "Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Und auch FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich verhalten. Er sei auf die Finanzierungsideen gespannt.